Entscheidungen zu § 21 AO 1977

1. FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 – 3 K 617/10 Urteil
2. FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 – 3 K 1216/09 Urteil
3. FG Köln, 12.10.2017 – 10 K 2487/16 Urteil
4. FG Saarland, 15.02.2017 – 2 K 1149/14 Urteil
5. FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Frage, ob sich die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung eines Unternehmers nach § 21 Satz 1 AO oder nach § 21 Satz 2 AO (i.V. mit der dazu ergangenen Verordnung) bestimmt, handelt es sich nicht um eine Frag…

6. BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22 Urteil

   Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…

7. FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid

   Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…

8. BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78 Urteil

   Leitsatz Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ih…

9. BFH, 02.08.2012 – V B 68/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haft…

10. BFH, 28.04.1988 – V R 95/83, V R 96/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschl…

11. FG Münster, 05.06.2025 – 10 K 713/21 Urteil
12. BFH, 07.11.2019 – I R 46/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…

13. BFH, 25.01.2005 – I R 87/04 Urteil

    Leitsatz Ein Wechsel des Beklagten lässt die örtliche Zuständigkeit des FG unberührt, wenn der neue Beklagte zwar nicht seinen Sitz im Bereich des FG hat, Streitgegenstand jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klag…

14. FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…

15. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen, allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, ist die Prüfung von Gesetzes wegen a…

16. BGH, 07.09.1988 – 3 StR 178/88 Urteil
17. BFH, 22.08.2019 – V R 50/16 Urteil

    Leitsatz Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger erb…

18. BFH, 24.04.2014 – IV R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Entschließungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn ausgehend von einer Vorprägung des Ermessens jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) --unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuld…

19. BFH, 22.08.2012 – I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FA kann im Steuerfestsetzungsverfahren einer GmbH bei bestehender tatsächlicher Unsicherheit mit der Gesellschaft eine bindende tatsächliche Verständigung darüber treffen, wo in der Vergangenheit deren "Ort der G…

20. FG Thüringen, 07.07.2020 – 3 K 594/19 Urteil

    Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke bzw. einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besteht nicht, wenn unter Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls die n…

21. FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 – 3 K 631/10 Urteil
22. BGH, 28.10.2004 – 5 StR 276/04 Urteil
23. BGH, 30.03.2004 – XI ZR 145/03 Urteile
24. BGH, 18.04.1978 – 5 StR 692/77 Urteil
25. BFH, 06.02.2020 – IV R 6/17 Urteil

    Leitsatz Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, so hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben, wenn k…

26. BFH, 14.02.2019 – V B 103/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt .

27. BFH, 24.08.2017 – V R 11/17 Urteil

    Leitsatz NV: Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

28. BFH, 14.07.2015 – XI B 41/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Umsatzsteuer keine Verbrauchsteuer i.S. des 3 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist. Die unionsrechtliche Einordnung der Umsatzst…

29. BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13 Urteil

    Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…

30. BFH, 13.05.2011 – V B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1 FGO dar . 2. NV: Selbst wenn in dem Verzicht auf den Aktenvortrag bei Ausbleiben ein…

31. BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…

32. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

33. BFH, 05.09.1989 – VII R 33/87 Urteil

    Leitsatz Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Ge…

34. BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…

35. BFH, 16.10.1986 – V B 64/86 Beschluss

    Leitsatz Im Sinne des allgemeinen Abgabenrechts gehört die Umsatzsteuer nicht zu den Verbrauchsteuern, sondern zu den anderen (übrigen) Steuern. Für sie beträgt die Festsetzungsfrist daher vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977).…

36. BFH, 15.04.1986 – VIII R 325/84 Urteil

    Leitsatz Eine gesonderte Gewinnfeststellung für Einzelunternehmer nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO 1977 ist nur zulässig, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung das Betriebs-Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zustä…

37. BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

38. FG Münster, 04.05.2026 – 1 K 930/24 E,G,U,F Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 – 7 K 11132/22 Urteil

    Leitsatz 1. (Zum LS) Der Anspruch des Bauunternehmers bzw. Bauleistenden ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung, da die Vertragsparteien im Streitfall keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Gefahr …

40. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
41. FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…

42. FG Hamburg, 18.12.2020 – 5 K 175/18 Urteil
43. FG Köln, 16.07.2020 – 13 K 2376/19 Urteil
44. FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 – 9 K 9159/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass bestimmte Umsätze bisher unrichtig bei einem anderen Steuerpflichtigen (hier: einer GmbH i. L.) erfasst worden sind, stellt keinen gesetzlichen Grund dafür dar, den eigentlichen Umsatzsteuerpflichtig…

45. FG Niedersachsen, 04.07.2019 – 5 K 280/18 Urteil

    Leitsatz 1. Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben 2. Keine Behandlung als Kleinunternehmer bei Überschreiten der Umsatzgrenze im Vorjahr 3. Keine Anwendung …

46. FG Schleswig, 17.05.2018 – 4 K 47/17 Urteil
47. FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 63/17 Urteil
48. FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 66/17 Urteil
49. FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…

50. FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…

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