Entscheidungen zu § 182 AO 1977

725 Entscheidungen · Wirkungen der gesonderten Feststellung

BFH, 18.12.1991 – X R 38/90 Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 177 AO 1977 sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO 1977 führen könnte…
BFH, 19.11.1991 – IX R 41/88 Urteil
Leitsatz Der Einheitswertbescheid ist hinsichtlich der in ihm getroffenen Artfeststellung für die Ermittlung der Einkünfte aus einem eigengenutzten Haus gemäß § 21 a Abs. 1 Satz 1 EStG auch dann gemäß § 182 Abs. 1 AO 1977 bindend…
BFH, 12.11.1991 – IX R 117/88 Urteil
Leitsatz Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest, wonach der Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung nach § 21 a EStG zu pauschalieren ist, wenn das bebaute Grundstück als Einfamilienhaus bewertet ist. Das gilt auch …
BFH, 07.11.1991 – IV R 43/90 Urteil
Leitsatz Gehen Besitz, Nutzungen und Lasten eines Grundstücks zum ersten Tag eines Wirtschaftsjahres auf den Erwerber über, so ist das Grundstück regelmäßig in diesem Wirtschaftsjahr angeschafft.
BFH, 04.06.1991 – X R 35/88 Urteil
Leitsatz 1. Über eine Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG ist auch dann im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren eines Gesellschafters zu entscheiden, wenn die ausländischen Einkünfte im Gewinnfeststellungsbescheid der Person…
BFH, 10.04.1991 – II B 66/89 Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…
BFH, 19.01.1990 – III R 31/87 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begründet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sow…
BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86 Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil
Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…
BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 08.03.1989 – X R 116/87 Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
BFH, 19.01.1989 – IV R 2/87 Urteil
Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …
BFH, 09.11.1988 – I R 191/84 Urteil
Leitsatz Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren…
BFH, 04.10.1988 – VIII R 168/83 Urteil
Leitsatz Wird im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs ein Zwischenkredit aufgenommen und dient dieser teilweise dazu, eine Bauspareinlage mit dem Ziel zu erbringen, nach Zuteilung des B…
BFH, 24.08.1988 – I B 108/86 Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…
BFH, 08.06.1988 – II R 219/84 Urteil
Leitsatz 1. Zurechnungsfortschreibungen müssen notwendig dem bisherigen Zurechnungsträger sowie dem nunmehrigen Zurechnungsträger gegenüber einheitlich erfolgen. 2. Gleichermaßen ist über das Begehren, eine Zurechnungsfortschr…
BFH, 09.12.1987 – II R 223/83 Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG (wonach der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen sein muß, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt) ist nicht erfüllt, wenn eine …
BFH, 10.11.1987 – VIII R 53/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typischen Unterbeteiligung sind Hauptbeteiligter und Unterbeteiligter nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte Feststellung solcher Einkünfte findet deshalb nicht statt. 2. Wird in einem V…
BFH, 29.10.1987 – VIII R 413/83 Urteil
Leitsatz Nach Ergehen eines positiven oder negativen Gewinnfeststellungsbescheids kann vorläufiger Rechtsschutz gegen die Folgen der im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen nur durch Aussetzung der Vollziehung dieses Bes…
BFH, 12.08.1987 – II R 202/84 Urteil
Leitsatz Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß…
BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…
BFH, 11.06.1986 – II B 49/83 Beschluss
Leitsatz Die bestehende Rechtslage auf dem Gebiet der Einheitsbewertung des Grundbesitzes widerspricht zwar dem Gleichheitssatz des GG, gleichwohl kann wegen der Wirkung einer Hauptfeststellung für die Besteuerung nicht aus diese…
BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84 Urteil
Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…
BFH, 09.10.1985 – I R 193/84 Urteil
Leitsatz 1. Bezüglich des Ansatzes der Höhe des Einkommens und der Tarifbelastung ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid für den nach § 47 KStG 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid. 2. Steuerermäßigungen, d…
BFH, 17.07.1985 – I R 104/82 Urteil
Leitsatz 1. Ist wegen einer der Zwischengesellschaft zugeflossenen Schachteldividende die Vergünstigung des § 19a Abs. 5 KStG 1972 (heute: § 26 Abs. 5 KStG 1977) gewährt worden, so kann für diese Dividende dennoch die Vergünstigu…
BFH, 25.04.1985 – IV R 36/82 Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG haben in dem Sinne Vorrang vor dem Rechtsinstitut der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, daß die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn…
BFH, 30.01.1985 – I R 12/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährungsfrist von Einkommensteueransprüchen bestimmt sich für die Zeit vor Inkrafttreten der AO 1977 auch insoweit nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO, als die Steuer durch den rückwirkenden Wegfall einer Son…
BFH, 24.01.1985 – IV R 249/82 Urteil
Leitsatz 1. Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine Rechtsverletzung i. S. von § 40 Abs. 2 FGO dar. 2. Ein Heilmasseur ist auch insoweit heilberuflich tätig, als er Fangopackungen ohne Massage…
BFH, 22.01.1985 – VIII R 37/84 Urteil
Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß der Schulderlaß geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen.
BFH, 17.01.1985 – IV B 65/84 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.
BFH, 14.11.1984 – I R 151/80 Urteil
Leitsatz Stellt das FG nach Anfechtung eines Gewerbesteuermeßbescheids fest, daß der Bescheid von einem örtlich unzuständigen FA erlassen wurde, so ist das FG verpflichtet, den Bescheid ersatzlos aufzuheben (Ergänzung der BFH-Urt…
BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
BFH, 24.11.1983 – IV R 22/81 Urteil
Leitsatz 1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78 , BFHE 131, 465 , B…
BFH, 26.07.1983 – VIII R 28/79 Urteil
Leitsatz 1. Nimmt das Wohnsitz-FA seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer in das gesonderte Feststellungsverfahren gehörenden Frage in Anspruch und meint es dabei zu Unrecht, eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundl…
BFH, 26.01.1983 – I B 48/80 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen sog. negative Feststellungsbescheide kann nur durch einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung) gewährt werden.
BFH, 24.02.1981 – VIII B 14/78 Beschluss
Leitsatz § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auc…
FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 4 V 1944/26 A(Erb) Beschluss
OVG NRW, 08.09.2026 – 14 A 1488/22 Beschluss
FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 1 K 38/24 Urteil
Leitsatz Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel am NGrStG. 1. Der Gesetzgeber durfte anstelle des Wertes als Ausfluss der Leistungsfähigkeit das Äquivalenzprinzip als Belastungsgrund verwenden. 2. Da…
FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1035/23 Urteil
Leitsatz Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbeschei…
VG Wiesbaden, 02.03.2026 – 1 K 1111/25.WI Urteil
Leitsatz 1. Die Gemeinde ist im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheids gemäß § 15, § 16 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GrStG, § 4 HGrStG i. V. m. § 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 AO an den Inhalt des Grundsteuermessbescheides des Finanzamtes …
FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 3699/25 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 3234/25 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 2074/25 Urteil
VG Gelsenkirchen, 04.12.2025 – 5 K 5238/25 Urteil
FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil

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