Entscheidungen zu § 108 AO 1977

236 Entscheidungen · Fristen und Termine

BFH, 14.11.2012 – II R 14/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2. NV: Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltu…
BFH, 15.03.2012 – III R 51/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich des Kindergeldanspruc…
BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 12/09 R Urteil
Leitsatz Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (…
BFH, 25.07.2007 – III R 15/07 Urteil
Leitsatz Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite. AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § …
BFH, 18.01.2007 – IV R 53/05 Urteil
Leitsatz Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i. S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die Feststellungsbeteiligten wirkt regelmäßig auch für künftige Bescheide in Feststellungsverfahren, und zwar auch soweit d…
BFH, 19.01.2005 – X R 14/04 Urteil
Leitsatz Die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage führt nicht dazu, dass die für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebende Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbesche…
BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99 Urteil
Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.
BFH, 16.03.1995 – VII R 38/94 Urteil
Leitsatz 1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35 , 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers reicht es grundsätzlich nicht aus, daß sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kr…
BFH, 04.04.1989 – VIII R 265/84 Urteil
Leitsatz Abweichend von der Rechtslage vor Inkrafttreten der AO 1977 ist mit einer Außenprüfung, die sich auf die Überprüfung der für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung maßgebenden Sachverhalte erstreckt, nach den…
BFH, 12.06.1986 – VII R 192/83 Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Höhe des Haftungsbetrages für nicht an das FA entrichtete Umsatzsteuer, wenn die dem Geschäftsführer während des Haftungszeitraums zur Verfügung stehenden Mittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeite…
BFH, 17.07.1985 – I R 214/82 Urteil
Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…
BFH, 19.07.1984 – V R 70/79 Urteil
Leitsatz Die steuerlichen Pflichten eines Prokuristen werden durch den ihm zugewiesenen Geschäftsbereich begrenzt, soweit der Prokurist nicht außerhalb dieses Auftrags aufgetreten ist.
BFH, 02.06.1981 – VII R 3/81 Urteil
Leitsatz 1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980. 2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigte…
FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 – 7 K 261/25 Urteil
FG Münster, 19.12.2025 – 4 V 2500/25 AO Beschluss
FG Niedersachsen, 10.12.2025 – 3 K 203/25 Urteil
FG Münster, 23.10.2025 – 7 K 1481/22 E Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17001/24 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
Leitsatz Zum ausdrücklichen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids und zur Mitunternehmerstellung eines insolventen Kommanditisten.
EuGH, 30.04.2025 – C-278/24 Urteil
Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung mit …
FG Düsseldorf, 07.11.2024 – 14 K 1907/23 E Urteil
VG Cottbus, 11.09.2024 – VG 6 K 1009/22 Urteil
VG Cottbus, 05.09.2024 – VG 6 K 184/24 Urteil
FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
FG Niedersachsen, 06.06.2024 – 9 K 232/21 Urteil
VG Cottbus, 30.05.2024 – VG 6 K 12/24 Urteil
FG Düsseldorf, 12.03.2024 – 13 K 1262/21 E Urteil
FG München, 09.02.2024 – 8 K 602/23 GeB
VGH Bayern, 30.11.2023 – 20 B 22.2100 Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.11.2023 – 12 K 1322/21 Urteil
Leitsatz 1. Ein im Ausland geborenes Kind begründet nur dann einen Inlandswohnsitz, wenn es zeitnah zur Geburt in die Inlandswohnung gebracht wird (vgl. Literatur).(Rn.54) 2. Auch ein im Jahr 2020 in Amerika geborenes Kind, dess…
FG Münster, 07.09.2023 – 5 K 2915/22 Urteil
FG Niedersachsen, 24.08.2023 – 11 K 181/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.08.2023 – 1 K 64/23 Urteil
Leitsatz Die Frage nach der fristgerechten Einlegung des Einspruchs stellt eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage dar.(Rn.16) Stellt sich im finanzgerichtlichen Verfahren die Unanfechtbarkeit de…
FG Köln, 21.06.2023 – 3 V 2473/22 Beschluss
FG München, 19.04.2023 – 4 K 2013/17 Urteil
LAG Baden-Württemberg, 10.02.2023 – 12 Sa 50/22 Urteil
FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
FG Düsseldorf, 23.11.2022 – 7 K 504/22 K Urteil
FG Nürnberg, 23.11.2022 – 5 K 246/21 Urteil
FG Hamburg, 05.10.2022 – 4 K 86/19 Urteil
Leitsatz Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist bei fehlender Anhörung vor Erlass eines Haftungsbescheides nach § 126 Abs. 3 Satz 1 AO nur zu gewähren, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Anhörung und der Fris…
FG Niedersachsen, 21.09.2022 – 9 K 203/21 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 129 AO oder § 173a AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers. 1. Die durch den Steuerpflichtigen unterlassene Überprüfu…
FG Köln, 25.05.2022 – 2 K 1659/19 Urteil
FG Düsseldorf, 18.05.2022 – 4 K 892/21 VBr Urteil
FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18 Urteil
Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…
FG Hamburg, 05.05.2022 – 5 K 93/21 Urteil
Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist dessen Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.(Rn.33) Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mai…
FG München, 30.03.2022 – 12 K 758/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 – 6 K 2242/20 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht nicht im Hinblick auf einen Pachtvertrag über ein Hotelgrundstück, wenn auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nicht wirksam verzichtet wurde und der Pachtvertrag…
FG Münster, 29.10.2021 – 12 K 19/14 E,AO Urteil

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