Rechtsprechung / § 357 AO 1977

Entscheidungen zu § 357 AO 1977

153 Entscheidungen · Einlegung des Einspruchs

  1. FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 – 3 K 3046/14 Urteil
  2. BFH, 13.05.2015 – III R 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet, kann auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ein Einspruch mit einfacher E-Mail einge…

  3. BFH, 17.08.2023 – III R 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht …

  4. VG Freiburg, 30.01.2018 – 13 K 881/16 Urteil
  5. BFH, 28.04.2020 – VI R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die M…

  6. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8235/19 Urteil
  7. BFH, 20.11.2013 – X R 2/12 Urteil

    Leitsatz Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.

  8. BFH, 19.12.2000 – VII R 7/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Ein…

  9. FG Hessen, 20.11.2014 – 4 K 208/13 Urteil
  10. FG Saarland, 13.09.2006 – 1 K 261/03 Urteil
  11. FG Hamburg, 19.05.2016 – 2 K 138/15 Urteil
  12. FG Niedersachsen, 22.01.2015 – 1 K 218/14 Zwischenurteil
  13. FG Hessen, 02.07.2014 – 8 K 1658/13 Urteil
  14. BFH, 29.10.2019 – IX R 4/19 Urteil

    Leitsatz Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Ein…

  15. FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
  16. FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 1080/21 Urteil
  17. FG Hessen, 04.02.2019 – 11 K 621/18 Urteil
  18. BFH, 12.12.2012 – I B 127/12 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S…

  19. FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil
  20. FG Hamburg, 27.02.2017 – 6 K 141/16 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 – 16 K 16190/21 Beschluss
  22. FG Düsseldorf, 06.10.2020 – 10 K 3906/15 E, U Urteil
  23. FG Köln, 16.09.2015 – 2 K 2040/12 Urteil
  24. FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 – 10 K 10238/13 Urteil
  25. FG Münster, 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E Beschluss
  26. BFH, 14.06.2016 – IX R 11/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die von einem Steuerberater im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid abgegebene Stellungnahme, die nach ihrem Wortlaut und Zweck eindeutig und unmissverständlich ist, kann weder als Einspr…

  27. BFH, 18.06.2015 – IV R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. Nov…

  28. BFH, 05.03.2014 – VIII R 51/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung muss - jedenfalls, wenn sie vor der im Juli 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ergangen ist - keinen Hinweis auf die Möglichkeit…

  29. BFH, 12.10.2012 – III B 66/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 157 Abs. 1 Satz 3 AO muss einem Steuerbescheid eine Belehrung darüber beigefügt werden, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Eine Rechtsbehelfsb…

  30. BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07 Urteil

    Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…

  31. BFH, 08.05.2008 – VI R 12/05 Urteil

    Leitsatz Fehlt es an einer eindeutigen und zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten in der Rechtsbehelfsschrift, hat das FG den wirklichen Willen des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln. Dabei i…

  32. FG Düsseldorf, 02.02.2026 – 7 K 1746/25 Kg (PKH) Beschluss
  33. FG Köln, 03.09.2025 – 2 K 2147/23 Urteil
  34. FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
  35. FG Hessen, 20.04.2023 – 9 K 39/23 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 12.01.2021 – 10 K 3009/16 F Urteil
  37. FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 – 3 K 3210/18 Zwischenurteil
  38. FG Baden-Württemberg, 29.04.2015 – 4 K 1753/14 Urteil
  39. OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 – 1 L 99/13 Urteil
  40. VG Potsdam, 18.08.2010 – 8 K 2929/09 Urteil
  41. FG Niedersachsen, 12.11.2003 – 12 K 247/02 Urteil
  42. BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …

  43. BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…

  44. BFH, 17.07.2019 – V R 7/17 Urteil

    Leitsatz Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monats…

  45. BFH, 28.04.2015 – VI R 65/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs im Sinne des § 356 Abs. 2 AO weder unterblieben noch unrichtig erteilt, wenn sie den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1…

  46. BFH, 31.10.2013 – III B 74/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der AO, die die Zulässigkeit des außergerichtlichen Vorverfahrens betreffen, führen nicht zu Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.

  47. BFH, 19.08.2013 – X R 44/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag ge…

  48. BFH, 20.12.2012 – III R 59/12 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt. Für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen…

  49. BFH, 02.02.2010 – III B 20/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 AO wiedergibt und die Informationen zu Beginn und Dauer der Rechtsmittelfrist enthält, ist ausreichend. Einen Hinweis auf die etwaige Möglichkeit der Rec…

  50. BFH, 20.12.2006 – X R 38/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arb…

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