Rechtsprechung / § 360 AO 1977
Entscheidungen zu § 360 AO 1977
119 Entscheidungen · Hinzuziehung zum Verfahren
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BFH, 28.11.2007 – X R 11/07
Urteil
Leitsatz Das FA kann aufgrund der Feststellungslast die Änderung eines Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mit der Begründung ablehnen, es bestünden wegen Fehlens der Steuerakten Unklarheiten über die im ursprü…
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BFH, 25.04.2006 – X R 42/05
Urteil
Leitsatz Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.
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BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04
Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
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BFH, 04.11.2004 – III R 21/02
Urteil
Leitsatz 1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gege…
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 32/01
Urteil
Leitsatz 1. Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit d…
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BFH, 18.09.2003 – X R 152/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.
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BFH, 16.04.2002 – VIII B 171/01
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein Elternteil Klage mit dem Ziel, ihm Kindergeld zu gewähren, ist der andere Elternteil selbst dann nicht notwendig zum Verfahren beizuladen, wenn er bei Stattgabe der Klage das bisher zu seinen Gunsten festgeset…
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BFH, 22.01.2002 – VIII R 46/00
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der beherrschende Gesellschafter einer Personengesellschaft in einem notariellen Vertrag, seinem Kind zu Lasten seines Darlehenskontos einen Geldbetrag unter der Bedingung zuzuwenden, dass er der Gesell…
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BFH, 17.10.2001 – I B 6/01
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Land schuldet eine Abgabe unmittelbar i. S. des § 40 Abs. 3 FGO, wenn es selbst den Besteuerungstatbestand erfüllt oder wenn ihm die Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes durch einen Dritten steuerlich zuzur…
- BFH, 19.05.2000 – VIII B 98/99 Beschluss
- BFH, 23.03.2000 – IV B 91/99 Beschluss
- BFH, 27.10.1999 – II R 74/97 Urteil
- BFH, 22.09.1999 – II R 42/98 Urteil
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BFH, 29.07.1997 – VIII R 80/94
Urteil
Leitsatz Eine nicht wesentliche, im Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird nicht dadurch insgesamt zu einer wesentlichen Beteiligung, daß der Steuerpflichtige einzelne Geschäftsanteile unentgeltlic…
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BFH, 27.06.1995 – IX R 48/93
Urteil
Leitsatz 1. Wohnung i. S. des § 10 e Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 EStG kann auch eine vor dem 1. Januar 1987 angeschaffte Wohnung sein.
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BFH, 13.07.1993 – VIII R 50/92
Urteil
Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann Mitunternehmer nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in Ausnahmefällen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat (Beschl…
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BFH, 30.03.1993 – VIII R 8/91
Urteil
Leitsatz Gewährt ein Kommanditist einer GmbH, an welcher er nicht beteiligt ist und die für die KG die Herstellung und den Vertrieb von Produkten übernommen hat, Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, so gehört die Forderung wede…
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BFH, 11.12.1992 – III R 7/90
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind nachgekommen ist, ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Unterhalt gezahlt worden ist, sondern auf den …
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BFH, 05.02.1992 – II R 185/87
Urteil
Leitsatz Die anläßlich einer Kapitalerhöhung erfolgende Ausgabe neuer GmbH-Anteile zu einem bestimmten Betrag an einen in die GmbH aufzunehmenden Dritten kann als Verkauf im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ableitung des gem…
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BFH, 18.12.1991 – XI R 42, 43/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87 , BFHE 161, 398 , BStBl II 1990, 942 ).
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BFH, 18.12.1991 – XI R 42/88, XI R 43/88
Urteil
Leitsatz 1. Der Bekanntgabemangel eines Steuerbescheides wird durch die fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt (Anschluß an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 147/87, BFHE 161, 398, BStBl II 1990, 942). 2. Erw…
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BFH, 16.10.1991 – II R 23/89
Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…
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BFH, 12.10.1989 – IV R 5/86
Beschluss
Leitsatz Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen auch anzuwenden, wenn der Vergütungsemp…
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BFH, 09.12.1988 – III R 27/86
Urteil
Leitsatz Die sog. Konzernklausel in § 4b Abs. 6 InvZulG 1982 schließt nicht aus, daß die Beschäftigungszulage entweder von dem die Nutzung überlassenden oder von dem nutzenden Unternehmen beantragt wird. Die materielle Anspruchsb…
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BFH, 20.07.1988 – I R 174/85
Urteil
Leitsatz 1. Enthält ein Haftungsbescheid als Begründung den Hinweis, der Haftungsschuldner hafte neben einem namentlich benannten Dritten als Gesamtschuldner, so ist der Dritte weder einspruchs- noch klage-befugt, wenn der Haftun…
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BFH, 03.12.1986 – II R 59/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beiladungsbeschluß wird jedenfalls dann mit seiner Verkündung während der mündlichen Verhandlung gegenüber den Beizuladenden wirksam, wenn alle Beteiligten einschließlich der Beizuladenden während der mündlichen V…
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BFH, 18.03.1986 – II R 214/83
Urteil
Leitsatz Für den Fall, daß im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren betreffend einen Art- und Wertfortschreibungsbescheid ein notwendig Beteiligter hinzugezogen wurde und in der ihm zugestellten Einspruchsentscheidung der Inh…
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BFH, 27.01.1982 – VII B 141/81
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beiladung eines Dritten gemäß § 60 Abs. 1 FGO i. V. m. § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 ist nicht zulässig, wenn das FA sie nicht beantragt oder veranlaßt hat. 2. Eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO ist nicht zulässi…
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BFH, 31.07.1980 – IV R 18/77
Urteil
Leitsatz 1. Wurde dem ausgeschiedenen Gesellschafter oder Gemeinschafter ein die Zeit vor seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Gemeinschaft betreffender einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid nicht bekanntgegeben, so w…
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
- FG Münster, 08.04.2025 – 15 K 421/21 G,F Urteil
- FG Münster, 27.03.2025 – 10 K 2795/22 F Urteil
- FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil
- FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
- FG München, 08.02.2023 – 4 K 2771/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.2023 – 6 K 1165/21 Urteil
- FG Hessen, 12.11.2019 – 7 K 352/19 Urteil
- FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
- FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
- FG Köln, 14.01.2016 – 13 K 1398/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.04.2015 – 6 K 209/14 Urteil
- VG Aachen, 19.02.2015 – 4 K 1911/14 Urteil
- FG Hamburg, 20.01.2015 – 3 K 180/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.06.2014 – 13 K 3722/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 – 13 K 277/11 Urteil
- FG Münster, 20.09.2013 – 4 K 4588/11 E Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 – 3 K 1235/10 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 – 3 K 1236/10 Urteil
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