Entscheidungen zu § 361 AO 1977

437 Entscheidungen · Aussetzung der Vollziehung

FG Hessen, 20.01.2022 – 11 V 1077/21 Beschluss
FG Hessen, 15.07.2025 – 11 V 630/25 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 – 2 S 1190/18 Beschluss
BFH, 20.05.2010 – V R 42/08 Urteil
Leitsatz Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, we…
FG Düsseldorf, 04.04.2006 – 6 K 121/06 KA Urteil
FG Münster, 28.06.2005 – 2 K 3890/01 E Urteil
BFH, 02.11.1999 – IB 49/99 Beschluss
Leitsatz Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG verei…
BFH, 10.11.1994 – IV R 44/94 Urteil
Leitsatz Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids und sind im Falle des Obsiegens andere Steuerbescheide zuungunsten des Rechtsbehelfsführers zu ändern, so kann die Aussetzung der Vollziehung …
VG Köln, 19.01.2010 – 23 L 1890/09 Beschluss
VG Köln, 07.01.2014 – 24 L 1436/13 Beschluss
VG Köln, 09.12.2013 – 24 L 1558/13 Beschluss
FG Niedersachsen, 23.05.2001 – 5 V 124/01 Beschluss
BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung seit dem 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der …
VG Arnsberg, 22.04.2020 – 5 L 29/20 Beschluss
VG Gelsenkirchen, 27.06.2013 – 5 L 613/13 Beschluss
BFH, 17.09.2013 – VII B 160/13 Beschluss
Leitsatz NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbare…
BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…
VG Gelsenkirchen, 01.07.2024 – 5 L 694/24 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 07.08.2020 – 3 L 728/20 Beschluss
BFH, 10.04.2024 – II R 14/21 Urteil
Leitsatz Wird ein Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist für die Beurteilung der endgültigen Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausschließlich auf das Ergebnis …
BFH, 24.05.2023 – X B 22/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren über die AdV des Folgebescheides eigenständig über die Sicherheitsl…
BFH, 24.01.2000 – X B 99/99 Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 361 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 und in § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO i. d. F. des JStG 1997 enthaltenen Beschränkungen der Möglichkeit, die Vollziehung eines Steuerbescheids auszusetzen oder aufzuheben, sind mit dem GG ve…
FG Düsseldorf, 14.06.2023 – 4 K 1738/22 AO Urteil
OVG NRW, 17.06.2020 – 14 B 666/20 Beschluss
FG Köln, 29.01.2018 – 15 V 3279/17 Beschluss
OVG NRW, 23.04.2014 – 14 B 1487/13 Beschluss
OVG NRW, 26.11.1996 – 22 B 2682/96 Beschluss
BFH, 18.09.2018 – XI R 36/16 Urteil
Leitsatz 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung n…
BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil
Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…
BFH, 19.07.2010 – I B 207/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Einspruchsentscheidung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung kann nicht mit der Klage angefochten werden . 2. NV: Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eröffnet nicht eine im Gesetz nicht vorgesehene…
BFH, 13.12.1989 – II R 115/86 Urteil
Leitsatz 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundstückseigentümers dem potentiellen Erwerber der Abschluß eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Ka…
BFH, 17.01.1985 – IV B 65/84 Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativen Gewinnfeststellungsbescheiden durch Aussetzung der Vollziehung? Vorlage an den Großen Senat.
BFH, 08.02.1983 – VII R 93/76 Urteil
Leitsatz 1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.
FG Hessen, 19.09.2024 – 10 K 1231/22 Urteil
FG München, 24.06.2024 – 7 V 11/24 Beschluss
FG Köln, 19.05.2022 – 15 K 3317/17 Urteil
OVG Saarland, 17.06.2021 – 1 B 72/21 Beschluss
OVG NRW, 20.04.2021 – 4 B 1168/20 Beschluss
FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss
OVG NRW, 19.11.2010 – 14 B 995/10 Beschluss
BFH, 22.04.2015 – X R 24/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ermöglichen die Saldierung nach § 177 Abs. 1, Abs. 2 AO. 2. NV: Es ist unerheblich, worauf die Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO beruht, ob ihr eine gegenläufi…
BFH, 26.11.2014 – X R 18/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden Zinsen für mehrere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis äußerlich verbunden in einem Sammelbescheid festgesetzt, muss dieser erkennen lassen, in welcher Höhe Zinsen für die einzelne Steuerart bzw. den e…
BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…
BFH, 31.08.1995 – VII R 58/94 Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der…
BFH, 28.02.1990 – I R 83/87 Urteil
Leitsatz Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Fe…
BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…
BFH, 11.02.1987 – II R 176/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Zinsanspruch bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 Abs. 1 AO 1977) entsteht bereits mit der endgültigen Erfolglosigkeit der abgabenrechtlichen bzw. finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe und nicht mit der Erfolglosigke…
BFH, 14.03.1986 – VI B 44/84 Beschluss
Leitsatz Eine vom FA wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts verfügte Aussetzung der Vollziehung endet mit der Rücknahme des Einspruchs, ohne daß es einer gesonderten Aufhebung der Ausset…
BFH, 22.01.1985 – VIII R 43/84 Urteil
Leitsatz Auch nach einer Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer KG können einem Kommanditisten Verlustanteile, die zu einem negativen Kapitalkonto führen, nach den Grundsätzen der Entscheidung des BFH vom 10. Nov…
FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil

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