Rechtsprechung / § 166 AO 1977
Entscheidungen zu § 166 AO 1977
166 Entscheidungen · Drittwirkung der Steuerfestsetzung
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 – 16 K 2125/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.(Rn.34) Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetz…
- FG Hessen, 21.10.2025 – 4 K 1199/23 Urteil
- VG Köln, 15.05.2023 – 24 L 1990/22 Beschluss
-
FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debi…
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 – OVG 12 S 6/21 Beschluss
- FG Münster, 04.02.2021 – 10 K 1672/19 U Urteil
- FG Köln, 25.09.2018 – 8 K 1575/16 Urteil
-
FG Hamburg, 29.03.2017 – 3 K 183/15
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob jemand als sog. faktischer (Mit-)Geschäftsführer anzusehen ist, ist auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens abzustellen. Es ist insoweit nicht erforderlich, dass sechs der acht klassische…
-
FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 – 9 K 9259/13
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Geschäftsführer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter seine Pflicht, finanzielle Mittel zur Entrichtung geschuldeter Steuern der GmbH bereitzuhalten, obwohl er bereits vor Erlass entsprechender Steuerbesc…
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 – 2 S 692/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 13.02.2007 – 11 V 205/06 Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 05.12.2005 – 2 B 3951/05 Beschluss
-
BFH, 21.12.2022 – I R 53/19
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist nicht befugt, den gegen die Kapitalgesellschaft ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anzufechten.
-
BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…
-
BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …
-
BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .
-
BFH, 12.01.2011 – XI R 11/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner . 2. Der Haftungsschuldner kan…
-
BFH, 13.03.2003 – VII R 46/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.
- FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 2310/22 Urteil
- FG München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
- FG Münster, 17.05.2023 – 9 K 1242/21 K Urteil
- VG Weimar, 22.06.2021 – 6 K 1426/19 We Urteil
- FG Hessen, 02.06.2021 – 4 K 107/18 Urteil
- OVG NRW, 18.10.2018 – 14 B 961/18 Beschluss
-
FG Hamburg, 26.01.2017 – 6 K 132/16
Urteil
Leitsatz Ist die Steuer, für die gehaftet werden soll, bereits festgesetzt, läuft die Festsetzungsverjährung für den Haftungsbescheid mit Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Steuerbescheides ab (§ 191 Abs. 3 Satz 4, 2. Al…
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 – 14 K 4459/10 H(AO,U) Urteil
- FG Münster, 16.01.2014 – 9 K 2879/10 L Urteil
- VG Köln, 16.10.2013 – 24 K 5185/11 Urteil
- FG Köln, 12.06.2013 – 3 K 1178/07 Urteil
-
FG Hamburg, 20.09.2010 – 2 K 349/09
Urteil
Leitsatz Für die Annahme der Geschäftsführerposition ist es bereits ausreichend, dass die formale Bestellung zum Geschäftsführer erfolgt ist. Es kommt nicht darauf an, ob und in welchem Umfang der Haftende die seiner Stellung ent…
-
FG Hamburg, 01.07.2010 – 3 K 259/09
Urteil
Leitsatz 1. In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des Klagegegenstandes, wenn für das Gericht aus einer Vorab-Kurzbegründung der Klage erkennbar ist, dass der Kläger den Bescheid…
- VG Köln, 27.08.2008 – 23 K 2853/06 Urteil
- VG Köln, 11.01.2008 – 23 L 1788/07 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2007 – 1 K 634/03 Urteil
-
BFH, 05.09.2024 – V R 5/23
Urteil
Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufheb…
-
BFH, 27.02.2020 – V R 28/19
Urteil
Leitsatz NV: In Bezug auf eine beim Organträger begründete Steuerschuld hat das FG die nach den Akten feststehende Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organgesellschaft ausweislich der für sie bestehenden Steuerfestsetzungen vo…
-
BFH, 27.11.2019 – XI R 56/17
Urteil
Leitsatz NV: Das FG hat über den ursprünglichen Haftungsbescheid zu entscheiden, wenn die im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung des FA weder als zulässige Ermessensergänzung i.S. des § 102 Satz 2 FG…
-
BFH, 24.02.2015 – VIII R 50/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft gehören zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit für diese nach dem Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto Eigenkapital i.S.d. § 27 …
-
BFH, 05.03.2010 – V B 56/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein (wirklicher oder vermeintlicher) Gesellschafter einer GbR ist nicht befugt, gegen einen Umsatzsteuerbescheid Klage zu erheben, der gegen die (angebliche) GbR gerichtet ist. Zur Beseitigung des Rechtsscheins ei…
-
BFH, 29.03.2001 – III R 48/98
Urteil
Leitsatz Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der zulagenrechtlich notwendigen eigenhändigen Unterschrift unter den jeweils nur wie eine Jahreserklärung einzureichenden Investitionszulagen-Antrag nicht stets allei…
- BFH, 17.08.2000 – VII S 6/00 Beschluss
- BFH, 12.05.2000 – I B 51/99 Beschluss
-
BFH, 13.06.1989 – VIII R 174/85
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10d EStG 1971 ist der erstmalige Abzug eines in den fünf vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entstandenen Verlusts auch dann nur auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen, wenn der Verlust einheitlich und…
-
BFH, 01.03.1988 – VII R 109/86
Urteil
Leitsatz Der durch Duldungsbescheid des Finanzamts in Anspruch genommene Gegner einer Anfechtung kann gegen den seiner Inanspruchnahme zugrunde liegenden Steuer- oder Haftungsbescheid keine Einwendungen erheben, die der Steuer- o…
-
BFH, 21.10.1985 – GrS 4/84
Beschluss
Leitsatz Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rech…
-
BFH, 13.10.1983 – I R 155/79
Urteil
Leitsatz 1. Der Übernehmer eines Vermögens, das aus einem Grundstück besteht, haftet gemäß § 419 Abs. 1 BGB für Schulden, die vor Eingang des Antrags auf Umschreibung oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuch…
-
BFH, 21.06.1983 – VIII R 173/80
Urteil
Leitsatz Mit der Abgabe eines Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1975 wurde nicht die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1975, zu der das FA den Steuerpflichtigen aufgefordert hat, eingehalten.…
- VGH Bayern, 26.08.2025 – 4 CS 25.602 Beschluss
- FG Düsseldorf, 24.10.2024 – 8 K 1894/20 H Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2024 – 2 S 1297/24 Urteil
Seite 2 von 4