Rechtsprechung / § 89 AO 1977

Entscheidungen zu § 89 AO 1977

231 Entscheidungen · Beratung, Auskunft

  1. BFH, 28.09.2022 – X R 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht a…

  2. BFH, 28.01.2014 – VII R 10/12 Urteil

    Leitsatz Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf dem amtlichen Vordruck an jeder Bezugn…

  3. BFH, 17.10.2013 – VI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden . 2. Das FA kan…

  4. BFH, 05.10.2004 – VII R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sie die Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes in einem Zeitpunkt beanstandet, in dem sie be…

  5. FG Düsseldorf, 22.06.2018 – 1 K 2493/16 U Urteil
  6. FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 – 1 K 1338/12 Urteil
  7. FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2014 – 2 K 2244/12 Urteil
  8. FG Köln, 21.06.2012 – 2 K 1218/10 Urteil
  9. FG Düsseldorf, 19.11.2009 – 8 K 1384/09 EZ Urteil
  10. FG Köln, 27.06.2008 – 15 K 928/08 Beschluss
  11. OLG Köln, 24.06.1993 – 7 U 1/93 Urteil
  12. BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt. 2. Zum Grundsatz der Rechtswahrnehmungsgleichheit im außergerichtlich…

  13. BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…

  14. BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…

  15. BFH, 10.03.2016 – III R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1 NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung hin an das Kind…

  16. BFH, 14.07.2015 – VIII R 72/13 Urteil
  17. BFH, 08.08.2013 – V R 3/11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…

  18. BFH, 01.08.2012 – IX R 14/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ob nach Ablauf der Feststellungsfrist eine Verlustfeststellung für eine nicht festsetzungsverjährte Steuerfestsetzung gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO von Bedeutung ist, bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen…

  19. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

  20. BFH, 08.06.2010 – VII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit der Verwendung des steuerbegünstigten Mineralöls ist der Entlastungstatbestand des § 25a Abs. 1 MinöStG 1993 verwirklicht . 2. NV: Ein Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG 19…

  21. FG Schleswig, 03.06.2025 – 3 K 47/23 Urteil
  22. OLG Frankfurt am Main, 11.07.2018 – 4 U 116/17 Urteil
  23. FG Münster, 27.07.2016 – 10 K 584/16 E Urteil
  24. FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 794/13 Urteil
  25. FG Thüringen, 18.04.2013 – 4 K 164/08 Urteil
  26. FG Thüringen, 14.11.2012 – 3 V 714/11 Beschluss
  27. VG Köln, 11.05.2010 – 14 K 1092/09 Urteil
  28. FG Düsseldorf, 14.10.2009 – 4 K 146/09 Z Urteil
  29. FG Düsseldorf, 12.01.2006 – 14 K 4361/05 Kg Urteil
  30. BVerfG, 11.05.2015 – 1 BvR 741/14 Nichtannahmebeschluss
  31. BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…

  32. BFH, 22.10.2024 – VIII R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Minderung des Nutzungsentgelts für eine Genossenschaftswohnung durch den Erwerb zusätzlicher Genossenschaftsanteile veranlasst, führt der geldwerte Vorteil aufgrund der Nutzungsentgeltminderung zu Einnahmen au…

  33. BFH, 12.05.2016 – II R 56/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjekti…

  34. BFH, 21.09.2015 – III B 125/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage lässt sich nicht mit deren energiepolitischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sowie deren fehlender höchstrichterlicher Klärung begründen. 2. NV: Eine Rechtsfrage…

  35. BFH, 17.09.2015 – III R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…

  36. BFH, 16.05.2013 – V R 23/12 Urteil

    Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den …

  37. BFH, 06.12.2011 – XI B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht über den erforderlich…

  38. BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…

  39. BFH, 24.10.2000 – VI R 65/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 3 EStG a. F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, enthält eine materiell-rechtliche Ausschlußf…

  40. BFH, 28.09.2000 – III R 43/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO 1977 ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen und die Finanzbehörd…

  41. BFH, 08.02.1994 – VII R 88/92 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens einer Person, die ihn gegenüber den Finanzbehörden einer Steuerstraftat bezichtigt hat. GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1; AO 1977 § 30. Vorinstanz:…

  42. BFH, 13.11.1991 – II R 7/88 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer GbR ihre Miteigentumsanteile (Bruchteilseigentum) an den der GbR dienenden Grundstücken in das Gesellschaftsvermögen – zur gesamten Hand – ein und findet anschließend ein vollständiger…

  43. BFH, 29.10.1987 – V B 109/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergeben sich bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers keine wirtschaftlich oder sonst beachtlichen Gründe für die Einschaltung des Zwischenmieters, so obliegt es dem Steuerpflichtigen, beac…

  44. BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…

  45. FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 932/22 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 04.12.2023 – 11 K 143/20 Urteil
  47. OVG NRW, 25.10.2023 – 14 A 4954/18 Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 11.05.2023 – 5 U 38/23 Urteil
  49. FG Münster, 13.03.2023 – 15 K 3268/14 U Urteil
  50. FG Niedersachsen, 06.04.2022 – 3 K 20/22 Urteil

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