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Rechtsprechung / § 208 AO 1977

Entscheidungen zu § 208 AO 1977

165 Entscheidungen · Steuerfahndung (Zollfahndung)

  1. BFH, 28.10.2020 – X R 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprec…

  2. BFH, 03.07.2018 – VIII R 9/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …

  3. BFH, 03.07.2018 – VIII R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfr…

  4. BFH, 16.11.2016 – II R 29/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet we…

  5. BFH, 17.11.2015 – VIII R 68/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist …

  6. BFH, 10.04.2013 – I R 50/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnsitze haben. Kennzeichen einer Wohnung ist, dass es sich - im Sinne einer bescheidenen Bleibe - um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind. 2. NV: Das für den Wohnsitz …

  7. BFH, 06.03.2013 – X B 165/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine im Steuerstrafverfahren übergebene inhaltlich nicht beschränkte Vollmachtsurkunde gilt für das gesamte Verfahren, also für Steuerstrafverfahren und Steuerfestsetzungsverfahren .

  8. BFH, 26.02.2013 – VIII R 7/11 Urteil
  9. BFH, 26.02.2013 – VIII R 6/11 Urteil
  10. BFH, 03.02.2010 – VIII B 164/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung mit der Aufforderung, bestimmte Unterlagen über ausländische Konten und Depots vorzulegen, hemmt als Ermittlungsmaßnahme den Ablauf der Festsetzungsverjährung .…

  11. BFH, 12.01.2010 – VIII B 159/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung im Sinne von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO entweder im Steuerstrafverfahren oder im Besteuerungsverfahren durchgeführt werden kann .…

  12. BFH, 08.07.2009 – VIII R 5/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i. S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen d…

  13. BFH, 09.12.2008 – VII R 47/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO er…

  14. BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…

  15. BFH, 21.10.2003 – VII B 85/03 Beschluss

    Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung sog. Spekulationsgewinne wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und…

  16. BFH, 24.04.2002 – I R 25/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Umfang einer Fahndungsprüfung nachträglich auf zusätzliche Veranlagungszeiträume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist für diese Veranlagungszeiträume nur dann gehemmt, wenn der Steuer…

  17. BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil

    Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

  18. BFH, 22.06.1995 – IV R 26/94 Urteil

    Leitsatz Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsp…

  19. BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …

  20. BFH, 20.04.1988 – I R 67/84 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen nach Empfängerbenennung gemäß § 16 AStG i. V. m. § 160 AO 1977 ist kein Verwaltungsakt i. S. des § 118 AO 1977, sondern eine Vorbereitungshandlung zum Erlaß eines Verwaltungsakts (Anschluß an BFH-Entsche…

  21. BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …

  22. BFH, 26.04.1983 – VIII R 38/82 Urteil

    Leitsatz Soll die sachliche Unrichtigkeit formell ordnungsmäßig aufgezeichneter Betriebseinnahmen durch eine Nachkalkulation nachgewiesen werden, muß bei geringfügiger Abweichung der Nachkalkulation vom Buchführungsergebnis in Er…

  23. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

  24. BFH, 02.02.1982 – VIII R 65/80 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG ist unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nur dann verpflichtet, den Beteiligten eine von ihm in Betracht gezogene, bisher nicht erörterte Schätzungsmethode vorweg mitzuteilen, wenn diese den…

  25. BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…

  26. BFH, 19.06.1979 – VII R 27/77 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. des § 146a Abs. 3 AO setzt eine besonders qualifizierte Maßnahme der Verwaltung voraus. Besonders qualifiziert ist eine Maßnahme, die wegen ihres besonderen Gewichts für den Betroffenen…

  27. LG Dortmund, 07.05.2025 – 9 T 160/25 Beschluss
  28. FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…

  29. OLG Brandenburg, 12.03.2024 – 2 VAs 4/23 Beschluss
  30. FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
  31. FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
  32. FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
  33. FG Köln, 08.06.2022 – 4 K 2134/20 Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Auskunftserteilung durch andere Personen als die Beteiligten setzt voraus, dass Anhaltspunkte existieren, dass eine Mitwirkung des Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung mit Sicherheit und damit offenkundig ke…

  35. FG Münster, 04.02.2021 – 10 K 1672/19 U Urteil
  36. FG Baden-Württemberg, 30.09.2019 – 10 K 1493/19 Beschluss
  37. FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 3325/16 U Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei sog. Kreislaufgeschäften in einer Lieferkette, bei denen ein und dieselbe Ware mehrfach an dieselben Abnehmer verkauft werden, kann von tatsächlichen Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG auszugehen sein(Rn.112)…

  39. FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2018 – 3 K 99/16 Urteil
  40. VG Freiburg, 05.04.2017 – 4 K 3505/16 Urteil
  41. FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 256/15 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil
  43. FG Köln, 15.05.2014 – 3 K 2923/11 Urteil
  44. FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 3796/11 Urteil
  45. FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 3813/11 Urteil
  46. OLG Frankfurt am Main, 13.02.2013 – 19 U 210/12 Beschluss
  47. OLG Frankfurt am Main, 17.12.2012 – 19 U 210/12 Beschluss
  48. FG Hessen, 13.11.2012 – 3 K 1062/09 Urteil
  49. FG Münster, 23.05.2012 – 11 K 2524/09 K Urteil
  50. FG Münster, 23.05.2012 – 11 K 2525/09 K Urteil

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