Entscheidungen zu § 157 AO 1977

755 Entscheidungen · Form und Inhalt der Steuerbescheide

VG Schleswig, 15.11.2023 – 4 A 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Weiter setzt die Duldungspflicht aus § 77 Abs. 2 Satz 1 AO (juris: AO 1977) aufgrund ihrer Akzessorietät zur sog. „Erstschuld“ voraus, dass die Steuerschuld besteht. Sie muss also entstanden und darf nicht wieder unte…
VG Cottbus, 16.08.2021 – 6 K 734/19 Urteil
FG Münster, 09.03.2021 – 6 K 1900/19 E Urteil
VG Schleswig, 16.07.2020 – 4 B 24/20 Beschluss
FG Münster, 15.10.2019 – 12 K 2532/16 E Urteil
VG Cottbus, 14.09.2018 – VG 6 K 1174/14 Urteil
VG Schwerin, 23.02.2018 – 4 A 467/15 Urteil
VG Aachen, 27.04.2017 – 4 K 1912/14 Urteil
VG Schwerin, 20.02.2017 – 4 A 485/13 Urteil
VG Darmstadt, 28.10.2015 – 4 K 1852/14.DA Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 – 3 K 2913/13 Urteil
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 – L 22 LW 2/14 B ER Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Beurteilung einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Landwirte ist eine Gewinnerzielungsabsicht dann anzunehmen, wenn sich nach den objektiven Verhältnissen auf Dauer gesehen nicht nur ei…
FG Niedersachsen, 28.11.2014 – 7 K 168/13 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 – 5 K 1027/11 Urteil
VG Cottbus, 08.06.2011 – 6 K 1033/09 Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 – 4 K 1723/09 Urteil
FG Münster, 30.03.2011 – 1 K 446/03 E Urteil
FG Hamburg, 03.01.2011 – 3 V 146/10 Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Personengesellschaft dadurch beendet, dass ein Gesellschafter Rechtsnachfolger der anderen Beteiligten wird, so ergeht für das Jahr vor der Beendigung noch eine einheitliche und gesonderte Feststellung(Rn.73…
FG Münster, 05.11.2009 – 11 K 4246/08 Kg Urteil
BFH, 04.09.2023 – VI B 21/23 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einkünftequalifikation, die ein gemäß § 157 Abs. 2 der Abgabenordnung nicht selbständig anfechtbarer Teil eines Einkommensteuerbescheids ist, entfaltet für die Einkommensteuerfestsetzung in Folgejahren keine B…
BFH, 26.07.2023 – II R 35/21 Urteil
Leitsatz Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früher…
BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20 Urteil
Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…
BFH, 28.06.2022 – VII R 65/18 Urteil
Leitsatz NV: Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.
BFH, 16.09.2020 – II R 24/18 Urteil
Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…
BFH, 27.05.2020 – XI R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.d.F. seit StBereinG 1999) ist formell verfassungsgemäß. 2. "Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 …
BFH, 27.11.2019 – IV B 16/19 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG dargestellten Kapitalkontenentwicklung handelt es sich um eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage .
BFH, 27.11.2019 – XI R 56/17 Urteil
Leitsatz NV: Das FG hat über den ursprünglichen Haftungsbescheid zu entscheiden, wenn die im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebene Erklärung des FA weder als zulässige Ermessensergänzung i.S. des § 102 Satz 2 FG…
BFH, 30.01.2018 – VIII R 20/14 Urteil
Leitsatz Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einhei…
BFH, 09.12.2015 – X R 56/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist …
BFH, 27.10.2015 – VIII R 59/13 Urteil
Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid, mit dem das Finanzamt einen Miterben für die Steuerschuld des vor Durchführung der Einkommensteuerveranlagung verstorbenen Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, muss den Erfordernissen des § 157 AO…
BFH, 17.12.2014 – II R 18/12 Urteil
Leitsatz 1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach…
BFH, 06.08.2014 – V B 116/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes ist mangels Verwaltungsaktsqualität unzulässig, weil der Betriebsprüfungsbericht keine Regelung trifft, sondern den Erlass eines Steuerbescheid…
BFH, 20.11.2013 – II R 64/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
BFH, 16.08.2013 – III B 28/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptet der Beschwerdeführer, das FG habe eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung zu einem Punkt getroffen, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, muss dargelegt werden, welche --offensichtlich vom FG v…
BFH, 12.10.2012 – III B 66/12 Beschluss
Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…
BFH, 29.08.2012 – XI R 40/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Konstituierender Bestandteil jedes Steuerbescheides ist die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides. Es reicht aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen beka…
BVerwG, 28.06.2012 – 2 C 58/11 Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Erwerbseinkommens nach § 53 BeamtVG ist die Summe der Gewinne und Verluste der in § 53 Abs. 7 BeamtVG benannten Einkunftsarten maßgeblich.
BFH, 26.10.2011 – IV B 106/10 Beschluss
Leitsatz NV: Der Frage, ob nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Steuerbescheides vollzogene Schenkungen an Angehörige zur Abfindung weichender Erben im Zusammenhang mit der Hofübergabe bzw. das nachträgliche Vorliegen…
BFH, 05.07.2011 – X B 222/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ordnet das FA ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuer nur dann eine Beschwer, wenn sich für den jeweiligen Veranlagungsz…
BFH, 29.06.2011 – X R 39/07 Urteil
Leitsatz NV: Bei einem gewerblichen Grundstückshändler ist die Veräußerung eines Anteils an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen (Anschluss an …
BFH, 25.02.2010 – IV R 24/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Entscheidet das FG verfahrensfehlerhaft durch Teilurteil, so liegt darin ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens . 2. NV: Ein Teilurteil über die Höhe des Steuermessb…
BFH, 05.11.2009 – IV R 99/06 Urteil
Leitsatz 1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten…
BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil
Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …
BFH, 17.01.2006 – VIII R 96/04 Urteil
Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fe…
BFH, 09.05.2000 – VIII R 41/99 Urteil
Leitsatz 1. Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands nach § 17 EStG anteilig zuzurechnen (sog. Bruchtei…
BFH, 09.05.2000 – VIII R 40/99 Urteil
BFH, 28.10.1999 – VIII R 7/97 Urteil
BFH, 03.12.1996 – I B 44/96 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid ist nur dann nichtig i. S. des § 125 Abs. 1 AO 1977, wenn er nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll. …
BFH, 01.06.1995 – V R 144/92 Urteil
Leitsatz Geben Eheleute in der Annahme, als Vermietergemeinschaft Unternehmer zu sein, eine Umsatzsteuererklärung ab, sendet das FA daraufhin nur an den Ehemann eine "Mitteilung über Umsatzsteuer", in der über festgesetzte Steuer…
BFH, 23.06.1993 – X B 134/91 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 FGO folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstat…

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