Entscheidungen zu § 35 AO 1977

1. FG Düsseldorf, 18.02.2010 – 8 K 4290/06 H Urteil
2. FG Münster, 20.01.2009 – 1 K 1873/06 U Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 13.06.2008 – 9 K 342/04 Urteil
4. FG Köln, 12.09.2005 – 8 K 5395/01 Urteil
5. FG Köln, 18.06.2003 – 4 K 2106/01 Urteil
6. BGH, 26.06.2025 – 1 StR 94/25 Beschluss
7. BGH, 12.12.2024 – 1 StR 112/24 Beschluss
8. BGH, 30.04.2024 – 1 StR 426/23 Urteil
9. BGH, 17.10.2023 – 1 StR 184/23 Beschluss
10. BGH, 10.08.2023 – 1 StR 116/23 Urteil
11. BGH, 02.05.2023 – 1 StR 77/23 Beschluss
12. BGH, 06.04.2021 – 1 StR 60/21 Beschluss
13. BGH, 25.07.2019 – 1 StR 230/19 Beschluss
14. BGH, 21.05.2019 – 1 StR 92/19 Beschluss
15. BGH, 13.03.2019 – 1 StR 50/19 Beschluss
16. BGH, 25.10.2018 – 1 StR 7/18 Beschluss
17. BGH, 13.07.2018 – 1 StR 34/18 Beschluss
18. BGH, 26.10.2017 – 1 StR 279/17 Beschluss
19. BGH, 05.09.2017 – 1 StR 198/17 Urteil
20. BGH, 12.10.2016 – 1 StR 210/16 Beschluss
21. BGH, 21.08.2014 – 1 StR 209/14 Beschluss
22. BGH, 11.07.2008 – 5 StR 156/08 Urteil
23. BGH, 19.12.1997 – 5 StR 569/96 Urteil

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 a) Zur Tat und Tatbeendigung bei sukzessiver Ausführung von Steuerhinterziehun- . gen im Beitreibungsverfahren (Fortführung von BGHSt 41, 368; Abgrenzung zu BGHSt 36, 105 und 38, 37). b) Eine Abwendu…

24. BGH, 28.05.1986 – 3 StR 103/86 Urteil
25. BGH, 18.12.1981 – 2 StR 395/81 Urteil
26. BFH, 28.06.2023 – II B 79/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab. 2. NV: Die Besteuerung sowohl des Vor- als auch des Nacherben ist verfassungsgemäß. 3. NV: Ein Testa…

27. BFH, 14.12.2021 – VII R 14/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substanti…

28. BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …

29. BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…

30. BFH, 29.08.2018 – XI R 57/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer der GmbH gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen …

31. BFH, 26.09.2017 – VII R 40/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und…

32. BFH, 14.06.2016 – VII R 20/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen . 2. NV: Nach § 166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haft…

33. BFH, 14.06.2016 – VII R 21/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Haftungsquote ist für das Unternehmen einheitlich --ohne Aufteilung auf Geschäftsbereiche oder Tätigkeitsfelder-- zu berechnen .

34. BFH, 11.11.2015 – VII B 57/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob bei einer Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, die über keine eigenen Finanzmittel (Bankkonto) verfügt, bei der Berechnung der Haftungsquote unter Berücksichtigung des Grundsatzes der anteiligen Ti…

35. BFH, 24.09.2013 – XI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die bloße Angabe einer …

36. BFH, 02.08.2012 – V B 68/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 127 AO gilt grundsätzlich nicht für Ermessensentscheidungen; diese sind, wenn sie mit einem Verfahrens- oder Formfehler behaftet sind, in der Regel aufzuheben. 2. NV: Auch eine Ermessensentscheidung wie ein Haft…

37. BFH, 16.12.2010 – V R 40/08 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beför…

38. BFH, 30.10.2008 – III R 107/07 Urteil

    Leitsatz Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH – vertreten durch ihren …

39. BFH, 19.06.2007 – VIII R 54/05 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist dem Gesellschafte…

40. BFH, 27.02.2007 – VII R 60/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

41. BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…

42. BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…

43. BFH, 21.11.2000 – VII R 8/00 Urteil
44. BFH, 01.08.2000 – VII R 110/99 Urteil

    Leitsatz Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat.

45. BFH, 27.04.1999 – III R 21/96 Urteil

    Leitsatz Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetrugs vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über …

46. BFH, 23.06.1998 – VII R 4/98 Urteil

    Leitsatz Ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorsitzender eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, haftet für die Erfüllung der steuerlichen Verb…

47. BFH, 13.05.1998 – II R 4/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 § 191 Abs. 2. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)

48. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

49. BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…

50. BFH, 03.05.1990 – VII R 108/88 Urteil

    Leitsatz Wird der Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner für die pauschale Lohnsteuer der GmbH (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG) in Anspruch genommen, so bestimmt sich die Pflichtverletzung und sein Verschulden gemäß § 69 AO 197…

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