Rechtsprechung / § 170 AO 1977
Entscheidungen zu § 170 AO 1977
1.778 Entscheidungen · Beginn der Festsetzungsfrist
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BFH, 27.04.1993 – VIII R 27/92
Urteil
Leitsatz Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsbescheide wird hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten bereits durch die Bekanntgabe gegenüber nur einem Beteiligten noch vor deren Ablauf gew…
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BFH, 21.04.1993 – X R 112/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
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BFH, 10.03.1993 – I R 93/92
Urteil
Leitsatz Ein nicht eingeschränkter Rechtsbehelfsantrag hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs und nicht nur hinsichtlich des Teilbetrags, der im angefochtenen Steuerbescheid festgesetzt w…
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BFH, 04.11.1992 – XI R 32/91
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Außenprüfung beim Gesellschafter tritt nicht hinsichtlich derjenigen Besteuerungsgrundlagen ein, die gesondert festzustellen sind.
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BFH, 04.11.1992 – XI R 9/92
Urteil
Leitsatz § 10 d (Abs. 1) Satz 3 EStG hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustrücktragsjahr bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr insoweit, als der Verlustabzug zu berücksichtigen ist. N…
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BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89
Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
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BFH, 12.03.1992 – IV R 29/91
Urteil
Leitsatz 1. Zum Betriebsvermögen eines Zahnarztes kann auch Dentalgold gehören, das zu Beistellungszwecken erworben wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 12. Juli 1990 IV R 137—138/89, BFHE 162, 34 , BStBl II 1991, 13 ).
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BFH, 16.10.1991 – II R 23/89
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…
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BFH, 14.06.1991 – III R 64/89
Urteil
Leitsatz 1. Übersieht das FA beim Erlaß eines Steuerbescheides einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid, so führt das nicht zur offenbaren Unrichtigkeit.
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BFH, 28.11.1990 – VI R 115/87
Urteil
Leitsatz Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht. EStG …
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BFH, 07.11.1990 – X R 203/87
Urteil
Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…
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BFH, 22.08.1990 – I R 42/88
Urteil
Leitsatz 1. Unter einem bestimmten Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Bezogen auf die Gesellschaftsteuer ist Sachverhal…
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BFH, 31.10.1989 – VIII R 60/88
Urteil
Leitsatz Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehör…
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BFH, 04.07.1989 – VIII R 217/84
Urteil
Leitsatz Ist vom Betriebsfinanzamt ein Verlust aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt, so bindet diese Feststellung das Wohnsitzfinanzamt nicht nur für das Jahr der Entstehung des Verlustes, sondern auch für di…
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BFH, 20.06.1989 – VIII R 82/86
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung von Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem GG vereinbar. 2. § 2 Abs. 1 Satz 2 StrbEG (Art. 17 § 2 Abs. 1 Satz 2 des Steuerreformgesetzes 1990 …
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BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84
Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
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BFH, 08.03.1989 – X R 116/87
Urteil
Leitsatz 1. Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG ist in der Regel eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 1977. 2. Für die Beurteilung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. …
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BFH, 29.09.1988 – IV R 217/85
Urteil
Leitsatz 1. Wartet der Erbe den Gewinnfeststellungsbescheid für die Erbengemeinschaft betreffend das Todesjahr des Erblassers ab, ohne sich beim Testamentsvollstrecker über die Einkommens- und Vermögenssituation zu informieren, l…
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BFH, 12.08.1987 – II R 202/84
Urteil
Leitsatz Soweit und solange in offener Feststellungsfrist ein Feststellungsbescheid, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, noch zulässig ergehen kann, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Folgesteuer im Ausmaß…
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BFH, 03.12.1985 – VII R 17/84
Urteil
Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…
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BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82
Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
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BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81
Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…
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BFH, 06.05.1981 – II R 61/77
Urteil
Leitsatz 1. Durch § 145 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a AO a. F. wird der Verjährungsbeginn grundsätzlich bis zum Ablauf des Jahres hinausgeschoben, in dem der Schenker gestorben ist. 2. Abweichend hiervon beginnt jedoch die Verjährung…
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BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2026 – OVG 9 B 8/20 Urteil
- VG Gießen, 02.09.2026 – 2 K 3317/23.GI Urteil
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FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
- FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
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VG Schwerin, 18.06.2026 – 6 A 3526/25 SN
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer kommunalen Abgabensatzung zum Zweck der Fehlerheilung verletzt das Gebot des Vertrauensschutzes grundsätzlich nicht. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Gründe für die Rechtswidrigkei…
- OVG NRW, 09.06.2026 – 15 A 2166/22 Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 – 4 K 1734/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn für dieselbe Schenkung und denselben Gesellschaftsanteil zunächst ein unzutreffender Bewertungsstichtag zugrunde gelegt und die darauf beruhende Wertfeststellung bereits im ursprünglichen Schenkungsteuerbesc…
- FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
- OVG NRW, 12.02.2026 – 15 A 2459/22 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2026 – 4 L 51/25 Urteil
- VG Gießen, 28.01.2026 – 2 K 2184/22.GI Urteil
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FG Niedersachsen, 21.01.2026 – 3 K 78/24
Urteil
Leitsatz 1. Gibt ein Arbeitnehmer für den ihm zur Nutzung überlassenen Firmenwagen gegenüber seinem Arbeitgeber fehlerhaft zu wenige Kilometer zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte an, errechnet der Arbeitgeber den ge…
- OLG Thüringen, 17.12.2025 – 4 U 904/23 Urteil
- OVG Schleswig, 15.12.2025 – 6 LA 135/24 Beschluss
- VGH Bayern, 10.12.2025 – 6 ZB 24.2077 Beschluss
- FG Münster, 04.12.2025 – 10 K 2377/22 K,G,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2025 – 7 K 1315/23 Urteil
- OVG Niedersachsen, 28.11.2025 – 9 ME 134/24 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2025 – 3 M 749/21 OVG Beschluss
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2605/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2606/20 E Urteil
- FG Düsseldorf, 05.09.2025 – 10 K 2609/20 E Urteil
- OVG Thüringen, 27.06.2025 – 4 ZKO 9/25 Beschluss
- FG München, 25.06.2025 – 4 K 1198/22 Urteil
- VGH Hessen, 24.06.2025 – 5 A 1564/21.Z Beschluss
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