Entscheidungen zu § 178 AO 1977

11 Entscheidungen · Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

FG Hamburg, 29.09.2010 – 4 V 104/10 Beschluss
Leitsatz Es ist ernsthaft zweifelhaft, ob die Post dann, wenn sie aufgrund des Weltpostvertrags Sendungen aus dem Nicht-EU-Ausland übernimmt und den Zollbehörden übergibt, für dort entstehende Verwahrgebühren Kostenschuldner ist …
BFH, 22.09.2009 – VII R 4/07 Urteil
Leitsatz Die Erhöhung der Gebühren für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb des Amtsplatzes durch die Sechste Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung ( BGBl I 2005, 175 )…
FG Hamburg, 09.06.2016 – 4 K 23/14 Urteil
BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96 Urteil
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…
BFH, 20.02.2018 – VII R 21/16 Urteil
Leitsatz 1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen,…
BFH, 22.02.2011 – VII B 210/10 Beschluss
Leitsatz NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende zolla…
FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 1 K 3808/15 U Urteil
FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11 Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen eines Haftungsprüfungsverfahren eine Akteneinsicht, ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn zu klären ist, ob sich der Antragsgegner im Rahmen des steuerlichen Ermittlungsverfahr…
FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 – 1 K 661/08 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 – 1 K 46/07 Urteil
VG Köln, 29.01.2004 – 20 K 6525/01 Urteil