Entscheidungen zu § 363 AO 1977

216 Entscheidungen · Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

BFH, 14.03.2012 – X R 50/09 Urteil
Leitsatz Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.
BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
BFH, 03.02.2010 – VI B 126/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG über die Aussetzung des Klageverfahrens steht in dessen Ermessen. Ein durch das BMF mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO nimmt den Fin…
BFH, 19.04.2007 – V R 48/04 Urteil
Leitsatz 1. Wird nach erfolglosem Untätigkeitseinspruch eine Untätigkeitsklage erhoben und ergeht daraufhin ein Steuerbescheid, der dem Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise nicht entspricht, kann die Untätigkeitsklage…
BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil
Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…
BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90 Beschluss
Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …
BFH, 02.07.1997 – I R 11/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine Finanzbehörde darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Prüfungstermin Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen. 2. Dies gilt auch für Steuerbescheide - wie z. B. Gewerbes…
BFH, 12.06.1997 – I R 70/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Festsetzung von Stundungszinsen und die Entscheidung über den Verzicht auf die Zinsen aus Gründen sachlicher Billigkeit stehen selbständig nebeneinander und sind voneinander unabhängig. Für d…
BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…
FG Hamburg, 18.03.2025 – 4 K 11/23 Urteil
FG Düsseldorf, 23.02.2024 – 10 K 534/23 G, U Urteil
FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 72/23 Urteil
FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1429/23 Beschluss
FG Niedersachsen, 16.05.2023 – 11 K 113/21 Urteil
OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 – OVG 9 N 108/20 Beschluss
VG Schwerin, 13.06.2018 – 4 A 3037/17 SN Urteil
FG Hamburg, 05.03.2018 – 4 K 38/17 Urteil
FG Münster, 22.10.2015 – 8 V 2578/15 E Beschluss
FG Düsseldorf, 07.05.2014 – 15 K 14/14 E,F Urteil
FG Köln, 17.07.2013 – 14 K 3720/12 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 9 K 9216/09 Urteil
FG Köln, 04.07.2012 – 13 V 1408/12 Beschluss
FG Köln, 14.01.2010 – 13 K 1287/09 Urteil
FG Köln, 30.03.2006 – 10 K 4387/05 Urteil
FG Köln, 24.08.2005 – 14 K 6187/04 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 – 3 K 61/03 Urteil
FG Düsseldorf, 14.10.2004 – 10 K 4057/04 E Urteil
FG Düsseldorf, 27.04.2004 – 5 V 1251/04 A (U) Beschluss
FG Münster, 31.03.2004 – 5 K 4139/00 G Urteil
FG Niedersachsen, 16.04.2003 – 7 K 723/98 Ki Urteil
BVerfG, 15.10.2008 – 1 BvR 1138/06 Beschluss
BGH, 27.07.2006 – IX ZB 141/05 Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; AnfG 1999 § 7; AO § 191 Abs. 1 Satz 2 Sowohl gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde, mit welchem diese einen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch geltend macht, als auch ge- gen einen bloß drohend…
BFH, 21.03.2025 – X B 21/25 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr…
BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil
Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…
BFH, 12.04.2023 – I B 74/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz War dem Gesetzgeber --hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrahlungswirkun…
BFH, 22.03.2023 – XI R 45/19 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. 2. Eine sogenannte "…
BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…
BFH, 02.12.2015 – X K 7/14 Urteil
Leitsatz 1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …
BFH, 17.08.2015 – XI S 1/15 Beschluss
Leitsatz Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorg…
BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil
Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …
BFH, 10.03.2015 – VII R 5/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werd…
BFH, 06.11.2014 – VI R 1/13 Urteil
Leitsatz Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein w…
BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…
BFH, 15.04.2014 – II B 71/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…
BFH, 06.12.2013 – III R 2/12 Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…
BFH, 23.05.2012 – III B 129/11 Beschluss
Leitsatz NV: Macht ein Steuerpflichtiger in der Einkommensteuererklärung Unterhaltsleistungen für seinen eingetragenen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a EStG) geltend, sind diese Aufwendungen im Rahmen der Erm…
BFH, 09.05.2012 – I B 18/12 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8c KStG (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung auf der Grundlage einfachen Rechts [Situation des sog. unterjährigen schädlichen B…
BFH, 26.10.2011 – X B 230/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist eine Personengesellschaft zunächst als gewerblich (Grundstückshandel) angesehen worden und ist der gesondert und einheitlich festgestellte Gewinnanteil im Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters erfasst …

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