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Rechtsprechung / § 14 AO 1977

Entscheidungen zu § 14 AO 1977

289 Entscheidungen · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  1. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

  2. BFH, 27.03.1991 – I R 31/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…

  3. BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

  4. BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil

    Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…

  5. BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …

  6. OLG Schleswig, 14.03.2025 – 1 U 35/24 Urteil

    Leitsatz Ob ein privatrechtlich organisierter Träger der öffentlich-rechtlichen (Sport-)Förderung eine Förderung rechtmäßig versagt hat, bemisst sich nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Trägers geübten Förderpraxis. Dem G…

  7. FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
  8. FG Schleswig, 28.06.2022 – 4 K 96/19 Urteil
  9. FG Münster, 17.09.2020 – 5 K 2437/18 U Urteil
  10. FG Münster, 24.05.2019 – 10 K 477/16 K,G,F Urteil
  11. FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 – 8 K 8030/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 GewStG begünstigt nur diejenigen Erträge, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Eine wirtschaftliche Betätigung mit anderem Gegenstand ist dagegen steuerpflichtig (vgl. BFH-R…

  12. FG Düsseldorf, 05.09.2017 – 6 K 2010/16 K,G Urteil
  13. FG Münster, 17.08.2017 – 10 K 2165/15 K Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 07.10.2015 – 1 K 2833/12 Urteil
  15. FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 – 10 K 2178/12 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 24.06.2015 – 4 K 2086/14 Erb Urteil
  17. FG Köln, 18.06.2015 – 10 K 759/13 Urteil
  18. FG Schleswig, 18.02.2015 – 4 K 27/14 Urteil
  19. FG Münster, 24.10.2012 – 10 K 630/11 K Urteil
  20. FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 1 K 4206/08 U Urteil
  21. FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 – 9 K 115/06 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 19.10.2009 – 9 K 411/06 Urteil
  23. VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
  24. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 14.06.2007 – 5 K 251/06 Urteil
  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…

  27. VG Neustadt an der Weinstraße, 10.02.2005 – 4 K 1985/04.NW Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
  29. FG Köln, 24.03.2004 – 13 K 5497/00 Urteil
  30. FG Münster, 11.02.2003 – 3 K 1125/00 U Urteil
  31. FG Niedersachsen, 08.07.1999 – V 362/97 Urteil

    Leitsatz Bei Gewährung von Zuwendungen durch einen Verein als Beliehenen unterfallen die dem Verein erstatteten Personal- und Sachkosten nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG.

  32. FG Niedersachsen, 28.07.1998 – VI 36/94 Urteil

    Leitsatz Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbands ist kein Zweckbetrieb.

  33. BVerfG, 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betr…

  34. BGH, 02.12.2009 – I ZR 152/07 Urteil

    Leitsatz Zweckbetrieb UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3 Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelun- gen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsge…

  35. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

  36. BFH, 14.12.2023 – V R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…

  37. BFH, 18.08.2022 – V R 49/19 Urteil

    Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…

  38. BFH, 15.03.2022 – V R 46/19 Beschluss

    Leitsatz Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbet…

  39. BFH, 16.12.2021 – V R 19/21 Urteil

    Leitsatz Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich…

  40. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…

  41. BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…

  42. BFH, 24.03.2021 – V R 35/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögen…

  43. BFH, 20.03.2019 – VIII B 81/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, unterliegt mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs…

  44. BFH, 16.01.2019 – I R 72/16 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sachverhalten nur dann anzuwenden, wenn es zu einer…

  45. BFH, 13.12.2018 – V R 45/17 Urteil

    Leitsatz Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerich…

  46. BVerwG, 07.03.2017 – 9 B 48/16 Beschluss
  47. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…

  48. BFH, 19.01.2017 – IV R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 48 FGO ist anwendbar, wenn Streitgegenstand die Feststellung der aus einer ausländischen Personengesellschaft erzielten und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist. 2. N…

  49. BFH, 30.11.2016 – V R 53/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" und deshalb kein Zweckbetrieb. 2. Ein Zweckbetrieb liegt nicht…

  50. BFH, 10.08.2016 – V R 11/15 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene .

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