Rechtsprechung / § 47 AO 1977

Entscheidungen zu § 47 AO 1977

537 Entscheidungen · Erlöschen

  1. FG Düsseldorf, 31.10.2007 – 4 K 3170/06 VM Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 – 3 K 98/00 Urteil
  3. FG Köln, 12.06.2003 – 2 K 5913/02 Urteil
  4. BGH, 11.11.2020 – 1 StR 328/19 Urteil
  5. BGH, 27.06.2019 – III ZR 93/18 Urteil

    Leitsatz Rückforderung von Trinkwasseranschlussbeiträgen 1. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 war für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht und damit für den…

  6. BFH, 13.12.2023 – VII B 171/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Festsetzung und Berechnung von Zinsen aufgrund eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs sind die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) einschließlich der Erlöschenstatbestände des § 47 AO anzuwenden. Demnach erlischt…

  7. BFH, 29.08.2023 – VII R 1/23 (VII R 44/19) Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verwe…

  8. BFH, 18.04.2023 – VII R 35/19 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

  9. BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…

  10. BFH, 08.06.2021 – VII R 44/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablau…

  11. BFH, 07.07.2020 – VII R 6/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Strom…

  12. BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…

  13. BFH, 11.04.2018 – X R 39/16 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Insolvenzverwalter muss als Inhaltsadressat eines die Insolvenzmasse betreffenden Steuerbescheids nicht ausdrücklich in dieser Eigenschaft bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich seine Funktion nach dem …

  14. BFH, 22.11.2017 – XI R 14/16 Urteil

    Leitsatz Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden .

  15. BFH, 26.09.2017 – VII R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entsta…

  16. BFH, 18.08.2015 – VII R 24/13 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts…

  17. BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …

  18. BFH, 24.05.2012 – III R 95/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf…

  19. BFH, 29.02.2012 – II R 19/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids…

  20. BFH, 22.07.2010 – VII B 227/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Anspruch auf Steuervergütung abgetreten, die Wirksamkeit der Abtretung jedoch vom FA bestritten und der Vergütungsbetrag dem Zedenten gezahlt, kann dieser die streitige Frage der Wirksamkeit der Abtretung…

  21. BFH, 23.09.2009 – VII R 43/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn…

  22. BFH, 20.07.2004 – VII R 28/03 Urteil

    Leitsatz Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens die Forderung des Gemeinschuldners, gegen die er aufrechnet (Hauptforderung), erst aufschiebend bed…

  23. BFH, 28.08.2003 – VII R 22/01 Urteil

    Leitsatz Die Zahlungsverjährung wird nicht unterbrochen, wenn die vor Ablauf der Zahlungsverjährung abgesandte schriftliche Zahlungsaufforderung dem Zahlungsverpflichteten nicht zugeht (§ 231 i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO…

  24. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

  25. BFH, 29.10.1993 – VI R 26/92 Urteil

    Leitsatz Haftet der Arbeitgeber in einer Vielzahl von Fällen, in denen er keine Aufzeichnungen gemacht hat, gemäß § 42 d EStG für die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer, so ist die Höhe der Haftungsschuld selbst dann mi…

  26. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

  27. BFH, 08.01.1991 – VII R 18/90 Urteil

    Leitsatz Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto üb…

  28. BFH, 07.11.1989 – VII R 34/87 Urteil

    Leitsatz In der Vergleichsrechnung zur Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote im Haftungsfall (§§ 69, 34 AO 1977) sind bei Gegenüberstellung der Zahlungsverpflichtungen und der auf diese geleisteten Zahlungen auch vom FA ver…

  29. BFH, 12.01.1988 – VII R 66/87 Urteil

    Leitsatz Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegenüber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein Rückstand mehr entfällt, unzulässig. AO 1977 §§ 44, 268 ff., insbesondere §§ 268, 276, 2…

  30. BFH, 10.11.1987 – VII R 171/84 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige trägt die Verlustgefahr für einen Steuererstattungsbetrag, den das FA auf ein Konto überwiesen hat, das vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung als das seine bezeichnet, von ihm aber schon vorhe…

  31. BFH, 12.06.1986 – VII R 103/83 Urteil

    Leitsatz Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i. S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 A…

  32. OVG Schleswig, 19.07.2024 – 6 LB 1/24 Urteil
  33. LG Bonn, 30.04.2024 – 65 KLs 1/23 Urteil
  34. FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
  35. OVG Niedersachsen, 24.01.2024 – 9 LC 85/18 Urteil
  36. FG Münster, 23.01.2024 – 15 K 2327/20 AO Urteil
  37. BVerwG, 17.10.2023 – 9 CN 3/22 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unte…

  38. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2023 – 3 O 322/21 OVG Beschluss
  39. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil
  40. FG Nürnberg, 03.04.2023 – 6 V 1330/22 Beschluss
  41. VG München, 10.11.2022 – M 10 K 19.5311 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 03.11.2022 – 11 K 34/22 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 13.07.2022 – 4 K 1280/21 AO Urteil
  45. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3240/21 Beschluss
  46. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3241/21 Beschluss
  47. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3239/21 Beschluss
  48. FG Münster, 17.02.2022 – 5 V 3238/21 Beschluss
  49. BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die beim Übergang einer öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger zu beachten sind, gehören die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, …

  50. BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…

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