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Rechtsprechung / § 75 AO 1977

Entscheidungen zu § 75 AO 1977

61 Entscheidungen · Haftung des Betriebsübernehmers

  1. FG Köln, 05.08.2014 – 11 K 654/09 Urteil
  2. BFH, 23.07.1998 – VII R 143/97 Urteil

    Leitsatz Die Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 2 AO 1977 gilt auch dann, wenn der Erwerb des Unternehmens vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erfolgt und sich die Eröffnung des Konkursve…

  3. BFH, 18.03.1986 – VII R 146/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Prozeßunterbrechung bei Löschung einer GmbH. 2. Eine Betriebsübereignung i. S. des § 75 Abs. 1 AO 1977 setzt bei Grundstücken, die zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens gehören und im Eigent…

  4. FG Köln, 02.09.2011 – 4 K 2375/10 Urteil
  5. BFH, 07.11.2002 – VII R 11/01 Urteil

    Leitsatz Maßgebender Zeitpunkt für die Frage, ob die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber übergegangen sind, ist derjenige der Übereignung (Festhaltung an der st. Rspr. des Senats). Eine Übereignung eines U…

  6. FG Düsseldorf, 10.05.2017 – 2 K 899/15 H Urteil
  7. BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…

  8. BFH, 11.05.1993 – VII R 86/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff "Unternehmen" in § 75 Abs. 1 AO 1977. 2. Der Erwerber eines mit einem an Dritte umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude bebauten Grundstücks haftet unter den weiteren Voraussetzungen von § 75 AO 1977 …

  9. BFH, 12.01.2011 – XI R 11/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner . 2. Der Haftungsschuldner kan…

  10. FG Köln, 05.12.2013 – 13 K 636/09 Urteil
  11. FG Niedersachsen, 16.08.2010 – 11 K 245/09 Urteil
  12. BFH, 27.05.1986 – VII R 183/83 Urteil

    Leitsatz Das Vorliegen einer Betriebsübertragung im ganzen im Sinne der Haftungsvorschrift des § 75 AO 1977 wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Übernehmer den Betrieb nur dann in der bisherigen Weise fortführen kann, wenn …

  13. BGH, 20.09.2007 – III ZR 33/07 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 17 Abs. 1; AO § 75 Abs. 1; HGB § 25 Abs. 1, 2 a) Der Notar ist regelmäßig nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG aufgrund sei- ner Pflicht zur Rechtsbelehrung oder sei…

  14. BFH, 28.01.1982 – V S 13/81 Beschluss

    Leitsatz Die Haftung des Betriebsübernehmers für Steuerschulden des Betriebsveräußerers nach § 75 Abs. 1 AO 1977 erfaßt - ebenso wie nach § 116 RAO - auch die Umsatzsteuerschuld, die durch den mit der Unternehmensveräußerung bewi…

  15. FG Münster, 23.05.2013 – 8 K 1782/11 Urteil
  16. BAG, 20.06.2002 – 8 AZR 459/01 Urteil

    Leitsatz 1. An den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs (vgl. BAG 17. Januar 1980 – 3 AZR 160/79 – BAGE 32, 326 = AP BGB § 613a Nr. 18) wird auch unter der Geltung der Insolvenzordnung festgehal…

  17. FG Köln, 17.03.2011 – 13 K 4010/06 Urteil
  18. OLG Düsseldorf, 05.03.2002 – 23 U 82/01 Urteil
  19. BFH, 16.03.1982 – VII R 105/79 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen ist dann nicht im ganzen übereignet, wenn der frühere Unternehmer den ihm gehörenden Hälfteanteil des Betriebsgrundstücks als wesentliche Grundlage des Betriebs nicht an die GmbH als möglicherweise in Bet…

  20. FG Niedersachsen, 04.03.2003 – 11 K 262/02 Urteil
  21. BFH, 06.04.2016 – I R 19/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .

  22. BFH, 05.10.2004 – VII R 76/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 73 AO 1977 angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen.

  23. BFH, 15.10.1998 – V R 69/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…

  24. BFH, 08.07.1982 – V R 138/81 Urteil

    Leitsatz Ein – übereignungsfähiges – Unternehmen Im Sinne des § 116 RAO (§ 75 AO 1977) liegt nicht vor, wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des veräußernden Unternehmers mangels einer die Kosten des Verfahr…

  25. LG Köln, 13.08.2021 – 32 O 486/19 Teilurteil
  26. OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 – 6 A 11154/07 Urteil
  27. FG Köln, 11.09.2002 – 4 K 3396/00 Urteil
  28. BFH, 10.11.2005 – IV R 7/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.

  29. BFH, 06.08.1985 – VII R 189/82 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen von dem früheren Betriebsinhaber eine wesentliche Betriebsgrundlage - gleichgültig aus welchen Gründen - zurückbehalten und erst später an den Betriebsübernehmer über…

  30. VG Braunschweig, 18.04.2024 – 8 B 125/24 Beschluss
  31. FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3671/14 Urteil
  32. FG Düsseldorf, 15.12.2014 – 13 V 3218/14 A (G) Beschluss
  33. OVG NRW, 11.11.2013 – 14 A 1347/11 Beschluss
  34. VG Aachen, 08.09.2009 – 2 K 993/08 Urteil
  35. VG Köln, 11.03.2004 – 20 K 3773/01 Urteil
  36. OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
  37. BGH, 23.11.2009 – II ZR 7/09 Beschluss

    Leitsatz HGB § 28 Treten einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte bei, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bür- gerlichen Rechts betrieben haben, haftet die Pa…

  38. BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …

  39. BFH, 20.05.2014 – VII R 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob ein bei Fälligkeit von USt-Vorauszahlungen bereits abberufener Geschäftsführer gleichwohl in Haftung genommen werden kann, weil seine Abberufung im Zusammenhang mit einer sog. Firmenbestattung steht, deshalb si…

  40. BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …

  41. BFH, 11.10.2007 – V R 27/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.

  42. BFH, 18.01.2005 – V R 53/02 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ers…

  43. BFH, 28.11.2002 – V R 3/01 Urteil

    Leitsatz Die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn kann auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre…

  44. BFH, 04.07.2002 – V R 10/01 Urteil

    Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mitübereignet worden sind, sofern sie dem Übernehmer langfristig zur Nutzung überlassen werden und e…

  45. BFH, 27.10.1994 – I R 107/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR gilt auch für Kapitalgesellschaften.

  46. BFH, 11.04.1991 – V R 86/85 Urteil

    Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…

  47. BFH, 27.03.1990 – VII R 26/89 Urteil

    Leitsatz Die Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft kann nicht durch Vereinbarungen der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. AO 1977 § 191, § 38; BGB § 427, § 714. …

  48. BFH, 10.02.1987 – VII R 77/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das FA den Gewerbebehörden im Rahmen eines gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens Auskunft über die Höhe der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden, so kann dieser im Wege der Feststellungsklage vor dem F…

  49. BFH, 21.04.1983 – IV R 80/80 Urteil

    Leitsatz Die Buchführungspflicht ist gemäß § 141 Abs. 3 AO 1977 a. F. nicht auf den Pächter eines Betriebes übergegangen.

  50. BFH, 13.08.1981 – IV R 72/77 Beschluss

    Leitsatz Handlungen eines örtlich unzuständigen FA unterbrechen gemäß § 147 Abs. 1 AO i. d. F. vor dem AOÄG die Verjährung, es sei denn, daß die Handlungen als unwirksam aufgehoben werden. Dieser Grundsatz gilt auch für Handlunge…

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