Entscheidungen zu § 15 AO 1977
181 Entscheidungen · Angehörige
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FG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 – 2 K 1277/18
Urteil
Leitsatz Durch die Anforderung von Unterlagen durch den Außenprüfer gemäß § 147 Abs. 1, 6 AO wird eine Außenprüfung begonnen, so dass diese Anforderung eine Voraussetzung für den Eintritt der Festsetzungsverjährung wegen einer me…
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BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82
Urteil
Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …
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BGH, 28.03.2023 – II ZB 11/22
Beschluss
Leitsatz Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann …
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 9/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 – 8 K 3100/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.11.2003 – 4 K 1210/02 Erb Urteil
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 44/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten Einkunftsarten ist verfassungsgemäß . 2. Die Anwendung des g…
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BFH, 18.01.2011 – X R 13/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbegünstigung nach § 10f EStG steht einem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die erforderliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann zu, wenn er eine Wohnung einem - einkommensteuerlich zu berücksichtig…
- FG Köln, 07.08.2025 – 13 K 1624/22 Urteil
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BFH, 22.10.2015 – IV R 7/13
Urteil
Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und je…
- FG Niedersachsen, 16.06.2021 – 9 K 16/20 Urteil
- FG Münster, 20.09.2013 – 4 K 718/13 E Urteil
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 – 15 K 417/10 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 – L 5 AS 36/09
Urteil
Leitsatz 1. Empfänger von Schüler-BAföG, deren Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern nicht erreichbar ist, sind vom Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen. (Rn.32) 2. Ein A…
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BFH, 05.10.2016 – II R 32/15
Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer une…
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 35/13
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG auf Kapitalerträge, die aus der Stundung einer Kaufpreisforderung erzielt werden, ist nicht nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr…
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BFH, 11.11.1988 – III R 262/83
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für das Hochschulstudium seiner volljährigen Geschwister erwachsen in aller Regel nicht im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG zwangsläufig und sind deshalb regelmäßig nicht steuerermäß…
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BFH, 23.11.1983 – II R 27/82
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStEigWoG ist im Falle des Erwerbs von Miteigentumsanteilen durch Ehegatten im Wege der Rechtsfortbildung durch Lückenausfüllung dahin gehend zu vervollständigen, daß es für die Grun…
- FG Düsseldorf, 02.03.2023 – 14 K 1525/19 E,F Urteil
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FG Niedersachsen, 04.05.2022 – 9 K 146/21
Urteil
Leitsatz Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da die Soziale…
- VGH Bayern, 13.01.2022 – 6 ZB 21.1101 Beschluss
- FG Köln, 24.02.2021 – 4 K 1184/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 – 4 K 4295/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wir…
- FG Niedersachsen, 06.07.2011 – 4 K 322/10 Urteil
- VG Neustadt an der Weinstraße, 10.02.2005 – 4 K 1985/04.NW Urteil
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BGH, 26.07.2001 – III ZR 172/00
Urteil
Leitsatz RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistands…
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BFH, 27.11.2018 – V B 72/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mittelbare (schriftliche) Beweismittel können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar ist . 2. NV: Das FG verstößt gegen den…
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BFH, 29.06.2010 – III B 47/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Merkmal der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken in § 3 InvZulG 1999 dient der Abgrenzung zu § 4 InvZulG 1999, der unter den dort genannten Voraussetzungen Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohne…
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BFH, 04.06.2003 – I R 24/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben u…
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BFH, 02.02.1994 – I R 66/92
Urteil
Leitsatz 1. §§ 20 EStG und 15 AStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig aus. 2. Ein Trust i. S. des US-amerikanischen Rechts kann Zweckvermögen i. S. des § 15 Abs. 4 AStG sein. 3. Ist nach der Satzung des Trusts ei…
- OVG NRW, 19.03.2026 – 31 A 1902/20.O Urteil
- FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
- VG Würzburg, 05.07.2023 – W 3 K 23.259 Beschluss
- OVG NRW, 12.05.2023 – 18 E 333/23 Beschluss
- FG Düsseldorf, 02.11.2022 – 4 K 1832/20 F Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2022 – 34 K 348/20 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 – 9 K 9197/20
Urteil
Leitsatz Ein Mietverhältnis mit Angehörigen i. S. des § 15 AO hält nicht bereits deswegen einem Fremdvergleich nicht stand, weil sich der Mietvertrag dergestalt als "mangelhaft" erweist, als dass ein Spitzboden im Mietvertrag nic…
- VGH Bayern, 13.01.2022 – 6 ZB 20.2607 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 07.08.2018 – 3 K 2673/18.F.A Beschluss
- LAG Hamm, 25.05.2016 – 2 Ta 28/16 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 – L 1 KR 356/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer Weisungsgebundenheit verrichtet wird und eine Eing…
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 – 9 K 343/14 Urteil
- OVG NRW, 22.04.2014 – 6 B 34/14 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 – 3 K 885.12 V
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erfordernis eines bestimmten Antrags ist auch dann genügt, wenn das Ziel der Klage insgesamt hinreichend erkennbar ist.(Rn.18) 2. Es entspricht dem Zweck des § 16 Abs. 1 S. 1 AufenthG ein Visum nur an hinreichend…
- LSG NRW, 22.12.2011 – L 9 SO 178/11 Urteil
- FG Schleswig, 29.04.2010 – 1 K 114/09 Urteil
- VG Arnsberg, 30.10.2008 – 6 K 2006/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.11.2007 – 11 K 483/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.07.2007 – 3 K 119/06 Urteil
- VG Düsseldorf, 18.04.2007 – 18 K 6105/06 Urteil
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