Rechtsprechung / § 125 AO 1977
Entscheidungen zu § 125 AO 1977
825 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsakts
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FG Niedersachsen, 25.07.2014 – 15 V 164/14
Beschluss
Leitsatz 1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden. 2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getrof…
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 – OVG 9 N 57.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die neuere Rechtsprechung, der das OVG Berlin-Brandenburg folgt, hält eine Pfändungs– und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckun…
- FG Hamburg, 27.01.2014 – 4 K 98/13 Gerichtsbescheid
- OLG Brandenburg, 28.05.2013 – 2 U 13/08 Urteil
- FG Köln, 23.04.2013 – 15 K 1243/12 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 – 9 S 569/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 3252/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.11.2011 – 4 K 4819/08 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2011 – 4 L 219/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Nichtigkeit eines zu unbestimmten Verwaltungsakts ist nicht zwingend, sondern nur in schwerwiegenden Fällen inhaltlicher Unbestimmtheit anzunehmen, insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Bescheid schlechterdin…
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FG Hamburg, 25.10.2011 – 2 K 13/11
Urteil
Leitsatz Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die einen Bauvertrag über ein Schiff veräußert, ist dann nicht werbend im Sinne des Gewerbesteuergesetzes tätig, wenn sie durch den Veräußerungsvertrag keine Tätigkeiten für…
- FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2011 – 5 K 46/08 Gerichtsbescheid
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 – 6 A 10884/10 Urteil
- FG Münster, 15.06.2010 – 15 K 5312/07 U Urteil
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FG Hamburg, 26.04.2010 – 4 K 3/09
Urteil
Leitsatz Beauftragt eine GmbH ein Unternehmen, eine Zollanmeldung vorzunehmen, und wird diesem neben den Daten der GmbH auch die Zollnummer und die Aufschubkontonummer des Gesellschafter-Geschäftsführers mitgeteilt, so ist darin …
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 – 7 K 215/06 Urteil
- OVG Niedersachsen, 18.06.2008 – 9 LA 51/07 Beschluss
- VG Aachen, 08.05.2008 – 4 K 1317/06 Urteil
- FG Münster, 25.04.2006 – 11 K 1172/05 E Urteil
- FG Niedersachsen, 16.03.2006 – 16 K 359/05 Urteil
- FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 2354/01 Urteil
- FG Köln, 10.11.2005 – 9 K 5652/01 Urteil
- VG Düsseldorf, 30.05.2005 – 5 K 2262/04 Urteil
- FG Köln, 19.11.2002 – 8 K 7737/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 22.05.2002 – 2 K 517/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.10.1997 – IX 446/90 Urteil
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BGH, 16.06.2005 – 5 StR 118/05
Beschluß
Leitsatz AO § 371, § 393 Abs. 1 1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperr- wirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 …
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BFH, 23.10.2026 – X B 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt ha…
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BFH, 08.04.2026 – V B 8/25
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Vertretungsbefugnis eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Königreich der Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters folgt jedenfalls dann nicht aus der unionsrechtlich gewährleiste…
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BFH, 18.03.2026 – IV B 46/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz NV: § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) ist gemäß § 52 Abs. 16 Satz 1 EStG erstmals für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschr…
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BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …
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BFH, 20.09.2024 – V B 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht zu rechtfertigen. …
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BFH, 08.11.2023 – II R 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht me…
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BFH, 17.08.2023 – III R 37/22
Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…
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BFH, 28.06.2022 – VII R 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO n…
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BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…
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BFH, 07.07.2021 – III R 21/18
Urteil
Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…
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BFH, 25.02.2021 – III R 36/19
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…
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BFH, 25.02.2021 – III R 28/20
Urteil
Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…
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BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…
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BFH, 16.01.2020 – V R 56/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist . 2. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldn…
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BFH, 06.11.2019 – II R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…
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BVerwG, 09.07.2019 – 9 B 29/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 124a Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 VwGO) sind erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zur Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und…
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BFH, 26.06.2019 – II R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben muss klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die …
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BFH, 11.04.2018 – X R 39/16
Urteil
Leitsatz NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 31.05.2017 – I B 102/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Steuerbescheid, in dem eine für den Steuerpflichtigen günstige Gesetzesklausel (hier: die sog. Stille-Reserven-Klausel des § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG) nicht geprüft und angewendet worden ist, ist nicht deswegen n…
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BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…
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BFH, 05.02.2015 – X B 117/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr sind bereits geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: …
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BFH, 20.11.2013 – II R 64/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
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