Entscheidungen zu § 196 AO 1977

1. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

   Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

2. BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil

   Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.

3. BFH, 10.04.1990 – VIII R 415/83 Urteil

   Leitsatz 1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. 2…

4. BFH, 24.02.1989 – III R 36/88 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …

5. BFH, 02.09.1988 – III R 280/84 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer routinemäßigen (turnusmäßigen) Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 von einer Außenprüfung aus besonderem Anlaß. 2. Die Finanzbehörde kann Mittel- und Kleinbetriebe i.S. des § 3 BpO(S…

6. BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …

7. BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86 Urteil

   Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …

8. BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil

   Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…

9. BFH, 30.04.1987 – V R 29/79 Urteil

   Leitsatz Ist eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung auf den Vorsteuerabzug beschränkt, darf das Finanzamt den nach dieser Prüfung ergehenden Umsatzsteuerbescheid weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen lassen. AO 1977 § …

10. BFH, 16.12.1986 – VIII R 123/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ein berechtigtes Interesse, wenn er damit die Auswertung der durch die Prüfung erlangten Kenntnisse durch das FA ve…

11. BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84 Urteil

    Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…

12. BFH, 23.07.1985 – VIII R 48/85 Urteil

    Leitsatz Dem Erlaß einer Prüfungsanordnung steht nicht entgegen, daß Steueransprüche, die überprüft werden sollen, möglicherweise verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. AO 1977 § 193 Abs.…

13. BFH, 23.07.1985 – VIII R 197/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…

14. BFH, 17.07.1985 – I R 214/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…

15. BFH, 23.01.1985 – I R 53/81 Urteil

    Leitsatz Stehen dem Erlaß eines Haftungsbescheides gegenüber dem Haftenden möglicherweise die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, w…

16. BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.

17. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

18. BFH, 28.04.1983 – IV R 255/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Begründung einer Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO 1977.

19. BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

20. BFH, 15.12.1982 – II R 72/81 Urteil

    Leitsatz Der Ablauf einer eigentlich am 31. Dezember 1967 endenden Verjährungsfrist bei einem Grunderwerbsteueranspruch wurde durch eine vor dem 1. Januar 1968 begonnene Betriebsprüfung auch dann gehemmt, wenn erst nach dem 31. D…

21. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
22. LSG NRW, 14.01.2026 – L 15 U 472/25 B ER Beschluss
23. FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
24. FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
25. FG München, 15.03.2023 – 1 K 661/21 Urteil
26. FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
27. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
28. FG Hamburg, 30.08.2022 – 6 K 47/22 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen.(Rn.35) 2. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit d…

29. FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
30. FG Hessen, 20.12.2021 – 2 K 1508/20 Urteil
31. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
32. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
33. FG Köln, 09.10.2020 – 3 K 2390/18 Urteil
34. FG Düsseldorf, 12.08.2019 – 10 K 1892/19 AO Beschluss
35. FG Düsseldorf, 07.05.2019 – 6 K 2302/15 K Urteil
36. FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 – 1 K 1423/17 Urteil
37. FG Düsseldorf, 24.04.2018 – 14 K 2347/15 G Urteil
38. FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 – 1 K 1423/17 Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 – 5 V 5089/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdate…

40. FG Hessen, 12.07.2016 – 9 K 512/14 Urteil
41. FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 – 3 K 1461/15 Urteil
42. FG Hamburg, 05.04.2016 – 6 K 263/15 Urteil
43. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 699/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine eins…

44. FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 114/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Steuerpflichtiger im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die Prüfungsanordnung "in all ihren Bestandteilen, vollumfänglich" gewendet, liegt auch dann ein Einspruch gegen sämtliche in der Prüfunganordnun…

45. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – 15 K 3256/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anzeige im Sinne von §§ 19, 20 GrEStG, die für den Beginn der Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO betreffend einen Vorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG Bedeutung hat, liegt nicht vor, we…

46. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt sich die Berechtigung des FA gegenüber einem Unternehmen bezogen auf dessen Betriebsstätte eine Lohnsteuer-Außenprüfung anzuordnen, allenfalls aus § 42f Abs. 1 EStG ableiten, ist die Prüfung von Gesetzes wegen a…

47. FG Köln, 27.11.2013 – 12 K 3723/11 Urteil
48. FG Niedersachsen, 10.05.2012 – 6 K 27/12 Urteil
49. FG Münster, 18.01.2012 – 11 K 2552/10 E Urteil
50. FG Düsseldorf, 17.02.2011 – 14 K 2780/09 E Urteil

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