Entscheidungen zu § 141 AO 1977

194 Entscheidungen · Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 – 6 S 1756/09 Urteil
FG Münster, 15.12.2006 – 12 K 5349/04 G Urteil
OLG Köln, 22.01.2004 – 8 U 67/03 Urteil
FG Köln, 16.10.2003 – 7 K 1576/02 Urteil
LG Krefeld, 10.01.1997 – 1 S 115/96 Urteil
BVerfG, 07.12.2001 – 1 BvR 1806/98 Beschluss
BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15 Urteil
Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…
BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
BFH, 16.11.2011 – X R 18/09 Urteil
Leitsatz 1. § 60 Abs. 4 EStDV stellt eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. 2. Wird eine Rechtsverordnung durch den Parlamentsgesetzgeber geändert, braucht das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 …
BFH, 20.06.2011 – X B 234/10 Beschluss
Leitsatz NV: Auch für Veranlagungszeiträume nach Inkrafttreten des Kleinunternehmerförderungsgesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1550) genügt für Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte beziehen, für die Begründung der …
BFH, 04.11.2004 – IV R 26/03 Urteil
Leitsatz Ein berufsmäßiger Betreuer i. S. der §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
BFH, 15.02.2001 – IV R 19/99 Urteil
Leitsatz Ein Landwirt kann jederzeit von der Gruppenbewertung zur Einzelbewertung der Neuzugänge seines Viehanlagevermögens (hier: Zuchtsauen) übergehen und damit das Wahlrecht auf Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschafts…
BFH, 17.12.1997 – I R 95/96 Urteil
Leitsatz 1. Sind inländische Grundstücke Teil eines ausländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, so beschränkt § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Steuerbarkeit auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die aus den im I…
BFH, 26.05.1994 – IV R 34/92 Urteil
Leitsatz Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neu gegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf…
BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.
BFH, 30.03.1989 – IV R 72/88 Urteil
Leitsatz Bei einem nach § 141 AO 1977 buchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ist die Rücklage nach § 6b EStG in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem der Veräußerungsgewinn entstanden ist. EStG § 6b; AO …
BFH, 29.10.1981 – IV R 214/79 Urteil
Leitsatz Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Verm…
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…
FG Baden-Württemberg, 14.12.2023 – 3 K 2355/20 Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die Geschäftsabschlüsse einer General Partnership, die nur gegenüber einer einzigen Kundin tätig wird, jeweils auf einzelnen, unmittelbar vor dem Vertragsschluss getroffenen und mithin jeweils neuen Investitio…
FG München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
OLG Zweibrücken, 20.07.2015 – 3 W 75/15 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2551/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2483/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2518/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 – 5 K 2457/13 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 – 1 K 396/12 Urteil
FG Köln, 26.08.2008 – 1 K 4430/04 Urteil
FG Hessen, 20.03.2007 – 7 K 1461/01 Urteil
FG Niedersachsen, 24.04.2006 – 16 K 240/05 Urteil
FG Niedersachsen, 07.05.2003 – 2 K 16/01 Urteil
OLG Köln, 11.09.2000 – 2 W 244/99 Beschluss
FG Niedersachsen, 06.12.1999 – 14 K 37/94 Urteil
FG Niedersachsen, 22.04.1998 – II 66/95 Urteil
Leitsatz Gewinn aus dem Verkauf der Milchreferenzmenge (Milchquote) kann nicht als Teil des Veräußerungspreises für Grund und Boden gem.§ 55 Abs. 6 EStG angesehen und mit diesem Buchwert saldiert werden.
BVerfG, 20.03.2013 – 1 BvR 3063/10 Nichtannahmebeschluss
BGH, 28.07.2010 – 1 StR 643/09 Urteil
BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
BFH, 20.04.2021 – IV R 3/20 Urteil
Leitsatz 1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 Abs. …
BFH, 20.04.2021 – IV R 20/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als "fiktive" Normadressatin des § 4 A…
BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …
BFH, 14.03.2018 – IV B 46/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. Es kann darauf im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Ta…
BFH, 22.06.2017 – VI R 97/13 Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008…
BFH, 19.01.2017 – IV R 10/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbesti…
BFH, 11.05.2016 – X R 61/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem --nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten-- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. W…
BFH, 09.12.2014 – X R 12/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003…
BFH, 12.12.2013 – IV R 31/10 Urteil
Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines Betrags für Feldinventar bei der Ermittlung des Übergangsgewinns infolge des Wechsels von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG zur Einnahmen-Überschussrechnung bed…
BFH, 23.07.2013 – VIII R 17/10 Urteil
Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1…
BFH, 25.06.2013 – X B 96/12 Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzelner Bedenken einer Au…

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