Entscheidungen zu § 366 AO 1977

62 Entscheidungen · Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung

BFH, 15.01.2015 – X B 104/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch der Inhalt des Rubrums einer Einspruchsentscheidung ist nach den allgemein für Verwaltungsakte geltenden Regeln auslegungsfähig. 2. NV: Jedenfalls die Vorschrift des § 119 Abs. 1 AO, wonach Verwaltungsakte in…
FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
BFH, 12.05.2022 – V R 31/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfänge…
BFH, 08.07.1998 – I R 17/96 Urteil
Leitsatz 1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden. 2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, oh…
FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 – 1 K 23/13 Urteil
FG Köln, 05.11.2009 – 6 K 3931/08 Urteil
BFH, 18.03.2014 – VIII R 9/10 Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStB…
FG Münster, 03.07.2018 – 5 K 2587/16 U Urteil
BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…
BFH, 25.07.2007 – III R 15/07 Urteil
Leitsatz Fehlt eine Seite der Einspruchsentscheidung und wird dies vor Ablauf der regulären Klagefrist gerügt, so endet die Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der fehlenden Seite. AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § …
BFH, 23.02.2005 – VII R 63/03 Urteil
Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners ist die Feststellung einer vor Insolvenzeröffnung mit einem Einspruch angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestritten…
BFH, 29.07.1998 – X R 3/96 Urteil
Leitsatz 1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen. 2. Unrichtig i. S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie einer…
FG Köln, 21.02.2025 – 11 K 1676/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 – 3 K 3022/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.08.2019 – 1 K 3115/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
FG Saarland, 08.03.2013 – 1 K 1342/12 Entscheidung
FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 – 2 K 3539/09 Urteil
VG Schleswig, 25.08.2006 – 9 A 816/04 Urteil
FG Baden-Württemberg, 19.02.2004 – 6 K 403/99 Urteil
FG Münster, 16.05.2002 – 3 K 4635/98 Erb Urteil
BGH, 17.05.2022 – II ZB 11/21 Beschluss
Leitsatz Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne Vermögensbezug können bei einer vermögenslosen Gesellschaft der Beendigung der Liquidation nur dann entgegenstehen, wenn dieses Interesse berechtigt …
BFH, 29.07.2025 – VI R 6/23 Urteil
Leitsatz Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der …
BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil
Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…
BFH, 14.06.2018 – III R 27/17 Urteil
Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst . 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die…
BFH, 12.06.2017 – III B 144/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft . 2. Eine tatsächliche Ve…
BFH, 12.03.2015 – III R 14/14 Urteil
Leitsatz 1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe d…
BFH, 09.12.2014 – X R 45/11 Urteil
Leitsatz NV: Eine im sog. Ferrari-Fax-Verfahren übermittelte Einspruchsentscheidung, die vom Empfangsgerät ausgedruckt wird, ist kein elektronisches Dokument i.S. des § 87a AO und bedarf von daher zu ihrer Wirksamkeit keiner elek…
BFH, 24.07.2014 – V R 45/13 Urteil
Leitsatz NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .
BFH, 16.02.2012 – II B 99/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ordnungsgemäß darzulegen, muss der Beschwerdeführer regelmäßig auch ausführen, in wel…
BFH, 01.02.2000 – VII R 49/99 Urteil
Leitsatz § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist entsprechend auch auf die Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an den im Ausland ansässigen Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten anzuwenden.
BFH, 09.12.1999 – III R 37/97 Urteil
Leitsatz Vereinbart ein als Prozessbevollmächtigter tätiger Rechtsanwalt mit einem in seinem Zustellbezirk eingesetzten Postzusteller, an Samstagen die an sein Büro adressierten Postsendungen wieder mitzunehmen, falls das Büro ni…
BFH, 27.09.1994 – VIII R 36/89 Urteil
Leitsatz Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 i. d. F. des StBereinG vom 19. Dezember 1985 ( BGBl I, 2436 ) gerichtete Verpflichtungsklage ist mangels Rechtsschutzb…
BFH, 11.01.1994 – VII R 53/93 Urteil
Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 DVStB auch ohne Erteil…
BFH, 12.11.1992 – XI B 69/92 Beschluss
Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerb…
BFH, 19.01.1989 – V R 98/83 Urteil
Leitsatz 1. Miterben können einen Anspruch auf Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgründen einzeln geltend machen (§ 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in…
BFH, 20.10.1987 – VII R 19/87 Urteil
Leitsatz Verbüßt der Zustellungsempfänger eine nicht nur kurzfristige Strafhaft, so ist eine Ersatzzustellung nach § 181 ZPO in seiner bisherigen Wohnung unwirksam, auch wenn dort noch seine Angehörigen wohnen. VwZG § 3; ZPO §…
BFH, 29.07.1987 – I R 367/83, I R 379/83 Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde muß Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen persönlich bekanntgeben (zustellen), wenn nicht die besond…
BFH, 29.10.1986 – I R 2/83 Urteil
Leitsatz Weicht der nach § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Vermerk des Tages der Zustellung auf der Sendung von dem Datumsvermerk auf der Zustellungsurkunde ab, so wird die in § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnete Klagefrist n…
BFH, 05.03.1986 – II R 5/84 Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 4 Abs. 1 VwZG, daß bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, greift auch dann ein, wenn der dritte Tag auf einen Sonntag fä…
BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …
BFH, 19.08.1982 – IV R 185/80 Urteil
Leitsatz Auch wenn im außergerichtlichen Vorverfahren eine notwendige Hinzuziehung unterblieben ist, kann das FG sich nur dann auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränken, wenn dies vom Kläger oder Beigeladenen beant…
FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 – 1 K 1114/25 Zwischenurteil
FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 3 K 3067/23 Urteil
FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
FG Düsseldorf, 29.04.2021 – 8 K 1416/20 G Urteil
FG Hamburg, 19.01.2018 – 2 K 215/17 Urteil
FG Münster, 30.03.2017 – 13 K 3907/15 Kg Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7210/15 Urteil

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