Entscheidungen zu § 204 AO 1977

1. BFH, 05.06.2014 – VI R 92/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. 2. NV: Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gege…

2. BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil

   Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .

3. BFH, 19.09.2012 – X B 138/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die materiell-rechtlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO bezeichnet, kann in den entsprechenden Ausführungen zugleich die zulässige Rüge eines Ver…

4. BFH, 13.12.2011 – II R 26/10 Urteil

   Leitsatz 1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steu…

5. BFH, 30.03.2011 – XI R 30/09 Urteil

   Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu …

6. BFH, 02.03.2011 – II R 64/08 Vorlagebeschluss

   Leitsatz 1. NV: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2002 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 A…

7. BFH, 07.10.2010 – V R 17/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit ode…

8. BFH, 24.09.2010 – IV B 34/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Gewinn aus dem Verkauf eines zunächst vermieteten WG (hier: Flugzeugleasing) führt zu einem laufenden Gewinn, wenn nach den Regelungen des Leasingvertrags die Vermietung des Flugzeugs mit dessen Ankauf und Verkau…

9. BFH, 31.05.2007 – V R 5/05 Urteil

   Leitsatz 1. § 24 UStG erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung nur landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG. Deren einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bed…

10. BFH, 16.11.2005 – X R 3/04 Urteil

    Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht.

11. BFH, 25.02.2004 – I R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionsverpflichtung sind in Höhe der verzinslichen Ansammlung der vom Versicherungsnehmer geleisteten Sparanteile der Versicherungsprämien (zuzüglich etwa vorhanden…

12. BFH, 19.09.2002 – IV R 45/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fußreflexzonenmasseur ist mangels gesetzlicher Berufsregelungen nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.

13. BFH, 07.08.2002 – I R 99/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb Steuerschuldner. Er bl…

14. BFH, 28.06.2001 – IV R 40/00 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 15 BerlinFG führt zum Eintritt des Objektverbrauchs gemäß § 10e Abs. 4 Satz 3 EStG. Daran ändert nichts, dass ein bereits zuvor (im Bundesgebiet) eingetretener Objektverb…

15. BFH, 28.07.2000 – III B 66/97 Beschluss
16. BFH, 25.01.1995 – X R 146/93 Urteil

    Leitsatz Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", w…

17. BFH, 26.09.1991 – V R 33/87 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber eines "Kopiercentrums" erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, wenn er eine Fotokopie von einer Vorlage herstellt.

18. BFH, 23.01.1991 – I R 22/90 Urteil

    Leitsatz Die Geschäftsleitung (der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung) einer Gesellschaft befindet sich regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegende geschäftsführende…

19. BFH, 28.02.1990 – I R 120/86 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH hat ihren Sitz im Sinne von § 21 Abs. 2 BerlinFG nicht "ausschließlich" in Berlin (West), wenn nach Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintragung an einem anderen Ort ein Zweitsitz (zweiter Hauptsitz oder …

20. BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…

21. BFH, 10.02.1988 – II R 206/84 Urteil

    Leitsatz Das FA verletzt die ihm obliegende Ermittlungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es vor dem Erlaß eines Artfeststellungsbescheides nicht Einsicht in die Bauakten nimmt. AO 1977 §§ 88, 173 Abs. 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Sat…

22. BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…

23. BFH, 28.04.1983 – IV R 122/79 Urteil

    Leitsatz Verluste aus gescheiterten Betriebsstättengründungen in Spanien können in sinngemäßer Anwendung des § 2 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.

24. BFH, 08.04.1981 – II R 47/79 Urteil

    Leitsatz Die Klage auf Feststellung, daß die zukünftige Erhebung der Erbschaftsteuer vom Vermögen einer Familienstiftung rechtswidrig sei, ist unzulässig. FGO § 41. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

25. BFH, 07.08.1980 – II R 119/77 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer Betriebsprüfung begonnen i.S. des § 146a Abs. 3 AO ist bereits dann, wenn der Prüfer nach Übergabe der entsprechenden Anordnung sich zunächst dem Aktenstudium widmet. 2. Obwohl nach dem Kapitalverkehrsteu…

26. BFH, 28.02.1980 – V R 90/75 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sich zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen unter Verwendung selbstbeschaffter Hauptstoffe verpflichtet hat, die Arbeiten vorzeitig und endgültig ein, kann das bis dahin errichtete halbferti…

27. BFH, 07.02.1980 – IV R 84/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung eines Steuerbescheides setzt die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf, wenn in dem Steuerbescheid von der Steuererklärung abgewichen wird und Erläuterungen darüber fehlen.

28. BFH, 13.11.1979 – VIII R 175/77 Urteil

    Leitsatz Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen…

29. FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
30. FG Köln, 18.12.2024 – 2 V 996/24 Beschluss
31. FG Münster, 15.03.2024 – 4 K 2056/21 AO Urteil
32. FG Köln, 19.09.2022 – 7 K 2272/21 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 – 1 K 2898/21 Urteil
34. FG Düsseldorf, 10.03.2022 – 9 K 299/21 H Urteil
35. FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 – 6 K 2242/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht nicht im Hinblick auf einen Pachtvertrag über ein Hotelgrundstück, wenn auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nicht wirksam verzichtet wurde und der Pachtvertrag…

36. VG Cottbus, 14.05.2020 – 6 K 1723/15 Urteil
37. FG Köln, 11.09.2019 – 3 K 2193/17 Urteil
38. FG Hessen, 10.08.2018 – 6 V 313/18 Beschluss
39. FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 – 4 K 1740/16 Urteil
40. FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 – 7 V 7345/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnungen bei einem bargeldintensiven Betrieb liegen vor, wenn Einnahmeuraufzeichnungen (hier: Notizzettel) fehlen und täglich Kassenberichte zwar geführt, die jedoch nicht auf tägliche…

41. FG Münster, 25.11.2016 – 13 K 3634/13 F Urteil
42. FG Düsseldorf, 22.11.2016 – 10 K 2233/13 F Urteil
43. FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 – 3 K 2373/14 Urteil
44. FG Köln, 19.02.2015 – 13 K 3354/10 Urteil
45. FG Thüringen, 11.11.2014 – 2 K 205/13 Urteil

    Leitsatz Ein regionales Energieversorgungsunternehmen, welches die Errichtung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (BHKW) zur dezentralen Versorgung der Letztverbraucher in einer Siedlung mit Strom und Fernwärme initiiert und allein…

46. FG Hamburg, 21.07.2014 – 6 K 273/13 Urteil
47. VG Köln, 14.02.2014 – 18 K 1693/13 Urteil
48. VG Köln, 26.11.2013 – 14 K 2293/13 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 21.10.2013 – 6 K 4246/11 Urteil
50. OVG NRW, 30.04.2013 – 15 A 621/13 Beschluss

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