Entscheidungen zu § 139 AO 1977

5 Entscheidungen · Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

BFH, 23.03.2021 – VII R 43/19 Urteil
Leitsatz Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.
BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
BFH, 24.01.2008 – VII R 3/07 Urteil
Leitsatz Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen de…
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6245/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei der für die Anwendung des UmwStG 1995 nach § 27 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 vorgesehenen Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register bis zum Stichtag 1…
OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 – OVG 11 N 1.12 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts einer dem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter kann nicht ohne weiteres auf das verfügbare Einkommen der Familie des Sohnes abgestellt werden, wenn die Mutter, die …