Rechtsprechung / § 182 AO 1977
Entscheidungen zu § 182 AO 1977
725 Entscheidungen · Wirkungen der gesonderten Feststellung
- FG Köln, 16.05.2006 – 7 K 5326/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.02.2002 – 15 K 7799/00 E Urteil
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BFH, 28.11.2025 – X B 84/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch A…
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BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
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BFH, 07.09.2016 – IV R 31/13
Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein G…
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BFH, 29.06.2016 – II R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…
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BFH, 10.05.2016 – IX R 4/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkun…
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BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13
Urteil
Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…
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BFH, 10.04.2014 – III R 20/13
Urteil
Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberufliche…
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BFH, 08.09.2011 – IV R 43/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge persone…
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BFH, 25.11.2008 – II R 11/07
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen s…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02
Beschluss
Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…
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BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 13.12.2000 – X R 42/96
Urteil
Leitsatz Ein Grundlagenbescheid, der einen gleichartigen, dem Inhaltsadressaten wirksam bekannt gegebenen Steuerverwaltungsakt in seinem verbindlichen Regelungsgehalt nur wiederholt, löst keine Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1…
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BFH, 11.12.1997 – III R 14/96
Urteil
Leitsatz 1. Feststellungsbescheide, durch die von einer Gesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt werden, haben keine abschließende Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG im Hinblick auf solche Umstände vorzunehme…
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BFH, 04.09.1996 – XI R 50/96
Urteil
Leitsatz Die Feststellung der Art der Steuerermäßigung im Grundlagenbescheid ist für die Folgebescheide bindend.
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BFH, 07.11.1990 – I R 68/88
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
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BFH, 10.08.1989 – III R 5/87
Urteil
Leitsatz Der Beginn einer Betriebsprüfung bei einer Personengesellschaft hemmte die Verjährung nach § 146a Abs. 3 AO auch insoweit, als es sich um Einkommensteueransprüche gegen nur mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt…
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BFH, 09.12.1987 – I R 1/85
Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
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BFH, 25.11.1987 – II R 227/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) wird zwar erst mit der Bekanntgabe an alle Feststellungsbeteiligten allen gegenüber wirksam, er entfaltet aber mit seiner Bekanntgabe an einzelne der notw…
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BFH, 09.07.1987 – IV R 87/85
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Eigentumswohnungen errichtenden Bauherrengemeinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Leistungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind die Entgelte, soweit sie …
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BFH, 21.12.1983 – I B 81/82
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen negativen Feststellungsbescheid in Form einer Regelungsanordnung i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nur gewährt werden, wenn dessen besondere Voraussetzungen (Anordnungsanspruch u…
- FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 6/25 F Zwischenurteil
- FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
- FG Köln, 23.05.2024 – 10 K 3083/19 Urteil
- OVG NRW, 09.01.2024 – 14 E 747/23 Beschluss
- FG München, 27.10.2023 – 12 V 1784/23 Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.04.2022 – 8 K 1836/18 F Urteil
- VG Ansbach, 31.03.2022 – AN 4 22.00088 Beschluss
- FG Schleswig, 19.09.2019 – 1 K 73/18 Urteil
- FG Schleswig, 12.04.2017 – 4 K 99/16 Urteil
- OVG Thüringen, 11.08.2016 – 4 KO 233/14 Urteil
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FG Hamburg, 18.10.2013 – 6 K 175/11
Urteil
Leitsatz 1. Nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ist auch Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Mitunternehmer ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftlichen oder ei…
- FG Schleswig, 21.05.2013 – 1 K 284/10 Urteil
- FG Köln, 23.05.2012 – 4 K 2429/09 Urteil
- FG Hessen, 02.02.2012 – 3 K 1252/09 Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 20.07.2011 – 1 K 199/11.NW Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1853/05 Urteil
- FG Köln, 16.12.2009 – 9 K 1854/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 7 K 2490/04 F Urteil
- FG Köln, 16.05.2006 – 10 K 4671/04 Urteil
- FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 325/00 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.05.2003 – 13 K 508/98 Urteil
- FG Münster, 13.12.2001 – 2 K 1251/90 E Urteil
- FG Niedersachsen, 11.06.1997 – II 334/96 Urteil
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BVerfG, 29.11.1996 – 2 BvR 1157/93
Beschluss
Leitsatz Werden Einwendungen des Haftungsschuldners gegen eine Gewerbesteuerschuld auf Grundlage der gegenläufigen Rechtsprechung von Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit im Ergebnis vor Gericht nicht zur Kenntnis genommen, ist…
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BGH, 12.11.2009 – IX ZR 218/08
Urteil
Leitsatz StBerG § 68 a.F.; AO § 233a Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter Verlustzuweisungen zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hin…
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BGH, 10.12.2008 – 1 StR 322/08
Beschluss
Leitsatz DRiG § 37; § 27 Abs. 2 GVG § 21f Abs. 1 GVG § 192 AO § 180 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittel…
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BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
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