Entscheidungen zu § 162 AO 1977

1.867 Entscheidungen · Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

BFH, 28.07.1993 – I R 15/93 Urteil
Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…
BFH, 27.10.1992 – IX R 152/89 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen im Jahr ihrer Entstehung nicht als Werbungskosten abgezogen und vor Bestandskraft der Veranlagung dieses Jahres auch keine Verteilung nach § 82 b EStDV gewählt, so …
BFH, 23.10.1992 – VI R 1/92 Urteil
Leitsatz 1. Wird der geldwerte Vorteil (Arbeitslohn) eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassenen Kfz nach der sog. 1-v. H.-Methode ermittelt, so kann nicht berücksichtigt werden, daß sic…
BFH, 25.09.1992 – VI R 109/87 Urteil
Leitsatz Der Höchstbetrag von 1.200 DM gemäß § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG 1983 darf auch dann nur einmal abgezogen werden, wenn zwei Haushaltsangehörige schwer körperbehindert sind und deshalb zwei Haushaltshilfen beschäftigt werden…
BFH, 20.05.1992 – X R 49/89 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Mietverhältnis (Dauerschuldverhältnis) wird der Gewinn aus den Leistungen des Vermieters fortlaufend während der Mietzeit verwirklicht. Die Mieterträge sind jeweils für die Vergangenheit realisiert, unabhäng…
BFH, 28.01.1992 – VIII R 28/90 Urteil
Leitsatz Die fehlerhafte Verteilung des Gewinns einer KG in einem zurückliegenden Feststellungszeitraum kann nicht mehr in einem späteren Feststellungszeitraum erfolgswirksam korrigiert werden, wenn für das vorangegangene Wirtsch…
BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.
BFH, 14.08.1991 – X R 86/88 Urteil
Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…
BFH, 09.08.1991 – III R 129/85 Urteil
Leitsatz Das Ergebnis einer formell ordnungsmäßigen Buchführung kann verworfen werden, soweit die Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materiell unrichtig ist.
BFH, 08.08.1991 – IV R 56/90 Urteil
Leitsatz 1. In der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) eines zur Buchführung übergehenden Schätzungslandwirts sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buche stünden, wenn der Gewinn von Anfang an durch Be…
BFH, 18.04.1991 – IV R 7/89 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Landwirt seinen auf eigenen Flächen betriebenen Hof an seinen Sohn und schenkt er diesem zugleich das lebende und tote Inventar, so liegt regelmäßig keine Betriebsaufgabe vor.
BFH, 21.02.1991 – V R 25/87 Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf die Änderung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 24) nicht gemäß Art. 97 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 berücksichtigen, wenn …
BFH, 06.02.1991 – II R 87/88 Urteil
Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Heranziehung des in Abschn. 76 f. VStR geregelten sog. Stuttgarter Verfahrens zu schätz…
BFH, 28.11.1990 – VI R 144/87 Urteile
Leitsatz Es liegen keine neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b EStG 1982 vor, wenn sie aus einem einheitlich vereinbarten und gezahlten Gehalt nachträglich herausgerechne…
BFH, 08.11.1990 – IV R 127/86 Urteil
Leitsatz Nimmt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Darlehen auf und werden die Darlehensmittel auf ein Kontokorrentkonto der Gesellschaft geleitet, so gehört die Darlehensverbindlichkeit zum Sonderbetriebsvermögen d…
BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…
BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88 Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
BFH, 01.02.1990 – IV R 42/89 Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger Arbeit bei treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für Bauherrengemeinschaften.
BFH, 11.01.1990 – V R 189/84 Urteil
Leitsatz 1. § 23 Abs. 2 UStG 1980 wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber. Die Vorschrift legt für den Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen kein im Einzelfall zu beachtendes Tatbestandsmerkmal des Inhalts fest, daß …
BFH, 29.11.1989 – X R 154/88 Urteil
Leitsatz 1. Eine Spende nach § 10b Abs. 1 EStG fließt einem Empfänger i. S. von § 48 Abs. 3 Nr. 2 EStDV schon dann unmittelbar zu, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrage des Empfängers für dessen satzungsmäßigen Zweck …
BFH, 20.09.1989 – X R 43/86 Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren sind keine Steuerberatungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 6. Vorinstanz: Hessisches FG
BFH, 23.05.1989 – X R 17/85 Urteil
Leitsatz Gebrauchte Wirtschaftsgüter können Gegenstand einer Sachspende sein, deren Höhe sich nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts richtet. Soweit gebrauchte Kleidung überhaupt einen gemeinen Wert (Marktwert) h…
BFH, 19.01.1989 – IV R 2/87 Urteil
Leitsatz Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu …
BFH, 24.11.1988 – V R 30/83 Urteil
Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…
BFH, 08.09.1988 – IV R 66/87 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- und Ausza…
BFH, 18.08.1988 – V R 194/83 Urteil
Leitsatz 1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn er statt "zu Händen des gesetzlichen Vertreters" zu Händen eines für Steuerfragen zuständi…
BFH, 22.07.1988 – III R 175/85 Urteil
Leitsatz 1. Der gewerbliche Gewinn eines bilanzierenden Kaufmanns ist im Wege der Entnahme um den Wert einer von einem Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise zu erhöhen, falls die Reise in nicht unerheblichem Umfang auch der …
BFH, 18.05.1988 – II R 163/85 Urteil
Leitsatz Ist Gegenstand einer Schenkung der reale Teil eines Grundstücks bzw. einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes, so ist im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 1974) regelmäßig eine neue wir…
BFH, 25.03.1988 – III R 96/85 Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen Angaben müssen auf dem amtlichen Vordruck zeitnah eingetragen werden. Das Ausfüllen des Vordrucks erst nach Ablauf des Gesch…
BFH, 13.10.1987 – VIII R 156/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Unterschiedsbetrag zwischen Ausgabebetrag und Rückzahlungsbetrag (Disagio) einer Schuldverschreibung gehört grundsätzlich zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Der Ansatz kann unterbleiben, wenn der Untersch…
BFH, 04.06.1987 – V R 9/79 Urteil
Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München
BFH, 26.02.1987 – V R 71/77 Urteil
Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…
BFH, 05.08.1986 – IX R 13/81 Urteil
Leitsatz 1. Werden nachträglich sowohl steuererhöhende als auch steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel zur Berichtigung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so …
BFH, 10.06.1986 – IX R 11/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufteilung von Kontokorrentzinsen in voll und beschränkt abziehbare Werbungskosten und Sonderausgaben richtet sich nach der Veranlassung der einzelnen über das Kontokorrentkonto abgewickelten Zahlungsvorgänge. Es …
BFH, 23.04.1986 – II R 215/83 Urteil
Leitsatz Bei einer Betriebsaufspaltung ist der Wert der Anteile an der Betriebsgesellschaft in den ersten Jahren nach der Gründung nicht auf 100 v.H. des eingezahlten Stammkapitals zu begrenzen, wenn sich nach dem Stuttgarter Ver…
BFH, 13.03.1986 – IV R 204/84 Urteil
Leitsatz 1. Sind an einer KG Treugeber über einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so muß der Gewinn der KG auf die Gesellschafter einschließlich des Treuhandkommanditisten aufgeteilt werden. In einer weiteren Feststellung muß d…
BFH, 12.11.1985 – IX R 85/82 Urteil
Leitsatz Eine gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 179 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist auch dann erforderlich, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte vorliegen, …
BFH, 25.10.1985 – VI R 15/81 Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und die Kilometerpauschalen der LStR bei Dienstreisen sind grundsätzlich auch von den FG zu beachten. 2. Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden…
BFH, 07.08.1985 – I R 309/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt. 2. Ein Nachforderungsbescheid ist i…
BFH, 31.07.1985 – VIII R 345/82 Urteil
Leitsatz 1. Gerichts-, Anwaltskosten und Beratungshonorare, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG für einen Prozeß aufbringen muß, in dem es um die Frage der Erstreckung einer Vorerbschaft auf einen Gesellschafterantei…
BFH, 13.03.1985 – I R 7/81 Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Steuerpflichtige es ab, dem FG nähere Einzelheiten über den Geschäftsverkehr mit seinen angeblich ausländischen Lieferanten mitzuteilen, und wird es dem FG deshalb unmöglich, den Sachverhalt auf einfache Wei…
BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil
Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.
BFH, 07.12.1984 – VI R 164/79 Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des sog. Essensfreibetrags von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit im Betrieb kommt nicht in Betracht.
BFH, 29.11.1984 – IV R 258/82 Urteil
Leitsatz Die nach § 161 Abs. 1 AO für einen gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb begründete Buchführungspflicht endet auch dann mit Ablauf des Pachtverhältnisses, wenn der Land- und Forstwirt anschließend einen anderen land- …
BFH, 27.06.1984 – II R 194/81 Urteil
Leitsatz 1. Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers (verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht 20. 000 kg, zwei Achsen), der auch bei Fahrten außerhalb des Landes Berlin mitgeführt wird, ist nicht von der Kraf…
BFH, 09.12.1983 – III R 6/76 Urteil
Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.
BFH, 11.11.1983 – III R 25/77 Urteil
Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.
BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82 Urteil
Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…
BFH, 18.10.1983 – VI R 68/83 Urteil
Leitsatz Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen.…

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