Entscheidungen zu § 124 AO 1977

770 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsakts

BFH, 10.06.1988 – III R 232/84 Urteil
Leitsatz Im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Arbeitnehmers besteht keine verfahrensrechtliche Bindung an die im Lohnsteuerpauschalierungsverfahren getroffenen Entscheidungen. Das Veranlagungs-Finanzamt kann deshalb bei Ve…
BFH, 09.12.1987 – I R 35/86 Urteil
Leitsatz 1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapital Zu- und -abgänge ermittelt werden, handelt es s…
BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
BFH, 04.06.1987 – V R 131/86 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…
BFH, 20.05.1987 – II R 44/84 Urteil
Leitsatz War ein gemäß § 164 AO 1977 unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassener Steuerbescheid erfolglos angefochten und sind für die Dauer der Aussetzung Vollziehungszinsen festgesetzt worden, so rechtfertigt die spätere Herabse…
BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
BFH, 13.05.1987 – II R 140/84 Urteil
Leitsatz Ein Schreiben des FA, daß die Frist für die steuerbegünstigte Verwendung des erworbenen Grundstückes erneut zu laufen begonnen habe, kann ein wirksamer Verwaltungsakt auch dann sein, wenn es vom Sachbearbeiter unter Über…
BFH, 07.04.1987 – VIII R 259/84 Urteil
Leitsatz Ein Gewinnfeststellungsbescheid, durch den die Mitunternehmerstellung eines Teils der Gesellschafter einer Personengesellschaft verneint wird und eine Mitunternehmerschaft eines anderen Teils der Gesellschafter der Perso…
BFH, 18.03.1987 – II R 226/84 Urteil
Leitsatz Tatsachen, die der Finanzbehörde erst nach abschließender Zeichnung des Eingabewertbogens bekanntwerden, sind i. S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 nachträglich bekanntgeworden. AO 1977 § 173 Abs. 1. Vorinstanz: Hessische…
BFH, 30.10.1986 – IV R 175/84 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA über die gesonderte Gewinnfeststellung zu Unrecht Feststellungsbescheide erlassen, so kann es nach deren Aufhebung bei den bestandskräftigen Folgebescheiden die erforderlichen Berichtigungen jedenfalls dann…
BFH, 11.07.1986 – VI R 105/83 Urteil
Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren einen angefochtenen Bescheid über Rückforderung von Arbeitnehmer-Sparzulagen wegen Nichtigkeit nach § 125 Abs. 1 AO 1977 auf und erklärt den Einspruch für erledigt, so ist es in der Reg…
BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil
Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…
BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…
BFH, 18.03.1986 – II R 2/84 Urteil
Leitsatz Will ein FA einen Erbschaftsteuerbescheid einem Testamentsvollstrecker gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 mit Wirkung für und gegen den Steuerschuldner bekanntgeben, so muß der Bescheid so formuliert werden, daß sich e…
BFH, 11.12.1985 – I R 31/84 Urteil
Leitsatz Die wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids ist von dem Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Dieses kann insoweit selbst Feststellungen treffen; es ist an die Feststellungen des FG nicht gebunden. AO 1977 § 1…
BFH, 28.11.1985 – IV R 178/83 Urteil
Leitsatz 1. Ob ein negativer Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist, muß ggf. durch Auslegung des Verwaltungsakts ermittelt werden. 2. Ein Verwaltungsakt kann wegen offenbarer Unrichtigkeit auch dann berichtigt werden, wenn …
BFH, 29.10.1985 – VII B 69/85 Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit des Antrags an das Gericht auf Aussetzung der Vollziehung ist auch dann nicht von der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Finanzbehörde abhängig, wenn die Vollstreckung bereits begonnen h…
BFH, 11.12.1984 – VIII R 131/76 Urteil
Leitsatz Im Steuerrecht – insbesondere in Schätzungssachen – ist eine "tatsächliche Verständigung" über schwierig zu ermittelnde tatsächliche Umstände zulässig und bindend.
BFH, 11.12.1984 – VIII R 263/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Abschluß eines obligatorischen Verrechnungsvertrages zwischen dem FA und einem Erstattungsberechtigten hat keine schuldtilgende Wirkung. Wird der Erstattungsanspruch nach Abschluß des Verrechnungsvertrages abgetre…
BFH, 30.10.1984 – VII R 70/81 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Verrechnung von Umsatzsteuer-Rückforderungs- und -Erstattungsansprüchen bei organschaftsähnlich verbundenen Personengesellschaften.
BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…
BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82 Urteil
Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …
BFH, 26.08.1982 – IV R 31/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben werden; ein Handzeichen genügt nicht.
BFH, 27.01.1982 – II R 119/80 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein bereits erfüllter grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher gegenseitiger Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, so erfüllt das allein noch nicht die Voraussetzungen des § 175 Satz 1 Nr. 2 AO 1977. Das…
BFH, 17.11.1981 – VIII R 193/80 Beschluss
Leitsatz Erledigt sich eine Verpflichtungsklage nach einem finanzgerichtlichen Urteil dadurch in der Hauptsache, daß das FA die begehrte Erklärung abgibt, ist eine dennoch eingelegte Revision des FA unzulässig. FGO § 115 Abs. …
BFH, 29.01.1981 – V R 47/77 Urteil
Leitsatz Die abschließende Zeichnung der Steuerfestsetzung durch einen Beamten, der zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung berufen und grundsätzlich zur Zeichnung ermächtigt ist, aber die verwaltungsintern geregelte Zeichnungsb…
FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 44/26 Beschluss
FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…
FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 – 5 K 258/23 Urteil
FG Hessen, 21.05.2026 – 4 V 607/26 Beschluss
FG Düsseldorf, 06.05.2026 – 7 K 1359/24 K,G,U,F Urteil
OVG NRW, 08.04.2026 – 11 A 2988/21 Beschluss
Leitsatz Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt (Festsetzungsebene) und auf der Leistungs- bzw. Zahlungsebene als Vorauszahlung erhoben werden. Ob es sich bei einer „A…
FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
FG Münster, 14.01.2026 – 6 K 2496/23 G, F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 3 K 3156/25 Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erlass des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG) hat das Land Berlin im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz gehandelt.(Rn.40) 2. Zum Leitsatz: Die rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung is…
VG Ansbach, 22.12.2025 – AN 1 K 24.917 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 – 2 S 796/25 Urteil
FG Hamburg, 05.12.2025 – 5 V 158/25 Beschluss
FG Münster, 05.11.2025 – 5 Ko 2374/25 GK Beschluss
FG Hessen, 04.09.2025 – 11 K 566/21 Urteil
FG Niedersachsen, 05.06.2025 – 15 K 98/24 Urteil
FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
VG Gießen, 10.03.2025 – 2 K 2131/20.GI Urteil
VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 – 2 S 1770/24 Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein Verwaltungsakt im Sinne des § 44 (L)VwVfG (juris: VwVfG BW 2005) nichtig oder lediglich rechtswidrig ist, ist nicht immer eindeutig zu beantworten; dem Rechtsschutzsuchenden soll insoweit nicht das Proz…
FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21 Urteil
Leitsatz 1. Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Nachweises durch Vorlage eines Fahrtenbuchs regelt -- wie in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG --, impliziert dies zwangsläufig die Befugnis der zuständigen Stellen, vorgelegte Fa…
FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB Urteil
FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
FG München, 03.06.2024 – 7 K 2315/20 GeB
FG Düsseldorf, 29.05.2024 – 4 K 766/22 VSt Urteil
FG Köln, 23.05.2024 – 10 K 3083/19 Urteil

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