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Rechtsprechung / § 6 AO 1977

Entscheidungen zu § 6 AO 1977

98 Entscheidungen · Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden

  1. FG Düsseldorf, 11.07.2024 – 10 K 585/24 Kg Gerichtsbescheid
  2. BFH, 18.01.2012 – II R 49/10 Urteil

    Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  3. BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

  4. BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …

  5. BFH, 25.09.2014 – III R 25/13 Urteil

    Leitsatz Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

  6. VG München, 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 Urteil
  7. BVerwG, 23.04.2026 – 2 C 11.25 Urteil

    Leitsatz § 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im …

  8. BFH, 04.11.2025 – IX B 72/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtswegzuweisung nach § 32i Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für Klagen zwischen einer betroffenen Person und der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Finanzgerichtsbarkeit setzt voraus, dass Ausgangspunkt des…

  9. BFH, 11.03.2025 – IX R 23/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art d…

  10. BFH, 24.01.2025 – IX B 99/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 …

  11. BFH, 21.04.2022 – V R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. 2. …

  12. BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…

  13. BFH, 21.04.2016 – II B 4/16 Beschluss

    Leitsatz Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

  14. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  15. LG Bonn, 03.11.2025 – 64 KLs 1/23 Urteil
  16. FG Münster, 24.10.2025 – 4 K 884/23 Ki Urteil
  17. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8235/19 Urteil
  18. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss
  19. FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss
  20. FG München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
  21. FG Köln, 16.03.2022 – 3 K 1144/19 Urteil
  22. FG München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
  23. FG München, 03.02.2022 – 15 K 1212/19 GeB
  24. FG München, 04.11.2021 – 15 K 118/20 Urteil
  25. LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 – L 18 AL 90/18 Urteil
  26. FG Baden-Württemberg, 27.06.2017 – 4 K 2249/16 Urteil
  27. OVG NRW, 18.11.2015 – 3d A 105/12.BDG Urteil
  28. FG Düsseldorf, 28.01.2014 – 13 K 3534/12 E,AO Urteil
  29. OVG NRW, 31.10.2008 – 15 A 2450/08 Beschluss
  30. BVerfG, 13.05.2009 – 2 BvL 19/08 Beschluss
  31. BGH, 02.04.2020 – 1 StR 224/19 Urteil
  32. BGH, 29.03.2012 – GSSt 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Am…

  33. BGH, 18.01.2011 – 1 StR 561/10 Beschluss
  34. BFH, 30.07.2025 – X R 7/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung vo…

  35. BFH, 20.09.2024 – IX R 24/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 2a Abs. 5 Nr. 2 der Abgabenordnung ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung für Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Körperschaften beziehen, an. …

  36. BFH, 16.09.2024 – III R 28/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…

  37. BFH, 08.08.2024 – III R 24/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeldberechtigte seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nachgekommen ist und kein übe…

  38. BFH, 12.10.2023 – III R 38/21 Urteil

    Leitsatz 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unte…

  39. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

  40. BFH, 17.08.2023 – III R 24/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt er…

  41. BFH, 08.08.2023 – IX B 112/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Finanzgerichts (FG) nach § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist nur statthaft, wenn die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugela…

  42. BFH, 16.03.2022 – I R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…

  43. BFH, 17.11.2021 – II R 43/19 Urteil

    Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

  44. BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…

  45. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

  46. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

  47. BFH, 08.09.2020 – X R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt die…

  48. BFH, 08.09.2020 – X R 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser …

  49. BFH, 20.02.2019 – X R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung . 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht…

  50. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

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