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Rechtsprechung / § 194 AO 1977

Entscheidungen zu § 194 AO 1977

173 Entscheidungen · Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

  1. BFH, 03.11.2011 – IV B 62/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Prüfungsanordnung, die die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber zu richten. 2. NV: Eine KG kann als Geschäftsinhaber I…

  2. BFH, 28.09.2011 – VIII R 8/09 Urteil

    Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sac…

  3. BFH, 16.02.2011 – VIII B 246/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei einem Betrieb, der kein Großbetrieb ist, nach nur einem prüfungsfreien Jahr eine weitere Außenprüfung zulässig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.

  4. BFH, 08.07.2009 – XI R 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses einer Außenprüfung in einem Betriebsprüfungsbericht stellt keine – den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende – letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung…

  5. BFH, 26.10.2004 – IX R 53/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ermittelt jemand eine dem Rechtsträger selbst nicht bekannte Rechtsposition, so hat sich eine daraus ergebende Geschäftschance noch nicht wie eine sog. Zufallserfindung zu einem greifbaren Vermögenswert und damit zu e…

  6. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  7. BFH, 06.02.2001 – VII B 277/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Erm…

  8. BFH, 10.11.1998 – VIII R 3/98 Urteil

    Leitsatz Die während einer Außenprüfung vom Prüfer gegenüber dem Steuerpflichtigen erlassene schriftliche Aufforderung, bestimmte Fragen zu beantworten sowie genau bezeichnete Belege, Verträge und Konten vorzulegen, ist in der Re…

  9. BFH, 11.02.1998 – I R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Dem FA können auch Tatsachen bekannt sein, die sich aus älteren, bereits archivierten Akten ergeben. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß zur Hinzuziehung solcher Vorgänge nach den Umständen des Falles, insbesondere na…

  10. BFH, 11.12.1997 – V R 56/94 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…

  11. BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil

    Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…

  12. BFH, 07.05.1993 – III R 95/88 Urteil

    Leitsatz Wurde durch einen Brand im FA, der vor Beginn der letzten sechs Monate des Laufes der Festsetzungsfrist ausgebrochen ist und dessen unmittelbare Folgen vor dieser Zeit beseitigt worden sind, eine von einem anderen FA übe…

  13. BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.

  14. BFH, 02.04.1992 – VIII B 129/91 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des § 30 a AO 1977 dürfen die FÄ bei der Veranlagung zur Einkommensteuer Mitteilungen der Erbschaftsteuerstellen aufgrund von Anzeigen nach § 33 ErbStG auswerten.

  15. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

  16. BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.

  17. BFH, 09.03.1990 – VI R 87/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA einen Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich erlassen, so beginnt die Festsetzungsfrist für die Änderung dieses Bescheides durch einen gegen den Arbeitnehmer gerichteten Lohnsteuer-Nachforderungsbesch…

  18. BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…

  19. BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …

  20. BFH, 24.02.1989 – III R 36/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …

  21. BFH, 28.04.1988 – IV R 106/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO/St) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, daß mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM für das Kalende…

  22. BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…

  23. BFH, 11.11.1987 – X R 54/82 Urteil

    Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…

  24. BFH, 30.04.1987 – V R 29/79 Urteil

    Leitsatz Ist eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung auf den Vorsteuerabzug beschränkt, darf das Finanzamt den nach dieser Prüfung ergehenden Umsatzsteuerbescheid weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen lassen. AO 1977 § …

  25. BFH, 17.07.1985 – I R 214/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…

  26. BFH, 01.08.1984 – I R 138/80 Urteil

    Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.

  27. BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82 Urteil

    Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …

  28. BFH, 11.10.1983 – VIII R 11/82 Urteil

    Leitsatz Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen …

  29. FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 – 15 K 15110/24 Urteil

    Leitsatz Mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG können auch Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EU oder EWR Staat sein, die zur Ausübung des Geschäftsbetriebs im Inland zugelassen sind. Gegenübe…

  30. FG Köln, 06.11.2024 – 2 K 434/16 Urteil
  31. OVG NRW, 07.05.2024 – 4 B 897/23 Beschluss
  32. FG Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 4 K 379/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Ein Sonderprüfungsbericht, der aufgrund einer bankaufsichtlichen Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG ergeht, ist kein "Prüfungsbericht" i.S. des § 60 Abs. 3 EStDV, von dem eine Abschrift der Steuererklärung beiz…

  33. FG Düsseldorf, 11.01.2024 – 11 K 1106/23 AO Urteil
  34. FG Düsseldorf, 18.12.2023 – 8 K 868/23 E Urteil
  35. FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20 Urteil

    Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…

  36. FG Nürnberg, 01.02.2023 – 3 K 596/22 Urteil
  37. FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 – 7 V 7031/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids ist auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt befugt war, aufgrund der Auswertung des ihm von einem anderen Finanzamt übersandten…

  39. FG Köln, 17.01.2022 – 2 V 827/21 Beschluss
  40. FG Niedersachsen, 19.11.2021 – 7 K 169/21 Urteil
  41. FG Köln, 12.09.2018 – 2 K 814/18 Urteil
  42. FG Baden-Württemberg, 12.06.2018 – 8 K 501/17 Urteil
  43. FG Köln, 23.04.2018 – 2 V 2178/17 Beschluss
  44. FG Köln, 23.02.2018 – 2 V 814/17 Beschluss
  45. FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 2190/17 AO Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 – 3 K 1461/15 Urteil
  47. FG Düsseldorf, 06.04.2016 – 2 K 896/14 E Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 4 K 1753/14 Urteil
  49. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 2166/13 Urteil

    Leitsatz 1. Obgleich die Anordnung einer Außenprüfung eine Ermessensentscheidung ist und § 102 Satz 2 FGO insoweit bestimmt, dass Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich noch ergänzt, nicht aber nachgeholt …

  50. FG Düsseldorf, 05.12.2013 – 12 K 948/12 F Urteil

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