Entscheidungen zu § 231 AO 1977

241 Entscheidungen · Unterbrechung der Verjährung

VG Würzburg, 10.06.2024 – W 8 K 23.591 Urteil
OVG Saarland, 29.11.2017 – 1 A 188/16 Urteil
FG Hamburg, 10.02.2025 – 6 K 11/24 Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Das Gericht neigt dazu, die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde zu verlangen, gegenüber der vom Steuerpflichtigen der Anspruch i.S. von § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO geltend gemacht wer…
BFH, 23.08.2022 – VII R 46/20 Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der Verjährung …
VG München, 10.11.2022 – M 10 K 19.5311 Urteil
FG Köln, 27.11.2012 – 8 K 2837/11 Urteil
BFH, 20.03.2025 – III R 19/23 Urteil
Leitsatz Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abg…
BFH, 21.06.2010 – VII R 27/08 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist,…
VG Gießen, 21.10.2019 – 4 K 2262/19.GI Urteil
BFH, 24.09.1996 – VII R 31/96 Urteil
Leitsatz Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine…
BFH, 24.04.2024 – VII R 57/20 Beschluss
Leitsatz 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), wenn der Anspruch aus dem Steuerschu…
BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…
OVG NRW, 06.01.2015 – 14 B 198/14 Beschluss
VG Köln, 19.08.2013 – 24 L 420/13 Beschluss
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
BFH, 10.11.2020 – VII R 55/18 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner durch den Erlass eines Duldungsbescheids unterbrochen, beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Duldungsbescheid erlassen wurde, eine neue Zahlungsver…
BFH, 24.11.1992 – VII R 63/92 Urteil
Leitsatz Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt grundsätzlich nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA im Hinblick auf die Realisierung seines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis beson…
FG Niedersachsen, 03.11.2022 – 11 K 34/22 Urteil
FG Düsseldorf, 09.12.2020 – 4 K 1580/18 AO Urteil
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 – 4 L 20/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des finanziellen Gleichrangs aus Art. 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Kreis, die grundsätzlich gleichrangigen finanziellen Interessen der Gemeinden in Rechnung zu stellen, und verbietet ihm, seine eigenen …
VG Weimar, 21.01.2016 – 7 K 334/13 We Urteil
BVerwG, 14.10.2015 – 9 C 11/14 Urteil
Leitsatz 1. Für Gewerbesteuerschulden haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung ergibt sich im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjek…
VG Cottbus, 07.05.2019 – 4 K 1376/17 Urteil
FG Münster, 19.08.2009 – 11 K 4229/08 AO Urteil
FG Niedersachsen, 11.07.2019 – 11 K 12119/17 Urteil
Leitsatz 1. Anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus den Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) besteht für die Finanzbehörde in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung die Kompetenz zum Erl…
BFH, 28.11.2006 – VII R 3/06 Urteil
Leitsatz 1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledig…
BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil
Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…
VG Köln, 01.10.2014 – 24 K 2271/12 Urteil
FG Köln, 29.09.2005 – 15 K 6405/03 Urteil
BFH, 17.09.2014 – VII R 8/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine EMA-Online-Anfrage direkt auf die städtische Meldedatenbank zugreift…
BFH, 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil
Leitsatz Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.
VG Köln, 25.05.2022 – 24 L 95/22 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 – 12 K 2945/19 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2013 – OVG 9 N 6.10 Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass (gegebenenfalls groß dimensionierte) Baumaßnahmen - auch - weiteren Grundstücken und Gebäuden zugute kommen, steht nicht der Annahme entgegen, dass die Arbeiten - auch - im Interesse des Einze…
FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2011 – 9 K 9217/08 Urteil
Leitsatz 1. Missbraucht ein GbR-Gesellschafter ganz gezielt inaktive Domizilgesellschaften, englische Ltds., zur Verschleierung der Beschäftigung englischer Arbeitnehmer durch die GbR, haftet die GbR für die nicht abgeführten Loh…
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 – 4 L 21/25 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 – 3 K 427/11 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 – 2 K 1893/10 Urteil
VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 – 5 L 754/11 Beschluss
FG Münster, 13.09.2010 – 11 K 1550/10 AO (PKH) Beschluss
BFH, 17.10.1989 – VII R 77/88 Urteil
Leitsatz 1. Wird auf Antrag des FA als Vollstreckungsbehörde eine Sicherungshypothek im Grundbuch eingetragen, so ist diese auch dann wirksam entstanden, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Eintragungsersuchen nicht bekanntgegeb…
VG Köln, 27.03.2015 – 14 L 2004/14 Beschluss
VG Köln, 13.04.2010 – 23 L 376/10 Beschluss
BFH, 21.04.2026 – VII R 18/24 Urteil
Leitsatz Die in § 191 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung geregelte Durchbrechung der Akzessorietät gilt nicht für den Haftungsschuldner, der an einer Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei lediglich teilgenommen hat.
BFH, 01.09.2015 – VII B 178/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Maßnahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die die Verjährung unterbricht . 2. NV: In der Ablehnung des Antrags auf Rücknahme des Insolvenzantrags liegt d…
BFH, 22.07.1999 – V R 44/98 Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Aussetzung der Vollziehung setzt eine wirksame Aussetzung der Vollziehung voraus. Allein die Absendung des mit der Unterbrechungshandlung verbundenen Verwaltungsakts genügt …
BFH, 26.08.1997 – VII R 63/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Frist, innerhalb derer ein Umsatzsteuerhaftungsbescheid gegen den Gesellschafter einer aufgelösten GbR ergehen kann, richtet sich nach den analog anzuwendenden Vorschriften des § 159 HGB.
VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…
VG Cottbus, 28.07.2023 – 6 K 506/20 Urteil
VG Cottbus, 23.06.2023 – 6 K 314/20 Urteil

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