Rechtsprechung / § 125 AO 1977
Entscheidungen zu § 125 AO 1977
825 Entscheidungen · Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- BVerwG, 05.04.2011 – 6 B 41.10 Beschluss
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BFH, 03.03.2011 – III R 45/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr er…
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BFH, 01.12.2010 – XI R 39/09
Urteil
Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid ist auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar (Anschluss an BFH-Urteile …
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BFH, 13.07.2010 – V B 121/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die für eine formell ordnungsgemäße Buchführung geltende Vermutung ihrer sachlichen Richtigkeit widerlegt, sind die Teile der Buchführung zu korrigieren, auf die sich die sachlichen Beanstandungen beziehen. St…
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BFH, 05.05.2010 – I R 104/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
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BFH, 28.04.2010 – III R 66/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich im Investitionszulagenrecht nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, zum Zeitpunkt der Investition jeweils geltenden Klassifikation der Wirtschaftszwe…
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BFH, 15.04.2010 – IV R 67/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein an den erloschenen und damit nicht mehr existierenden Rechtsträger gerichteter Gewerbesteuermessbescheid ist unwirksam. 2. NV: Mit dem Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter einer zweigliedrigen Personeng…
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BFH, 26.02.2010 – VIII B 239/09
Beschluss
Leitsatz NV: Unter welchen Voraussetzungen Fehler beim Erlass eines Schätzungsbescheids im Einzelfall zu dessen Nichtigkeit führen, ist grundsätzlich nicht abstrakt klärbar.
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BFH, 24.04.2008 – IV R 50/06
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger wegen unzutreffender Aufteilung des Gewinns Einspruch nur für das Vorjahr eingelegt, beantragt er damit nicht zugleich konkludent, die Einkommensteuer für das Folgejahr heraufzusetzen.
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BFH, 25.07.2007 – III R 15/07
Urteil
Leitsatz Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite. AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § …
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BFH, 12.07.2007 – X R 22/05
Urteil
Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk, der keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und bei dem dieser für den Steuerpflichtigen auch weder aufgrund seines dem Erlass des Bescheides vorausgehenden Verhaltens noch aufg…
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BFH, 08.02.2007 – IV R 65/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsakt…
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BFH, 28.11.2006 – VII R 3/06
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledig…
- BVerwG, 26.10.2006 – 7 B 19.06 Beschluss
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BFH, 28.06.2006 – III R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt die Bestandskraft dieses Besc…
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 26.04.2006 – II R 58/04
Urteil
Leitsatz Die FÄ sind nicht berechtigt, die für die Bedarfsbewertung von Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerte aus den von den Gutachterausschüssen für erschließungsbeitragsfreies Bauland mitgeteilten Bodenrichtwerten abzuleiten …
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BFH, 26.07.2005 – VII R 57/04
Urteil
Leitsatz 1. Ändert sich nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses die Vermögenslage des Vollstreckungsschuldners oder erkennt dieser die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben, ist er vor Abgabe der eidesstattlichen Versich…
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BFH, 21.04.2005 – III R 10/03
Urteil
Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung …
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BFH, 09.12.2004 – VII R 16/03
Beschluss
Leitsatz Hat das FA einen Schenkungsteuerbescheid in der Annahme aufgehoben, der betreffende Erwerb sei der Erbschaftsteuer zu unterwerfen, hebt es jedoch später auch diesen Aufhebungsbescheid auf, weil es nunmehr doch Schenkungs…
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BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02
Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…
- BVerwG, 16.04.2003 – 9 B 81.02 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2003 – 9 B 82.02 Beschluss
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BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02
Urteil
Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …
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BFH, 07.02.2002 – VII R 33/01
Urteil
Leitsatz 1. Maßgebend für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch für eine nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gezahlte Getreide-Mitverantwortungsabgabe besteht, sind die Vorschriften des MOG in entsprechender …
- BFH, 19.08.1999 – IV R 34/98 Urteil
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BFH, 10.06.1999 – IV R 69/98
Urteil
Leitsatz 1. Übt ein Steuerpflichtiger seine freiberufliche Tätigkeit in mehreren Gemeinden aus, so ist für die dadurch erzielten Einkünfte nur eine gesonderte Feststellung durchzuführen. Ist das Finanzamt, von dessen Bezirk aus d…
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BFH, 11.02.1999 – V R 40/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein wegen unterlassener Abgabe einer Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid erfordert grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der Besteuerungsgrundlagen. Dagegen ist ein Schätzungsbesc…
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BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …
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BFH, 04.09.1997 – IV R 27/96
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf nach dem 10. April 1985 erzielte Gewinne aus Veräußerungen und Entnahmen von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften ist verfassungsrechtlich unbe…
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BFH, 02.07.1997 – I R 32/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Einkünfte nach § 7 Abs. 1 AStG und die abziehbaren Steuern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG werden, sofern die Feststellungsbögen für die gesonderte - und einheitliche - Feststellung nach § 18 AStG - ASt 2 B (80)/ASt …
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BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.
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BFH, 13.12.1995 – XI R 43/89
Urteil
Leitsatz Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach Bestimmung des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.
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BFH, 08.02.1995 – I R 127/93
Urteil
Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…
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BFH, 08.02.1995 – I R 126/93
Urteil
Leitsatz Ein Gewerbesteuermeßbescheid, den ein FA im Jahr 1981 an eine (atypisch) stille Gesellschaft richtete und der die Feststellung enthält, die im Adressenfeld des Bescheides genannte stille Gesellschaft sei Steuerschuldner …
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BFH, 27.06.1994 – VII R 110/93
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird,…
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BFH, 06.05.1994 – VI R 47/93
Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Lohns beim Arbeitnehmer (Bestätigung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993). 2. Mach…
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BFH, 17.03.1994 – VI R 120/92
Urteil
Leitsatz Fordert das FA in einem Haftungsbescheid vom Arbeitgeber Lohnsteuer wegen Zuwendungen von Arbeitslohn in einer Vielzahl von Fällen nach, so ist die Höhe der Lohnsteuer trotz des damit verbundenen Arbeitsaufwandes grundsä…
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BFH, 21.04.1993 – X R 112/91
Urteil
Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…
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BFH, 17.06.1992 – X R 47/88
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z. H …" (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.
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BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89
Urteil
Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …
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BFH, 17.04.1991 – II R 142/87
Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde nach Rechtshängigkeit den angefochtenen Verwaltungsakt aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, ohne dem mit der Klage verfolgten Begehren sachlich zu entsprechen, wird ein zeitlich später erlassener…
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BFH, 14.11.1990 – II R 58/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…
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BFH, 20.06.1990 – I R 157/87
Urteil
Leitsatz Für den Erlaß eines Lohnsteuernachforderungsbescheides gegen einen beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer ist entgegen Abschn. 139 Abs. 3 LStR 1990 das Betriebsstätten-FA des Arbeitgebers zuständig.
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BFH, 25.01.1989 – X R 158/87
Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85
Urteil
Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…
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BFH, 20.10.1988 – IV R 104/86
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, kann die Finanzbehörde eine erneute Prüfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgru…
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BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …
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BFH, 26.04.1988 – VII R 97/87
Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, die zur Konkurstabelle festgestellt worden sind, richtet sich die Verjährung (Zahlungsverjährung) nach der AO - fünfjährige Verjährungsfrist - und nicht nach konkursrechtlic…
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BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86
Urteil
Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…
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