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Rechtsprechung / § 79 AO 1977

Entscheidungen zu § 79 AO 1977

53 Entscheidungen · Handlungsfähigkeit

  1. BFH, 15.10.1998 – III R 58/95 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag einer GmbH auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem InvZulG 1991 ist grundsätzlich nur wirksam, wenn er von dem Geschäftsführer eigenhändig unterschrieben ist. 2. Andere Angestellte einer GmbH sin…

  2. BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil

    Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

  3. BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil

    Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …

  4. BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…

  5. BFH, 08.08.2013 – V R 3/11 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert --anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens-- dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/0…

  6. OVG NRW, 18.06.2021 – 14 E 487/21 Beschluss
  7. FG Köln, 21.02.2008 – 2 K 736/07 Urteil
  8. FG Köln, 25.01.2007 – 2 K 1092/05 Urteil
  9. BFH, 29.08.2017 – VIII R 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch d…

  10. BFH, 07.07.2017 – V B 168/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2. NV: Beim Vorliegen absoluter Revisionsgründe (§ 119 FGO) findet § 126 Abs. 4 FGO grundsätzli…

  11. BFH, 18.10.1988 – VII R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung der Festsetzungsfrist durch den Antrag des Steuerpflichtigen, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, wird nicht dadurch gehindert, daß der voraussichtliche Prüfungsbeginn nicht angemessene Zeit vor …

  12. FG Köln, 25.05.2022 – 2 K 1659/19 Urteil
  13. BFH, 13.08.2008 – XI R 19/08 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteu…

  14. BFH, 16.05.2002 – III R 27/01 Urteil

    Leitsatz Ob der Anspruchsberechtigte durch längere Abwesenheit gehindert ist, den Antrag auf Investitionszulage eigenhändig zu unterschreiben, und deshalb die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten zulässig ist, bestimmt sic…

  15. BFH, 12.12.1990 – I R 92/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag darf auch gegen eine Kapitalgesellschaft festgesetzt werden. 2. Ob der Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung veran…

  16. FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB Urteil
  17. FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 975/14 Urteil
  18. BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23 Urteil

    Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…

  19. BFH, 20.11.2019 – XI R 51/17 Urteil

    Leitsatz NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin.…

  20. BFH, 23.10.2018 – I R 54/16 Urteil

    Leitsatz Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.

  21. BFH, 12.02.2015 – IV R 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Instandhaltungspflicht der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu akti…

  22. BFH, 08.12.2010 – IX B 102/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung durch (Sachverständigen-)Beweiserhebung rügen, ist dieser Verstoß …

  23. BFH, 15.07.2010 – VIII B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss über einen Antrag auf Protokollberichtigung ist grundsätzlich nicht beschwerdefähig, ausnahmsweise jedoch, wenn die Entscheidung durch nicht berechtigte Personen getroffen wird, wie im Fall ihrer Nic…

  24. BFH, 13.12.2001 – III R 24/99 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag auf Investitionszulage kann ausnahmsweise auch ohne eigenhändige Unterschrift auf dem Antragsformular wirksam gestellt sein, wenn sich aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen eine der Unterschrift vergleichb…

  25. BFH, 17.12.1998 – III R 87/96 Urteil

    Leitsatz Die fristgerechte Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Investitionszulagenantrags per Telefax genügt nicht, um den Anspruch des Berechtigten auf Investitionszulage zu wahren. Daran ändert sich - abgesehen vo…

  26. BFH, 02.04.1998 – V R 60/97 Urteil

    Leitsatz Die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ist nicht anwendbar, wenn hinsichtlich der Steuerhinterziehung ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2, § 370; StGB § 20. …

  27. BFH, 16.12.1997 – VII R 30/97 Urteil

    Leitsatz Die Drittwirkung der Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO 1977 gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nic…

  28. BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…

  29. BFH, 18.07.1991 – V R 72/87 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der Steuern zum Vorteil der GmbH hinterzieht, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen.

  30. BFH, 14.11.1990 – II R 58/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, mit dem die Erbschaftsteuer gegen einen Erben (Miterben) festgesetzt wird, wird mit der Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker dem Erben gegenüber wirksam. Das gilt auch, wenn sich der Steuerans…

  31. BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…

  32. BFH, 27.06.1989 – VIII R 73/84 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt eine GmbH & Co. KG ihrer Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung und der Vermögensaufstellung nicht nach, kann gegen den Geschäftsführer der die Geschäfte der KG führenden GmbH ei…

  33. BFH, 13.08.1981 – IV R 72/77 Beschluss

    Leitsatz Handlungen eines örtlich unzuständigen FA unterbrechen gemäß § 147 Abs. 1 AO i. d. F. vor dem AOÄG die Verjährung, es sei denn, daß die Handlungen als unwirksam aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Handlunge…

  34. FG Düsseldorf, 29.09.2023 – 4 V 1068/23 A (VTa) Beschluss
  35. FG Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
  36. FG Münster, 02.11.2021 – 15 K 2736/18 U Urteil
  37. FG München, 10.03.2021 – 3 K 1123/19 Urteil
  38. FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2017 – 1 K 1763/17 Urteil
  39. FG Thüringen, 26.07.2017 – 4 K 459/15 Urteil
  40. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 2310/13 Urteil
  41. OLG Karlsruhe, 26.07.2016 – 11 Wx 61/16 (Wx) Beschluss
  42. FG Sachsen-Anhalt, 28.09.2015 – 1 K 1155/12 Urteil
  43. FG Köln, 25.08.2015 – 2 K 2193/14 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 28.08.2014 – 8 K 3677/13 E Urteil
  45. OVG NRW, 06.02.2014 – 9 B 1407/13 Beschluss
  46. FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 1840/12 Urteil
  47. FG Münster, 29.05.2013 – 3 K 4298/11 F Urteil
  48. FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 5679/04 Urteil
  49. FG Köln, 09.11.2010 – 2 K 2047/08 Urteil
  50. FG Düsseldorf, 17.03.2010 – 15 K 4737/07 F Urteil

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