Entscheidungen zu § 42 AO 1977

1. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

   Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

2. BFH, 19.01.1994 – I R 67/92 Urteil

   Leitsatz Räumt ein Genußrecht nur das Recht auf Beteiligung am Gewinn, nicht aber am Liquidationserlös ein, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anwendbar.

3. BFH, 16.12.1993 – V R 65/92 Urteil

   Leitsatz Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend…

4. BFH, 13.10.1993 – II R 92/91 Urteil

   Leitsatz Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur e i n e Zuwendung aus …

5. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/90 Urteil

   Leitsatz 1. Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. November 1991 V R 116/86 , BFHE 166, 195 , BStBl II 1992, 269 ).

6. BFH, 25.02.1993 – V R 112/91 Urteil

   Leitsatz Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, kann er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1980). Voraussetzung …

7. BFH, 21.10.1992 – X R 99/88 Urteil

   Leitsatz Wendet ein Steuerpflichtiger seinen minderjährigen Kindern Geldbeträge zu mit der Auflage, diese ihm sogleich wieder als Einlage im Rahmen einer "typischen stillen Gesellschaft" zur Verfügung zu stellen, sind die "Gewinn…

8. BFH, 28.01.1992 – VIII R 7/88 Urteil

   Leitsatz 1. Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaften im niedrig besteuernden Ausland ist anzunehmen (tatsächliche Vermutung), wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe…

9. BFH, 04.12.1991 – I R 163/90 Urteil

   Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…

10. BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89 Urteil

    Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.

11. BFH, 25.04.1991 – IV R 111/90 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…

12. BFH, 12.12.1990 – I R 153/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Absc…

13. BFH, 26.09.1990 – II B 24/90 Beschluss

    Leitsatz Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschaf…

14. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

15. BFH, 18.12.1987 – VI R 245/80 Urteil

    Leitsatz Kann ein Beitrag zu einer Direktversicherung (wegen der Besonderheiten eines Beteiligungsmodells) erst zu einem Zeitpunkt erbracht werden, in dem der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist und bereits bei einem n…

16. BFH, 17.12.1987 – V B 152/87 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung einer Umsatzsteuerzahlungsschuld ist bei nicht dargelegter oder nicht ersichtlicher Beschwer unzulässig. FGO §…

17. BFH, 07.10.1987 – II R 123/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Verkäufers steht dann der Anwendung des § 17 Abs. 1 GrEStG 1940 (= § 16 Abs. 1 GrEStG 1983) nicht entgegen, wenn rechtliche oder tatsächliche Bindunge…

18. BFH, 11.08.1987 – IX R 163/83 Urteil

    Leitsatz 1. Unbare Zahlungen, die im Wege der Überweisung von einem Bankkonto bewirkt werden, sind grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank abgeflossen und damit i.S. des § 11 Abs.…

19. BFH, 26.02.1987 – V R 1/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die materiell-rechtlich abschließende Entscheidung über den Vorsteuerabzug kann nur aufgrund der erstmaligen tatsächlichen Verwendung der bezogenen Leistung (§ 15 Abs. 2 UStG) und nicht aufgrund der beabsichtigten Ver…

20. BFH, 24.02.1987 – IX R 114/82 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gehört die von der Gesellschaft einem Dritten geschuldete und gezahlte Provision für die Vermittlung des Beitritts von Gesellschaftern und d…

21. BFH, 10.10.1986 – VI R 178/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht schädlich, die Höhe der steuerfreien Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG danach zu bemessen, was der Arbeitnehmer als Lohn erhalten hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet worden wäre. 2. …

22. BFH, 04.03.1986 – VII R 166/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG 1972) ist ein Ergänzungstatbestand, der hinter den Haupt- und Regeltatbestand des Haltens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) grund…

23. BFH, 18.02.1986 – VII R 98/85 Urteil

    Leitsatz 1. Weist das FG eine nicht erhobene Klage ab, so ist die dadurch begründete Beschwer des "Klägers" bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 2. Das Halten von …

24. BFH, 18.12.1985 – I R 222/81 Urteil

    Leitsatz Für die Durchführung des Steuerabzugs vom Kapitalertrag gelten Gewinnanteile (Dividenden) auch dann erst mit dem im Ausschüttungsbeschluß bestimmten Auszahlungstag als zugeflossen, wenn der Empfänger der Gewinnanteile (D…

25. BFH, 29.10.1985 – IX R 107/82 Urteil

    Leitsatz In der Vereinbarung unangemessen hoher Gebühren bei sog. "Bauherren-Modellen" zur Erlangung von sofort abziehbaren Werbungskosten kann ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts liegen. EStG §§ 21, 9 Abs. 1…

26. BFH, 16.05.1984 – V R 10/77 Urteil

    Leitsatz Führt ein Hauseigentümer die erstmalige Verwendung des neu errichteten Wohnhauses in der Weise durch, daß er die Vermietung der Räumlichkeiten einer im eigenen Namen auftretenden Mittelsperson überträgt, dann ist im Fall…

27. BFH, 15.12.1983 – V R 169/75 Urteil

    Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…

28. BFH, 29.11.1982 – GrS 1/81 Beschluss

    Leitsatz Der Pensionsnehmer, auf den im Wege eines echten Pensionsgeschäftes Wertpapiere der in § 3 a EStG genannten Art entgeltlich übertragen worden sind, kann die Steuerfreiheit nach § 3 a EStG in Anspruch nehmen, wenn nicht i…

29. BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil

    Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…

30. BFH, 19.03.1980 – II R 23/77 Urteil

    Leitsatz Die unter Wahrung der Identität der Gesellschaft vollzogene Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zur Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich d…

31. VG Schleswig, 04.02.2026 – 4 B 45/25 Beschluss
32. FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 – 3 K 2755/21 Urteil
33. FG Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 7 K 2401/23 Urteil
34. FG Hamburg, 11.02.2025 – 6 K 155/23 Urteil
35. FG Köln, 31.10.2024 – 11 K 1197/13 Urteil
36. LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
37. FG München, 07.10.2024 – 7 K 1803/21 GeB
38. FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
39. FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
40. FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18 Urteil
41. FG Hessen, 16.01.2024 – 5 K 64/22 Urteil
42. FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
43. FG Hamburg, 28.06.2023 – 5 K 28/22 Urteil
44. SG Nürnberg, 19.01.2023 – S 7 KR 6/13 Urteil
45. SG Nürnberg, 19.01.2023 – S 7 KR 436/12 Urteil
46. LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
47. FG München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
48. VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 – 2 S 2005/20 Urteil
49. FG Hamburg, 03.06.2020 – 5 K 20/19 Urteil
50. FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 720/16 Urteil

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