Entscheidungen zu § 191 AO 1977

980 Entscheidungen · Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

BFH, 21.11.2000 – VII R 8/00 Urteil
BFH, 27.10.2000 – V B 102/00 Beschluss
BFH, 26.09.2000 – VII B 104/00 Beschluss
BFH, 20.09.2000 – VII B 33/00 Beschluss
BFH, 13.09.2000 – I R 61/99 Urteil
Leitsatz 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.
BFH, 13.09.2000 – I R 10/00 Urteil
BFH, 31.08.2000 – VII B 298/99 Beschluss
BFH, 31.08.2000 – VII B 297/99 Beschluss
BFH, 17.08.2000 – VII S 6/00 Beschluss
BFH, 18.08.1999 – VII B 106/99 Beschluss
BFH, 12.08.1999 – XI R 65/98 Urteil
Leitsatz Eine Spendenbestätigung ist unrichtig, wenn sie Zuwendungen ausweist, die Entgelt für Leistungen sind.
BFH, 22.07.1999 – V R 44/98 Urteil
Leitsatz Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Aussetzung der Vollziehung setzt eine wirksame Aussetzung der Vollziehung voraus. Allein die Absendung des mit der Unterbrechungshandlung verbundenen Verwaltungsakts genügt …
BFH, 27.04.1999 – III R 21/96 Urteil
Leitsatz Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetrugs vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über …
BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil
Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…
BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…
BFH, 13.08.1997 – I B 30/97 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.
BFH, 01.12.1995 – VI R 76/91 Urteil
Leitsatz Gewährt eine AOK ihren beihilfeberechtigten Angestellten für den Fall, daß sich diese unter Verzicht auf Beihilfeansprüche bei ihr in vollem Umfang versichern lassen, eine Beitragsermäßigung, so handelt es sich im Umfang…
BFH, 17.05.1995 – I R 8/94 Urteil
Leitsatz Behält ein ins Ausland versetzter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist und die so ausgestattet ist, daß diese ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist – widerlegbar – zu …
BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil
Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…
BFH, 09.10.1992 – VI R 47/91 Urteil
Leitsatz 1. Zuschüsse des Arbeitgebers zur Lebensversicherung eines Vorstandsmitglieds einer AG sind steuerpflichtiger und nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 2 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn.
BFH, 26.08.1992 – VII R 50/91 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO 1977 entwickelt hat, können auch dann Anwendung finden, wenn der Geschäftsführer einer GmbH zugleich den Haftungstatb…
BFH, 14.08.1991 – I B 240/90 Beschluss
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Rechtslage können Darlehenszinsen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem ausländischen Gesellschafter zahlt, – vorbehaltlich einem Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 – nur dann als v…
BFH, 08.08.1991 – V R 19/88 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…
BFH, 23.04.1991 – VII R 37/90 Urteil
Leitsatz Ein Vollstreckungsaufschub bewirkt nur dann eine Unterbrechung der Verjährung, wenn er dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist.
BFH, 12.04.1991 – III R 105/88 Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "Beschäftigung in Berlin (West)" in den §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 23 Nr. 4 a Sätze 1 und 2 BerlinFG ist ein offener Typusbegriff. Beschreibende Kriterien dieses Begriffes sind die hauptsächlich ortsg…
BFH, 11.04.1991 – V R 86/85 Urteil
Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…
BFH, 17.10.1990 – I R 67/89 Urteil
Leitsatz Eine in einem Wirtschaftsjahr auf den Gewinn des Wirtschaftsjahres beschlossene und im nachfolgenden Wirtschaftsjahr ausbezahlte Vorabdividende ist mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Ende des nachfolgenden Wirtschafts…
BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…
BFH, 03.05.1990 – VII R 108/88 Urteil
Leitsatz Wird der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für die pauschale Lohnsteuer der GmbH (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gemäß § 69 AO 197…
BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil
Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…
BFH, 25.07.1989 – VII R 39/86 Urteil
Leitsatz Hebt das FG einen Haftungsbescheid auf oder setzt es den Haftungsbetrag durch Urteil herab, so ist der zu erstattende Betrag nicht nach § 236 Abs. 1 AO 1977 zu verzinsen. AO 1977 §§ 233, 236, 237; StSäumG § 4b; EGAO 1…
BFH, 19.04.1989 – X R 3/86 Urteil
Leitsatz 1. Hinterziehen Geschäftsführer einer Personengesellschaft Einkommensteuer zum Vorteil der Gesellschafter, ist über die Frage, ob und in welchem Umfang der von den Gesellschaftern erlangte Vorteil i.S. des § 235 Abs. 1 A…
BFH, 17.02.1989 – III R 36/85 Urteil
Leitsatz 1. Im Zeitpunkt der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft endet die persönliche Gewerbesteuerpflicht des Einzelunternehmers auch dann, wenn er an der aufnehmenden Personengesellschaft beteilig…
BFH, 25.01.1989 – I R 17/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabhängig davon ein, ob den Ersterwerber bezüglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft. 2. …
BFH, 20.07.1988 – I R 174/85 Urteil
Leitsatz 1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klage-befugt, wenn der Haftun…
BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil
Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …
BFH, 24.03.1987 – X R 28/80 Urteil
Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…
BFH, 18.03.1987 – II R 35/86 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter i. S. des § 93 Abs. 1 AO 1977 ist auch derjenige, an den das FA als Haftungsschuldner gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG 1974 einen Haftungsbescheid richten will (§ 78 Nr. 2 AO 1977). 2. Ein Auskunftsverlangen an…
BFH, 31.10.1986 – VI R 52/81 Urteil
Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen, auf die ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, hinzukommt. Das kann der Fall sein, wenn eine…
BFH, 22.10.1986 – I R 107/82 Urteil
Leitsatz Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG 1977) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gi…
BFH, 22.10.1986 – I R 261/82 Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundesrepublik in einem DBA (hier: DBA-Frankreich) vorbehaltlos auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet, kann sich der inländische Vergütungsschuldner (Haftungsschuldner) unmittelbar auf die Steuerbefreiung beruf…
BFH, 04.07.1986 – VI R 182/80 Urteil
Leitsatz 1. Die zu verschiedenen Zeiten und aufgrund von unterschiedlichen Tatumständen entstandenen Haftungsschulden beruhen auf voneinander unabhängigen Haftungsfällen, die in einem Sammelhaftungsbescheid festgesetzt werden kön…
BFH, 14.03.1986 – VI R 30/82 Urteil
Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…
BFH, 05.02.1986 – I R 78/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme des Vermögens einer GmbH durch eine andere GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten kann eine Vermögensübernahme i.S. des § 419 BGB sein. 2. Im Anschluß an die BGH-Urteile vom 19. Februar 1976 II…
BFH, 12.11.1985 – VIII R 364/83 Urteil
Leitsatz 1. Eine atypische stille Gesellschaft, deren Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, kann nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die Gewerbesteuer oder die einheitliche Feststellung…
BFH, 01.08.1985 – VI R 28/79 Beschluss
Leitsatz 1. Der VI. Senat hält § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG (BGBl I 1974, 1769) insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als diese Vorschrift die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit für die Jahre 1975 bi…
BFH, 18.07.1985 – VI R 41/81 Urteil
Leitsatz Lohnsteuernachforderungsbescheide werden jedenfalls dann nicht formularmäßig i. S. von § 119 Abs. 4 AO 1977 erlassen, wenn die verwendeten Formulare wesentlich ergänzt werden, z. B. durch die für die Ermessensausübung be…
BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…
BFH, 16.11.1984 – VI R 176/82 Urteil
Leitsatz 1. Ein Pauschalierungs- (Steuer-) und ein Haftungsbescheid können, sofern Pauschalierungs- und Haftungsschuld erkennbar getrennt sind, äußerlich in einer Verfügung verbunden werden.
BFH, 02.12.1983 – VI R 47/80 Urteil
Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids, wenn der Tenor einen Gesamtbetrag ausweist und nach Bezeichnung und Inhalt des Bescheids unklar ist, ob das FA eine Lohnsteuerhaftungsschuld oder eine pauscha…

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