Entscheidungen zu § 191 AO 1977

1. BFH, 27.11.2019 – XI R 56/17 Urteil

   Leitsatz NV: Das FG hat über den ursprünglichen Haftungsbescheid zu entscheiden, wenn die im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung des FA weder als zulässige Ermessensergänzung i.S. des § 102 Satz 2 FG…

2. BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 21/18 Beschluss
3. BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 20/18 Beschluss
4. BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 19/18 Beschluss
5. BVerwG, 05.06.2019 – 7 B 18/18 Beschluss
6. BFH, 14.02.2019 – V R 68/17 Urteil

   Leitsatz Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten --und für die Steuerschuld haftenden-- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewe…

7. BFH, 18.09.2018 – XI R 54/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er …

8. BFH, 26.09.2017 – VII R 40/16 Urteil

   Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und…

9. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss

   Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

10. BFH, 16.12.2015 – XI R 28/13 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten …

11. BFH, 11.02.2015 – I R 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des …

12. BFH, 09.02.2015 – VII B 104/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bezüglich eines unterbrochenen Verfahrens dürfen keine Prozesshandlungen vorgenommen werden. Ein dennoch ergangenes Urteil ist klarstellend aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung a…

13. BFH, 12.12.2014 – VII B 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der in einem Lebensversicherungsvertrag widerruflich als bezugsberechtigt Bezeichnete erlangt erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls den Anspruch auf die Versicherungssumme. Dementsprechend beginnt auch erst…

14. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

15. BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…

16. BFH, 02.08.2012 – V B 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haft…

17. BFH, 02.08.2012 – VII B 64/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein angefochtener Duldungsbescheid auch dann noch hinreichend bestimmt ist, wenn er unter einem Änderungsvorbehalt ergeht und nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang eine Änderung vorbehalten ist, k…

18. BFH, 07.09.2011 – I B 157/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht ei…

19. BFH, 03.03.2011 – V B 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage der Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden einer GbR ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt . 2. NV: Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persö…

20. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

21. BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…

22. BFH, 09.05.2006 – VII R 50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 H…

23. BFH, 11.03.2004 – VII R 52/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH ist auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser lediglich als "Strohmann" eingesetzt worden ist.

24. BFH, 09.12.2003 – VI R 35/96 Urteil

    Leitsatz Zahlungen aufgrund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter können bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer zu Erwerbsaufwendungen führen.

25. BFH, 13.03.2003 – VII R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.

26. BFH, 16.04.2002 – IX R 40/00 Urteil

    Leitsatz Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige An…

27. BFH, 20.04.2000 – V B 156/99 Beschluss
28. BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.

29. BFH, 10.11.1994 – V R 45/93 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.

30. BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …

31. BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…

32. BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil

    Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …

33. BFH, 05.03.1993 – VI R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 1 EStG gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam wird. 2. War sich der Arbeitgeber über die Bedeutung und Rechtsfolg…

34. BFH, 15.05.1992 – VI R 106/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ersetzt eine Sparkasse ihren Vorstandsmitgliedern und anderen herausgehobenen Bediensteten Beiträge für die Mitgliedschaft in privaten Vereinen wie Rotary- oder Tennis-Club, so handelt es sich grundsätzlich um die Zuw…

35. BFH, 31.05.1989 – III R 184/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 419 BGB ist auch im Steuerrecht anwendbar (Anschluß an Urteil des BFH vom 5. Februar 1986 I R 78/82, BFHE 146, 199, BStBl II 1986, 504). 2. Die Bestellung einer Grundschuld erfüllt nicht die Voraussetzungen für e…

36. BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85 Urteil

    Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …

37. BFH, 24.06.1986 – VII R 193/82 Urteil

    Leitsatz Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlter Vorsteuern bis zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungs…

38. BFH, 06.03.1985 – I R 119/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine GmbH auf eine zuvor gegründete und in das Handelsregister eingetragene OHG gemäß §§ 24 und 5 UmwG 1969 umgewandelt und wachsen anschließend die Anteile an der OHG einem Gesellschafter wegen Ausscheidens der …

39. BFH, 07.12.1984 – VI R 72/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg nach § 42d EStG darf die für mehrere Arbeitnehmer nachzufordernde Lohnsteuer jedenfalls dann unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt werden,…

40. BFH, 13.10.1983 – I R 155/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…

41. BFH, 12.07.1983 – VII R 31/82 Urteil

    Leitsatz Das Leistungsgebot in einem Steuerbescheid, mit dem der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger für Steuerschulden des Erblassers in Anspruch genommen wird, ist keine geeignete Rechtsgrundlage dafür, nach Beschränkung der Haftun…

42. BFH, 27.11.1979 – VII R 12/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen bzw. Betrieb ist nicht i. S. des § 116 AO "übereignet", wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes nur verpachtet worden sind.

43. FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2025 – 9 V 9084/24 Beschluss
44. OVG Schleswig, 23.04.2025 – 6 LA 4/24 Beschluss
45. FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss

    Leitsatz Zu den Leitsätzen: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Haftungsinanspruchnahme einer Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sog. Cum/Cum-Geschäften …

46. FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 – 9 K 9146/21 Urteil

    Leitsatz Die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle gilt auch für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als bindende, unanfechtbare Steuerfestsetzung im Sinne von § 166 AO.(Rn.57) (Rn.58) …

47. VG Hannover, 18.11.2024 – 7 A 43/22 Urteil
48. FG Hessen, 15.10.2024 – 4 V 1325/23 Beschluss
49. FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…

50. VG Gelsenkirchen, 11.04.2024 – 5 K 3844/21 Urteil

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