Rechtsprechung / § 85 AO 1977

Entscheidungen zu § 85 AO 1977

323 Entscheidungen · Besteuerungsgrundsätze

  1. BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…

  2. BFH, 24.10.2001 – X R 153/97 Urteil

    Leitsatz Bisher unterlassene AfA können jedenfalls dann nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens erstmals bilanziert wird.

  3. BFH, 24.05.2000 – II R 25/99 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer ist weiterhin zulässig. Die Anordnung im Beschluss des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121 , BStBl II 1995, 655 ), wonach das bisherige Vermö…

  4. BFH, 12.08.1999 – XI R 27/98 Urteil
  5. BFH, 19.02.1999 – VI R 43/95 Urteil

    Leitsatz Die einkommensteuerliche Erfassung von freiwilligen Trinkgeldern führt nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1…

  6. BFH, 04.11.1997 – VIII R 18/95 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital, so werden die Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer des Betriebes (ständige Rech…

  7. BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil

    Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

  8. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

  9. BFH, 21.06.1994 – VIII R 54/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermes…

  10. BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…

  11. BFH, 25.02.1993 – V R 78/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrages i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980 bereits dann vor, wenn…

  12. BFH, 25.02.1993 – V R 112/91 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Voraussetzung …

  13. BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…

  14. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

  15. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

  16. BFH, 06.02.1991 – I R 13/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung – insbesondere in Schätzungsfällen…

  17. BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg

  18. BFH, 10.04.1990 – VIII R 415/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. 2…

  19. BFH, 13.12.1989 – X R 208/87 Urteil

    Leitsatz Ob eine außerhalb der Außenprüfung gegebene, nicht durch die §§ 204 bis 207 AO 1977 geregelte Auskunft das FA bindet, richtet sich nach den von der Rechtsprechung zur Rechtslage nach der AO entwickelten, aus Treu und Gla…

  20. BFH, 07.11.1989 – VII R 115/87 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 40 AO 1977 (gesetzwidriges Handeln) im Zusammenhang mit kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Steuerbefreiungen. 2. Ist ein Krankenfahrzeug als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotk…

  21. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

  22. BFH, 29.09.1987 – VII R 54/84 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Ermessensentscheidung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner. AO §§ 103, 105, 109 Abs. 1, 118 (AO 1977 §§ 34, 69, 191 Abs. 1). Vorinstanz: FG Baden-Wü…

  23. BFH, 16.12.1986 – VIII R 123/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ein berechtigtes Interesse, wenn er damit die Auswertung der durch die Prüfung erlangten Kenntnisse durch das FA ve…

  24. BFH, 29.10.1986 – I B 28/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Steuerfahndung kann im Zusammenhang mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowohl im Steuerstrafverfahren als auch im Besteuerungsverfahren tätig werden. Maßgebend ist, in welcher Funktion und in welc…

  25. BFH, 16.07.1985 – VII B 53/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger …

  26. BFH, 27.06.1984 – II R 12/80 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines im Land Berlin zugelassenen Kfz-Anhängers mit 3 Achsen und einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 22. 000 kg ist seit dem 1. Mai 1978 nur dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die …

  27. BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…

  28. BFH, 16.07.1981 – V R 156/78 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt das FG seine Entscheidung auf einen bisher nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt, können die Beteiligten die Revision nicht auf eine Verletzung des Verfahrensrechts (§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 3 ZPO) st…

  29. BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster

  30. VG Greifswald, 15.08.2025 – 3 A 1984/22 HGW Urteil
  31. VG Greifswald, 01.08.2025 – 3 A 1153/25 HGW Urteil
  32. VG Greifswald, 25.07.2025 – 3 A 1227/25 HGW Urteil
  33. VG Greifswald, 28.03.2025 – 3 A 768/24 HGW Urteil
  34. FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss
  35. FG Münster, 18.12.2024 – 9 K 2015/21 Kap Urteil
  36. FG Köln, 18.12.2024 – 2 V 996/24 Beschluss
  37. FG Hamburg, 25.09.2024 – 4 K 9/23 Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8202/22 Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2024 – 8 K 8205/22 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 24.07.2024 – 9 K 196/22 Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 09.07.2024 – 9 K 86/24 Gerichtsbescheid
  42. FG Hessen, 24.01.2024 – 8 K 1129/20 Urteil
  43. FG Nürnberg, 12.12.2023 – 1 K 1572/20 Urteil
  44. FG Köln, 24.11.2023 – 7 V 1177/23 Beschluss
  45. FG Köln, 15.11.2023 – 9 K 1068/22 Urteil
  46. FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
  47. FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil
  48. FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 9 K 90/22 Urteil
  50. FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 2365/22 E,U Urteil

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