Entscheidungen zu § 1 AO 1977

1. BFH, 06.03.2013 – III B 113/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht anal…

2. BFH, 09.05.2012 – I R 73/10 Urteil

   Leitsatz Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts auch dann nach Maßgabe von § 174 Abs. 1 AO geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt .…

3. BFH, 08.12.2011 – III B 72/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschr…

4. BFH, 31.10.2011 – III B 7/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich auch im Investitionszulagenrecht nach § 12 AO. 2. NV: Kommt das FG unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen…

5. BFH, 07.04.2011 – III R 88/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…

6. BFH, 26.08.2010 – V R 5/08 Urteil

   Leitsatz 1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahl…

7. BFH, 14.04.2010 – V B 157/08 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Frage, ob der in § 3a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 3 UStG erwähnte Begriff der Betriebsstätte bei richtlinienkonformer Auslegung mit dem in Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG - bezeichneten Begriff der festen Niederl…

8. BFH, 19.03.2009 – IV R 20/08 Urteil

   Leitsatz Die Entscheidung darüber, ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und damit zugleich auch auf einem rückwirkenden Ereignis i. S. von § 23…

9. BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…

10. BFH, 22.05.2007 – IX R 55/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde ni…

11. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

12. BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

13. BFH, 27.06.2006 – VII R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids, mit dem Zinsen auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung festgesetzt worden sind, richtet sich nach den Vorschriften des VwVfG.

14. BFH, 18.05.2006 – III R 80/04 Urteil

    Leitsatz Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine "Anzeige" i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

15. BFH, 03.05.2006 – I R 124/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die "niedrige Besteuerung" (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen aus…

16. BFH, 14.05.2002 – VII R 6/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.

17. BFH, 10.10.2001 – XI R 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verspätungszuschlag dient der (repressiven) Sanktion einer Pflichtverletzung und der in die Zukunft gerichteten Prävention.

18. BFH, 24.10.2000 – VI R 65/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußf…

19. BFH, 29.02.2000 – VII R 109/98 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Du…

20. BFH, 27.04.1999 – III R 21/96 Urteil

    Leitsatz Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetrugs vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über …

21. BFH, 11.06.1997 – X R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der regelmäßig mit der Steuer festzusetzende Verspätungszuschlag einen Monat nach dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt, so ist er nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft.

22. BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

23. BFH, 26.04.1995 – I R 28/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zu berücksichtigende gezogene Zinsvorteil kann summarisch ermittelt werden. Dabei ist jedoch der jeweilige Kapitalmarktzins zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung d…

24. BVerwG, 27.01.1995 – 8 C 30.92 Urteil

    Leitsatz Weder § 21 Abs. 3 FVG noch §§ 1 Abs. 2 Nr. 4, 195 ff. AO ermächtigen die Gemeinde dazu, gegenüber dem Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des staatlichen Finanzamts anzuo…

25. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

26. BFH, 16.06.1989 – III R 119/85 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage ist auch dann wirksam, wenn er nicht vom Antragsteller eigenhändig, sondern von seinem Bevollmächtigten unterzeichnet worden ist. InvZulG 1982 § 5 Abs. 3; BGB §…

27. BFH, 22.07.1987 – II R 204/84 Urteil

    Leitsatz Der Grundbesitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Rechtsträgerin eines nichtrechtsfähigen katholischen klösterlichen Verbandes (Ordensgenossenschaft) ist, ist insoweit nicht von der Grundsteuer befreit, al…

28. BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…

29. BFH, 17.02.1987 – VII R 21/84 Urteil

    Leitsatz Für eingeklagte Ansprüche auf Auszahlung gemeinschaftsrechtlicher Ausfuhrvergünstigungen können in entsprechender Anwendung der §§ 288, 291 BGB Prozeßzinsen in Höhe von 4 v. H. verlangt werden; §§ 236, 238 AO 1977 sind n…

30. BVerwG, 21.10.1983 – 8 C 162.81 Urteil

    Leitsatz Für die Entscheidung über den Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer bei Gewerbebetrieben in Sanierungsgebieten (§ 79 StBauFG) sind die Gemeinden zuständig.

31. BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil

    Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…

32. VG Wiesbaden, 30.10.2025 – 1 L 2156/25.WI Beschluss
33. OVG NRW, 17.10.2025 – 19 B 992/25 Beschluss
34. FG München, 16.09.2025 – 14 K 18/25 GeB
35. OVG NRW, 12.08.2025 – 19 B 636/25 Beschluss
36. VG München, 07.08.2025 – M 28 S 25.3754 Beschluss
37. OVG NRW, 14.02.2025 – 14 A 2380/19 Beschluss
38. OVG NRW, 06.01.2025 – 9 B 303/24 Beschluss
39. VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
40. OVG Schleswig, 09.10.2024 – 6 LB 6/24 Urteil
41. VG Schleswig, 02.09.2024 – 4 B 23/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage ist begründet, wenn das Interesse des Antragstellers das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. (Rn.27) 2. Wer…

42. FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 615/24 K,G,F Urteil
43. VG Ansbach, 26.02.2024 – AN 4 K 23.2334 Urteil
44. VG Gelsenkirchen, 28.12.2023 – 5 K 3216/22 Gerichtsbescheid
45. VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…

46. OVG Schleswig, 13.11.2023 – 2 LA 6/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aufhebung des rechtwidrigen unanfechtbaren Verwaltungsaktes bewirkt nur eine Ablaufhemmung, wenn er innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt worden ist. (Rn.5) 2. Die Geltung von Treu und Glauben darf …

47. FG Schleswig, 25.10.2023 – 5 K 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern. Ob Kinder, die sich zeitweise außerhalb des bisher im Inland begründeten elterlichen Haushalts im Ausland aufhalten, ihren inländischen Wohnsitz bei…

48. FG Nürnberg, 08.08.2023 – 8 V 300/23 Beschluss
49. OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 – 4 L 168/23 Beschluss
50. VG Greifswald, 26.06.2023 – 3 B 671/23 HGW Beschluss

    Leitsatz Die Ankündigung der Zwangsvollstreckung, mithin die Mahnung im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) i.V.m. § 3 Abs. 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) stellt keinen Verwaltungs…

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