Entscheidungen zu § 218 AO 1977

835 Entscheidungen · Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13 Urteil
Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…
BFH, 06.07.2015 – III B 168/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Greift der Steuerpflichtige eine Entscheidung des Finanzamts über die Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen mit der Klage an, kann er in diesem finanzgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen geltend mache…
BFH, 30.06.2015 – VII R 42/14 Urteil
BFH, 23.06.2015 – III R 31/14 Urteil
Leitsatz 1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsa…
BFH, 16.04.2013 – VII R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerich…
BFH, 23.10.2012 – VII R 18/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 EStG a.F. ist nur dann erfüllt, wenn er den für die Steuer einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abgeführt hat . 2. NV: …
BFH, 05.09.2012 – V S 6/12 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung…
BFH, 28.02.2012 – VII R 36/11 Urteil
Leitsatz 1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung …
BFH, 25.10.2011 – VII R 55/10 Urteil
Leitsatz Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erl…
BFH, 08.09.2010 – I R 90/09 Urteil
Leitsatz Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind .
BFH, 08.06.2010 – VII R 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kan…
BFH, 20.05.2010 – V R 42/08 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, we…
BFH, 16.12.2008 – VII R 17/08 Urteil
Leitsatz Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angere…
BFH, 19.08.2008 – VII R 36/07 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelö…
BFH, 05.03.2008 – X R 60/04 Urteil
Leitsatz Das FA kann die Einkommensteuer einer Mitunternehmerin nicht gegenüber dem Konkursverwalter der Konkursmasse der Mitunternehmerschaft als Massekosten geltend machen.
BFH, 18.09.2007 – I R 54/06 Urteil
Leitsatz Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte Gewinnausschüttung den Einkünften des Anteilseigners aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet und deshalb die entsprechende Einnahme zur Hälfte im Einkommensteuerbescheid 1992…
BFH, 13.07.2006 – V B 70/06 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursp…
BFH, 16.11.2005 – X R 3/04 Urteil
Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.
BFH, 04.02.2005 – VII R 20/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnun…
BFH, 06.11.2002 – V R 21/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Sondervorauszahlung ist gemäß § 48 Abs. 4 UStDV zunächst bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums (Kalenderjahr) anzurechnen. Dies gilt auch im Fall der…
BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01 Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.
BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…
BFH, 06.06.2000 – VII R 104/98 Urteil
Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust en…
BFH, 12.05.2000 – VI R 100/99 Urteil
BFH, 13.01.2000 – VII R 91/98 Urteil
Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattung…
BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil
Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…
BFH, 01.04.1999 – VII R 82/98 Urteil
Leitsatz Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem sinngemäß die angeblichen Steuererstattungsansprüche des Vollstreckungsschuldners aufgrund der Einkommensteuerveranlagungen "für das abgelaufene Kalenderjahr und alle früh…
BFH, 15.10.1997 – II R 56/94 Urteil
Leitsatz Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderung zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen.
BFH, 13.11.1996 – XI R 6/95 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbegünstigung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 DBStÄndG DDR ist auch beim Wechsel von einer bisher nebenberuflich zu einer hauptberuflich ausgeübten selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zu gewähren (Anschluß an…
BFH, 22.11.1995 – I R 2/95 Urteil
Leitsatz Die "Steuerbefreiung" nach § 9 DBStÄndG DDR ist gliederungsrechtlich wie ein Erlaß nach § 34 KStG und nicht wie eine Steuerermäßigung zu behandeln.
BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…
BFH, 03.07.1995 – GrS 3/93 Beschluss
Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt.
BFH, 06.10.1993 – I R 101/92 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG 1977 muß nur die nach dem festen Verhältnis berechnete Körperschaftsteuer, d. h. nur die materiell-rechtlich vorgeschriebene Steuerbelastung bescheinigt werden. Nicht zu bescheinigen…
BFH, 18.06.1993 – VI R 67/90 Urteil
Leitsatz 1. Widerspricht der im Tatbestand eines Urteils wiedergegebene Sachantrag der Formulierung im Sitzungsprotokoll, geht die Fassung des Antrags im Sitzungsprotokoll vor. 2. Entscheidungen über die Steuerfestsetzung sind…
BFH, 02.04.1987 – VII R 148/83 Urteil
Leitsatz Die Aufrechnungserklärung des FA mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist die rechtsgeschäftliche Ausübung eines Gestaltungsrechts und für sich allein kein Verwaltungsakt. Hat das FA unzulässigerweise die Aufrec…
BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…
BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…
BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…
BFH, 15.06.1982 – VIII B 138/81 Beschluss
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß eine Aufhebung der Vollziehung nicht hinsichtlich angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge oder anderer Vorleistungen angeordnet werden darf.
BFH, 04.11.1981 – II R 119/79 Urteil
Leitsatz Erläßt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag nicht voll entspricht, so bleibt das Einspruchsverfahren auch dann anhängig, wenn das FA davon ausgeht, daß der Steuerpflichtige…
FG Hamburg, 26.05.2025 – 6 K 75/24 Urteil
FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid
Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…
FG Berlin-Brandenburg, 17.04.2024 – 16 K 16094/23 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Wegen der Unzulässigkeit der Klage bedurfte es keiner weiteren Ausführungen zu der Frage, ob -- wie der Kläger vortrug -- die Bestätigung des "discharge from bankruptcy", die mit dem Abschluss des i…
OVG NRW, 09.01.2024 – 14 E 747/23 Beschluss
VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…
FG Köln, 13.09.2023 – 9 K 2150/20 Urteil
VG Hannover, 20.07.2023 – 1 A 6187/20 Urteil
VGH Bayern, 23.02.2023 – 20 B 21.1676 Urteil
FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2023 – 9 V 9036/22 Beschluss
Leitsatz Bestehen zwischen der Finanzbehörde und dem Adressaten eines Haftungsbescheides Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid erloschen ist, so ist diese Frage nicht durch Ei…

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