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Rechtsprechung / § 16 AO 1977

Entscheidungen zu § 16 AO 1977

105 Entscheidungen · Sachliche Zuständigkeit

  1. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  2. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  3. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

  4. BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…

  5. BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…

  6. BFH, 06.04.2017 – III R 33/15 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlun…

  7. BFH, 19.01.2017 – III R 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind --außer in den Fällen des § 72 EStG-- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsber…

  8. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

  9. BFH, 03.07.2014 – III R 30/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 zugrunde liegende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren . 2. Eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen i.S. von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs…

  10. BFH, 19.04.2012 – III R 85/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht anwendbar ist, kann ein Streit…

  11. BFH, 23.11.2011 – I B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wenn die Rüge erhoben w…

  12. BFH, 03.08.1993 – VIII R 82/91 Urteil

    Leitsatz 1. Rückzahlungen von Gewinnanteilen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind beim Gesellschafter als Einlage und nicht als negative Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu behandeln,…

  13. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

  14. BFH, 27.07.1983 – II R 21/83 Urteil

    Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…

  15. BFH, 23.03.1983 – I R 182/82 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsstelle eines Finanzamts muß bei der Entscheidung über den Einspruch eines Steuerpflichtigen grundsätzlich alle Tatsachen verwerten, die der Veranlagungsdienststelle bekannt sind. Geschieht dies nicht, we…

  16. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 – 16 K 16077/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt, dass die vom Verantwortlichen erteilte Auskunft zutreffend, richtig und vollständig ist, sieht die DSGVO nicht vor.(Rn.43) Auch im nationalen…

  17. VGH Bayern, 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958 Beschluss
  18. OLG Naumburg, 15.07.2024 – 12 Wx 37/24 Beschluss
  19. FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
  20. FG Nürnberg, 07.06.2024 – 7 K 140/23 Urteil
  21. FG Hessen, 16.05.2024 – 6 K 551/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine GmbH nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Ablauf der Klagefrist nach § 394 Abs. 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amtswegen im Handelsregister gelöscht, ist eine vom (vormaligen) gesetzlich…

  22. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1783/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 818 Abs. 3 BGB (Wegfall der Bereicherung) ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO nicht anwendbar und enthält auch keinen allgemeinen Rechtsgedanken, der bei einer Rückfo…

  23. OLG Frankfurt am Main, 26.07.2023 – 20 W 29/23 Beschluss
  24. FG Niedersachsen, 21.09.2022 – 3 K 159/22 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 16.08.2022 – 3 K 113/22 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Leitsatz Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das Tätigwerden einer anderen Behörde (Agentur für Arbeit Recklinghausen mit seinem Inkasso-Personal) unter dem …

  26. FG Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
  27. FG Münster, 02.11.2021 – 1 K 3623/20 AO Urteil
  28. FG Hessen, 07.06.2021 – 4 K 618/20 Beschluss
  29. FG Hamburg, 12.04.2021 – 6 K 179/19 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz(Rn.35)

  30. FG Hamburg, 30.03.2021 – 6 K 221/19 Urteil

    Leitsatz Die Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, und der Agentur für Arbeit Nordrhein-Westfa…

  31. FG Hamburg, 11.02.2021 – 1 K 2/19 Gerichtsbescheid
  32. FG Düsseldorf, 08.12.2020 – 10 K 2769/19 AO Urteil
  33. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 3048/17 Urteil
  34. FG Hamburg, 02.03.2020 – 6 V 4/20 Beschluss
  35. FG Münster, 06.02.2020 – 5 K 2531/17 F Urteil
  36. FG Hamburg, 27.01.2020 – 6 K 202/19 Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen - Inkasso-Service - und bei der Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord sind r…

  37. VG Saarland Saarlouis, 08.01.2020 – 3 K 1888/18 Entscheidung
  38. OVG NRW, 21.03.2019 – 13 B 530/18 Beschluss
  39. FG München, 19.07.2018 – 13 K 629/17 Urteil
  40. FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
  41. FG Düsseldorf, 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE Urteil
  42. FG Hamburg, 12.11.2015 – 3 KO 152/15 Beschluss
  43. VG Arnsberg, 04.08.2015 – 10 L 921/15 Beschluss
  44. FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 3 K 3006/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Hat eine Antragstellerin bei einer Familienkasse einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld gestellt, den diese Behörde abgelehnt hat, so ist mit dieser Ablehnung keine Aussage über Ansprüche gegen andere Behörden, etw…

  45. FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…

  46. FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…

  47. FG Niedersachsen, 25.07.2014 – 15 V 164/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden. 2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getrof…

  48. FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 3249/10 Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 3252/10 Urteil
  50. FG Thüringen, 22.09.2011 – 4 K 255/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind zwei selbständige gewerbliche Betriebe des Steuerpflichtigen an verschiedenen Orten vorhanden, befinden sich diese Orte nicht im Zuständigkeitsbereich des Wohnsitzfinanzamts und liegen keine Fälle von geringer Be…

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