Rechtsprechung / § 158 AO 1977
Entscheidungen zu § 158 AO 1977
308 Entscheidungen · Beweiskraft der Buchführung
- LG Nürnberg-Fürth, 01.08.2024 – 18 Qs 14/24 Beschluss
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FG Schleswig, 08.05.2024 – 1 V 123/23
Beschluss
Leitsatz 1. Weist die Buchführung eines Restaurants (hier: eines Buffet-Restaurants mit asiatischem Speiseangebot) mehrere gewichtige formelle und materielle Buchführungsmängel auf, die Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 – 8 K 8029/21
Urteil
Leitsatz Aufzeichnungsmängel liegen vor, wenn der Kassenabschluss von Nebenkassen in einem Filialnetz nicht nachvollziehbar dokumentiert ist und keine Sicherheit dafür besteht, dass die Kassendaten in die Buchführung eingegangen …
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FG Schleswig, 28.08.2023 – 3 K 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Steuerpflichtigen, die einen bargeldintensiven Imbiss mit Sitzgelegenheiten betreibt, stellt im Hinblick auf die Manipulierbarkeit elektronischer Kassensysteme allein schon das Fehlen von Organisationsunterl…
- FG München, 03.08.2023 – 12 V 1055/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
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FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 – 3 K 1862/19
Urteil
Leitsatz Eine Schätzung nach Rohgewinnaufschlagsätzen aus der amtlichen Richtsatzsammlung für Gastronomiebetriebe, bei der das Finanzamt als Rohgewinnaufschlagsatz den untersten Wert der möglichen Rohgewinnaufschlagsätze angesetz…
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FG Hamburg, 13.10.2020 – 2 K 218/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zah…
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FG Hamburg, 03.09.2019 – 2 K 218/18
Urteil
Leitsatz Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlag…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 – 7 V 7137/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung eines Gaststättenbetreibers, dass die üblichen Programmfunktionen seiner elektronischen Kasse für erhebliche Abweichungen zwischen den erklärten Barumsätzen in den umsatzsteuerlichen Anmeldungen und den …
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FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2017 – 2 K 2119/15
Urteil
Leitsatz Soweit ein Steuerpflichtiger allgemein und im Wesentlichen Waren von geringem Wert an eine Vielzahl ihm in der Regel nicht bekannte Personen gegen Barzahlung verkauft, besteht zwar eine Erleichterung bei der Aufzeichnung…
- FG Köln, 09.05.2017 – 5 K 727/15 Urteil
- FG Hamburg, 31.10.2016 – 2 V 202/16 Beschluss
- FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss
- FG Niedersachsen, 10.05.2016 – 8 K 175/15 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2014 – 4 K 2340/12 Urteil
- FG Hessen, 24.02.2014 – 4 V 84/13 Beschluss
- FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil
- FG Köln, 09.10.2013 – 10 K 2165/12 Urteil
- FG Köln, 09.10.2013 – 10 K 2166/12 Urteil
- FG Köln, 09.10.2013 – 10 K 2167/12 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2011 – 2 K 1277/10 Urteil
- FG Saarland, 26.03.2010 – 1 K 1182/05 Entscheidung
- FG Saarland, 13.01.2010 – 1 K 1101/05 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 03.06.2008 – 14 V 1214/08 A (E) Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.03.2008 – 14 V 4646/07 A(E,G,U,H(L)) Beschluss
- FG Köln, 02.05.2007 – 5 K 4125/06 Urteil
- FG Saarland, 24.05.2005 – 1 K 161/01 Urteil
- FG Münster, 20.12.2000 – 8 K 4633/97 E Urteil
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BFH, 22.01.2025 – XI R 22/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverk…
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
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BFH, 21.08.2019 – X B 120/18
Beschluss
Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nic…
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 24.06.2014 – VIII R 54/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das für die Besteue…
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BFH, 31.01.2014 – X B 52/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Misst das FG einer Aussage gerade deswegen geringen Beweiswert zu, weil es sich um die Aussage eines Angehörigen handelt, so ist gleichgültig, ob diese Aussage im Wege der Zeugenvernehmung oder der Parteivernehmun…
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BFH, 13.07.2010 – V B 121/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die für eine formell ordnungsgemäße Buchführung geltende Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit widerlegt, sind die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beanstandungen beziehen. St…
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BFH, 28.05.1986 – I R 265/83
Urteil
Leitsatz Kann die Herkunft eines bestimmten Vermögens (Sparguthaben) eines Steuerpflichtigen nicht aufgeklärt werden, so ist, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen ordnungsmäßig ist, nach den Grundsätzen der objektiven Bewei…
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BFH, 18.10.1983 – VIII R 190/82
Urteil
Leitsatz Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes (Aufschlagsatz) der Richtsatzsammlung rechtfertigt bei formell ordnungsmäßiger Buchführung eine Schätzung nur dann, wenn das FA (der Betriebsprüfer) zusätzlich konkrete Hi…
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FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …
- FG Köln, 04.09.2025 – 14 K 979/21 Urteil
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FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege eines äußeren Betriebsvergleichs, insbesondere dem Richtsatzvergleich, ist nach der bislang herrschenden Rechtsprechung eine anerkannte Methode. Im Streitfall, der die…
- FG Niedersachsen, 01.11.2023 – 4 K 231/20 Urteil
- FG Münster, 02.08.2023 – 9 V 1012/23 E Beschluss
- FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 259/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 257/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 261/20 Urteil
- FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- FG München, 30.06.2022 – 14 K 1841/19 Urteil
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