Entscheidungen zu § 127 AO 1977

369 Entscheidungen · Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
BFH, 07.04.2022 – III R 33/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 07.04.2022 – III R 4/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
BFH, 24.02.2022 – III R 1/21 Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…
BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…
BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…
BFH, 10.12.2019 – VIII R 2/17 Urteil
Leitsatz Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert…
BFH, 08.01.2019 – II B 62/18 Beschluss
Leitsatz NV: 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben . NV: 2. Die Rechtsfähigkeit einer im…
BFH, 23.10.2018 – VII R 44/17 Urteil
Leitsatz 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…
BFH, 09.01.2013 – IV B 64/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann ge…
BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95 Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.
BFH, 18.05.1994 – I R 21/93 Urteil
Leitsatz Örtlich zuständig für den Erlaß eines Nachforderungsbescheids gemäß § 73 g Abs. 1 EStDV gegen den Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) ist das für die Besteuerung des Vergütungsschuldners nach dem Einkommen zuständige F…
BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
BFH, 21.02.1992 – VI R 141/88 Urteil
Leitsatz 1. Das Betriebsstätten-FA ist zur Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitnehmer jedenfalls dann örtlich nicht mehr zuständig, wenn die Nachforderung die Änderung eines zuvor ergangenen Lohnsteuer-Jahresausgleichsbeschei…
BFH, 11.10.1990 – V R 75/85 Urteil
Leitsatz Führt der Testamentsvollstrecker ein Handelsgeschäft als Treuhänder der Erben im eigenen Namen weiter, ist er der Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner. UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2.
BFH, 14.03.1989 – I R 105/88 Urteil
Leitsatz 1. Erläßt das FA während des Revisionsverfahrens einen Ergänzungsbescheid, in dem erstmalig das Einkommen und die Tarifbelastung der Klägerin fingiert festgestellt werden, so bleibt der die Körperschaftsteuer festsetzend…
BFH, 10.07.1987 – VI R 160/86 Urteil
Leitsatz Die Frist zur Abgabe des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch durch die Abgabe des Antrags bei einem für die Durchführung des Jahresausgleichs örtlich unzuständigen FA gewahrt. EStG 1981 § 42 Abs. 2, § 42c…
BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil
Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…
BVerwG, 29.09.1982 – 8 C 48.82 Urteil
Leitsatz Die nach Art. 108 Abs. 2 Satz 1 GG den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung der Gewerbesteuer (hier: Lohnsummensteuer) kann den Gemeinden nur durch ein nachkonstitutionelles Landesgesetz übertragen werden (wie Urte…
BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…
BFH, 15.10.1980 – II R 127/77 Urteil
Leitsatz Ein Gesellschaftsteuerbescheid, in dem das FA mehrere für steuerpflichtig erachtete Rechtsvorgänge unaufgegliedert zusammengefaßt hat, ist in der Regel inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (Anschluß an das Urteil vom 30…
VG Stuttgart, 10.06.2026 – 1 K 3489/23 Urteil
Leitsatz 1. Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer jedenfalls eine gewichtige objektive Indizwirkung zu, weshalb die Gemeinde …
VGH Hessen, 12.11.2025 – 5 B 1939/25 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 – 15 K 97/23 Urteil
FG Nürnberg, 07.06.2024 – 7 K 140/23 Urteil
FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 – 5 V 319/21 Beschluss
Leitsatz 1. Taxiunternehmer müssen - ungeachtet der Art der Gewinnermittlung - zur Erfüllung ihrer Buchführungspflicht die Schichtzettel physisch nach den Vorgaben des § 147 Abs. 1 AO aufbewahren (vgl. BFH-Rechtsprechung). Sie ha…
VG München, 28.04.2022 – M 10 K 20.1334, M 10 K 20.1335 Urteil
FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
FG Baden-Württemberg, 08.02.2022 – 12 V 2329/20 Beschluss
FG Münster, 25.01.2022 – 4 K 1545/19 Urteil
FG München, 26.03.2021 – 8 K 883/17 Urteil
VG Karlsruhe, 09.03.2021 – 12 K 1267/20 Urteil
VG Karlsruhe, 17.11.2020 – 12 K 3661/20 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine andere Behörde (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2016 15/20…
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 8108/19 Urteil
FG Hessen, 19.05.2020 – 4 V 540/20 Beschluss
FG Hamburg, 26.02.2020 – 5 K 95/17 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 – 2 S 1504/18 Urteil
FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 2404/16 U Urteil
FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.11.2018 – 11 K 2921/17 Urteil

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