Entscheidungen zu § 195 AO 1977

1. BFH, 29.02.2012 – III B 235/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird eine Auftragsprüfung i.S. von § 195 Satz 2 AO bei einem Steuerberater durch ein anderes als das für die Besteuerung zuständige FA mit einer - zwischen benachbarten FÄ bestehenden - Vereinbarung zur Vermeidung vo…

2. BFH, 19.01.2011 – X B 14/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren kann sich auf das Rechtsmittel oder den Rechtsstreit insgesamt beziehen . 2. NV: Richtet sich eine Kostenentscheidung nach dem mutmaßlichen Ausgang des Verfahrens…

3. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil

   Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

4. BFH, 14.03.1989 – I B 50/88 Beschluss

   Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…

5. FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25 Beschluss

   Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …

6. FG Schleswig, 19.03.2013 – 1 K 64/10 Urteil
7. FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 2121/11 Urteil
8. FG Münster, 21.04.2010 – 6 K 3514/09 AO Urteil
9. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

10. BFH, 10.09.2015 – X B 5/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die steuerrechtliche Beurteilung des Außenprüfers entfaltet für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung. Sie kann während laufender Außenprüfung auch Änderungen unterworfen sein, etwa wenn an…

11. BFH, 25.02.2015 – I B 66/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG weicht von der Rechtsprechung des BFH, wonach eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung fe…

12. BFH, 26.02.2014 – III B 123/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung sind grundsätzlich die Umstände zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung maßgeblich. 2. NV: Für die Frage, ob eine gesonderte Feststellung wegen …

13. BFH, 20.08.2012 – III B 196/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG sein Urteil auf zwei Begründungen gestützt, gehört es zur schlüssigen Darlegung eines Verfahrensmangels, dass die vorgetragenen Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, beide Begründungen berühren . 2.…

14. BFH, 19.10.2011 – IV B 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Regelung, wonach ein FA auch für solche Wirtschaftsabschnitte, Wirtschaftsgruppen, Wirtschaftsklassen und Wirtschaftsunterklassen zuständig ist, die "nicht zu einem Konzern im Oberfinanzbezirk ... gehören", kann…

15. BFH, 26.07.2007 – VI R 68/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmil…

16. BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98 Urteil

    Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…

17. BFH, 11.08.1993 – II R 34/90 Urteil

    Leitsatz Erläßt das für die Grunderwerbsteuer zuständige FA eine Prüfungsanordnung, in der es einen in der Zukunft liegenden Prüfungsbeginn ankündigt, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt, auch wenn der (zu prüfend…

18. BFH, 05.10.1990 – III R 19/88 Urteil

    Leitsatz Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStB…

19. BFH, 23.07.1986 – I R 306/82 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerbehörde ist das FA nicht passiv legitimiert. AO 1977 § 117; DBA-Belgien Art. 26; EG-AmtshilfeG § 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1982, 604…

20. BFH, 12.01.1983 – IV R 211/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unterscheidung zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung.

21. FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…

22. FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 – 1 KO 145/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Erhebt ein Antragsteller eine umfassende Erinnerung gegen einen finanzgerichtlichen Kostenansatz und beantragt er darüber hinaus die Anordnung von deren aufschiebender Wirkung für die Zeit vom Eingang seines Antrags b…

23. FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
24. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18 Urteil

    Leitsatz 1. Abfindungen, die im Veranlagungszeitraum 2012 aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Entschädigungen für künftige Einnahmeausfälle bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der aus dem Unternehm…

25. FG Düsseldorf, 12.01.2021 – 10 K 3009/16 F Urteil
26. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…

27. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
28. FG Münster, 23.09.2016 – 14 K 256/14 E Urteil
29. FG Hessen, 06.03.2014 – 4 K 456/12 Urteil
30. FG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 – 3 K 617/10 Urteil
31. FG Schleswig, 01.02.2011 – 3 K 64/10 Urteil
32. FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
33. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 6 K 5440/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste setzt voraus, dass der Verlust aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte dem Grunde und der Höhe nach gemäß den Vorschriften des EStG ermittelt wird (h…

34. FG Köln, 15.07.2009 – 5 K 683/06 Urteil

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