Entscheidungen zu § 140 AO 1977

299 Entscheidungen · Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

FG Hessen, 29.10.2010 – 11 V 252/10 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 11.03.2010 – 11 L 729/09 Beschluss
FG Köln, 27.01.2009 – 6 K 3954/07 Urteil
FG Münster, 10.03.2005 – 8 K 7687/00 E Urteil
BFH, 30.04.2025 – XI R 15/23 Beschluss
Leitsatz 1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein. 2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § …
BFH, 28.11.2023 – X R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…
BFH, 27.07.2022 – II R 10/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
BFH, 20.09.2018 – IV R 6/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren n…
BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14 Urteil
Leitsatz 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…
BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
BFH, 22.07.2010 – V R 4/09 Urteil
Leitsatz Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt .
BFH, 22.07.2010 – V R 36/08 Urteil
Leitsatz NV: Eine Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG berechtigt.
BFH, 14.09.1994 – I R 116/93 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein unabhängiger Vertreter im branchenüblichen Geschäftsbereich der Berufsgruppe der Kommissionäre, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter tätig, so handelt er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit…
BFH, 08.11.1989 – X R 178/87 Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von derjenigen der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, daß die Mittelverwendung für Vermögensanlagen stärker betont wird. Beide Rechnungen voll…
BFH, 09.08.1989 – I B 118/88 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gewinne einer ausländischen Personengesellschaft ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter im Inland stets nach dem Stichtagskursverfahren in Deutsche Mark umzurechnen sind. FGO…
BFH, 23.12.1980 – VII R 91/79 Urteil
Leitsatz 1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977). …
FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25 Beschluss
Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …
FG Hessen, 13.11.2025 – 11 V 799/25 Beschluss
Leitsatz Hat das Finanzamt eine Schätzung, die es aufgrund einer mangelhaften Kassenführung des Steuerpflichtigen dem Grunde nach berechtigt vorgenommen hat, der Höhe nach auf die amtliche Richtsatzsammlung gestützt, bestehen an …
FG Düsseldorf, 20.10.2025 – 14 K 500/25 E,G,U,AO Urteil
FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
FG Münster, 29.04.2021 – 1 K 2214/17 E,G,U,F Urteil
FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18 Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7270/14 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine inländische Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft, die einen Handel mit physischem Gold betreibt und für die keine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist, beteili…
FG Hamburg, 28.08.2017 – 2 K 184/15 Urteil
FG Hamburg, 15.08.2017 – 2 K 270/15 Urteil
FG Münster, 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U Urteil
FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss
FG Hamburg, 13.05.2016 – 2 V 271/15 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 – 2 K 2158/13 Urteil
FG Hessen, 14.11.2012 – 10 K 625/08 Urteil
FG Niedersachsen, 10.10.2012 – 2 K 13307/10 Urteil
FG Düsseldorf, 09.03.2011 – 4 K 3482/10 AO Urteil
FG Köln, 02.05.2007 – 5 K 4125/06 Urteil
FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 141/01 Urteil
FG Düsseldorf, 08.12.2004 – 8 V 5628/04 A(E,U) Beschluss
FG Saarland, 15.07.2003 – 1 K 174/00 Urteil
BGH, 12.12.2024 – 1 StR 112/24 Beschluss
BGH, 16.04.2014 – 1 StR 516/13 Urteil
BGH, 16.04.2014 – 1 StR 638/13 Urteil
BGH, 03.11.2011 – III ZR 105/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im eigenen Namen aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, ist nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertrags…
BGH, 17.03.2005 – 5 StR 461/04 Urteil
BFH, 15.04.2026 – X R 14/24 Urteil
Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
BFH, 25.03.2026 – X R 19/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
BFH, 29.07.2025 – X R 23-24/21, X R 23/21, X R 24/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein formeller Buchführungsmangel, der eine Schätzungsbefugnis nach § 162 der Abgabenordnung (AO) begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zul…
BFH, 18.06.2025 – X R 19/21 Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…
BFH, 22.01.2025 – XI R 22/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverk…
BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…
BFH, 16.09.2024 – III R 28/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…

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