Rechtsprechung / § 118 AO 1977
Entscheidungen zu § 118 AO 1977
667 Entscheidungen · Begriff des Verwaltungsakts
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BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82
Urteil
Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …
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BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82
Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
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BFH, 27.07.1983 – II R 21/83
Urteil
Leitsatz Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er…
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BFH, 14.06.1983 – VII R 4/83
Urteil
Leitsatz § 37 Abs. 3 Nr. 1 StBerG stellt eine einheitliche Ermessensvorschrift dar. Die ablehnende Entscheidung des Zulassungsausschusses muß das Für und Wider der Ermessenserwägungen erkennen lassen. Es genügt nicht, wenn erst d…
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BFH, 28.04.1983 – IV R 77/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Erfindung als volkswirtschaftlich wertvoll (§ 3 Nr. 1 ErfVO) stellt eine "Abgabenangelegenheit" i. S. des § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO dar. Gegen die Ablehnung der Anerkennung durch die oberste Finanzbe…
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BFH, 02.12.1982 – IV R 8/82
Urteil
Leitsatz Die Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den Beginn der Buchführungspflicht zu dem genannten Zeltpunkt auslöst. Wird er…
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BFH, 12.10.1982 – VII R 84/82
Urteil
Leitsatz Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.
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BFH, 10.02.1982 – I R 190/78
Urteil
Leitsatz Ist mit Ablauf des 31. Dezember 1976 ein Verfahren über den Einspruch gegen einen Aufhebungs- oder Änderungsbescheid noch nicht abgeschlossen, so hat die Finanzbehörde ihrer Einspruchsentscheidung die Vorschriften der AO…
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BFH, 13.11.1981 – III R 116/78
Urteil
Leitsatz Die in einem Einheitswertbescheid über ein bebautes Grundstück getroffenen Feststellungen zum Wert, zur Art und zur Zurechnung sind selbständige Feststellungen, die gesondert angefochten und bestandskräftig werden können…
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BFH, 07.05.1981 – IV B 60/80
Beschluss
Leitsatz Dem Leiter der Finanzbehörde kann nicht durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, einen Amtsträger von der Mitwirkung in einem Steuerverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit auszuschließen. AO 1977 § 83 Abs. 1…
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BFH, 05.03.1981 – II R 80/77
Urteil
Leitsatz 1. Die Entstehung des Haftungsanspruchs nach § 15 Abs. 6 Satz 1 ErbStG 1959 ist nicht vom Verschulden des Versicherungsunternehmens sowie nicht davon abhängig, daß dem Versicherungsunternehmen bekannt war, es handele sic…
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BFH, 03.02.1981 – VII R 86/78
Urteil
Leitsatz Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft. AO § 118; StAnpG § 7 Abs. 3; AO 1977 § 121; VwVfG § 39. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 26.11.1980 – I R 47/78
Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse). 2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlas…
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BFH, 06.12.1979 – IV B 32/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977, durch die das FA den Land- und Forstwirt (oder den Gewerbetreibenden) auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und aufgrund jä…
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VG Schwerin, 29.06.2026 – 2 A 1979/23 SN
Urteil
Leitsatz 1. Bodenrichtwerte haben keine Außenwirkung und stellen keine Verwaltungsakte gegenüber den jeweiligen Grundstückseigentümern dar. Dies gilt sowohl für die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der Bodenrichtwerte …
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FG Hamburg, 04.05.2026 – 4 K 62/21
Beschluss
Leitsatz Ein stattgebender Verpflichtungstenor auf Erteilung einer geänderten vZTA wird - solange die technischen Systeme dies nicht anders ermöglichen - dadurch umgesetzt, dass formularmäßig eine vZTA mit einem aktuellen Gültigk…
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FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…
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FG Hamburg, 19.03.2026 – 6 V 30/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des (Betriebsstätten-)Finanzamtes für die Sperrung des Zugangs. In der VO (EU) Nr. 267/2012 wird als zuständige Behörde auf das BAFA (Bundesamt für Wirtsc…
- FG Hamburg, 12.12.2025 – 4 K 39/23 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2025 – 4 LZ 409/21 OVG Beschluss
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FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als steuerlicher Beauftragter eines (ausländischen) Luftverkehrsunternehmens setzt keinen entsprechenden Gesellschaftszweck in der Satzung der Gesellschaft voraus. 2. Weder die…
- FG Hessen, 21.10.2025 – 4 K 1199/23 Urteil
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FG Hamburg, 20.10.2025 – 4 V 106/25
Urteil
Leitsatz (Zum LS 2) Die Entscheidung, einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft beim Amtsgericht zu stellen, ist von der Vollstreckungsbehörde zu begründen. Aus der Begründung muss ersichtlich werden, von welchen Ermessenser…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
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FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2025 – 6 K 1122/23
Urteil
Leitsatz Bis zur Grenze der Gesamtverschlechterung ist der Prüfer berechtigt, im Rahmen des Überdenkungsverfahrens zusätzlich zu vergebende Punkte mit zu Unrecht vergebenen Punkten zu saldieren. Die Verwendung eines 100-Punkte-S…
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FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …
- FG Nürnberg, 24.06.2025 – 1 V 14/25 Beschluss
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23
Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
- FG Hessen, 06.03.2025 – 5 K 928/21 Urteil
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FG Hessen, 13.02.2025 – 10 K 676/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. 2. Eine Pfändung „aller dem Vollst…
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FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich…
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FG Hessen, 15.01.2025 – 7 V 891/24
Beschluss
Leitsatz Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheides, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die…
- FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
- FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 27.11.2024 – 3 K 824/20 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2024 – OVG 9 N 25/20
Beschluss
Leitsatz Im Gegensatz zur Gebührenerhebung, muss bei der Geltendmachung von Kosten die Höhe des Kostenersatzes nicht in der Satzung angegeben sein. (Rn.12) Im Land Brandenburg besteht schon keine gesetzliche Ermächtigung dafür, …
- FG Düsseldorf, 07.10.2024 – 9 V 1409/24 A (AO) Beschluss
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FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
- FG Niedersachsen, 26.06.2024 – 3 K 46/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 7 K 7123/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzamt ist befugt, gebundene Verwaltungsakte (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) in Ermessensentscheidungen (hier: bezüglich eines Verspätungszuschlages) zu ändern, ohne zuvor den gebundenen Verwaltun…
- OLG Frankfurt am Main, 28.02.2024 – 4 U 29/23 Urteil
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FG Hessen, 20.02.2024 – 6 K 978/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldfällen auf die gemäß Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit vom 27.01.2022 mit Wirkung vom 01.02.2022 neu eingerichtete Familienkasse…
- FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 3 K 3067/23
Urteil
Leitsatz 1. In den Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung eines Mandanten in einem Einspruchsverfahren gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung beanspru…
- VG Halle, 21.09.2023 – 4 A 514/21 HAL Urteil
- VG Halle, 21.09.2023 – 4 A 513/21 HAL Urteil
- FG Münster, 05.09.2023 – 11 K 1588/23 Kg (PKH) Beschluss
- FG Münster, 23.05.2023 – 5 K 3592/19 Urteil
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