Rechtsprechung / § 34 AO 1977

Entscheidungen zu § 34 AO 1977

676 Entscheidungen · Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

  1. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

  2. BFH, 27.04.1999 – III R 21/96 Urteil

    Leitsatz Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetrugs vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über …

  3. BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil

    Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster

  4. BFH, 14.05.1998 – V R 74/97 Urteil

    Leitsatz In einem an den Konkursverwalter gerichteten Umsatzsteuerbescheid kann die Vorsteuer nicht bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie auf Leistungen vor Eröffnung des Konkursverfahrens (hier: des Sequesters) beru…

  5. BFH, 13.05.1998 – II R 4/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der als Testamentsvollstrecker tätig wird, handelt regelmäßig in Ausübung seines Berufes i. S. des § 191 Abs. 2 AO 1977. AO 1977 § 191 Abs. 2. Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 666)

  6. BFH, 03.03.1998 – VIII B 62/97 Beschluss

    Leitsatz Ein nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegebener Gewinnfeststellungsbescheid, der gegen die Gesellschafter einer atypisch stillen Gesellschaft gerichtet ist, kann vom Inhaber des Handelsgeschäfts nicht nach § 352 Abs. 1 N…

  7. BFH, 16.12.1997 – VIII R 32/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist aufgrund eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses Mitunternehmer der aus Familienangehörigen bestehenden GmbH & Co. KG, wenn er gewinnabhängige…

  8. BFH, 10.04.1997 – V R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…

  9. BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…

  10. BFH, 03.12.1996 – I B 44/96 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid ist nur dann nichtig i. S. des § 125 Abs. 1 AO 1977, wenn er nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner haften soll. …

  11. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

  12. BFH, 09.11.1994 – XI R 11/94 Urteil

    Leitsatz Art. 3 § 1 VGFGEntlG i. V. m. § 62 Abs. 3 FGO a. F. berechtigt nur, eine Frist mit ausschließender Wirkung für das Einreichen der Vollmacht zu setzen, nicht aber für den Nachweis der sachlich-rechtlichen Vertretungsbefug…

  13. BFH, 13.10.1994 – VII R 37/94 Urteil

    Leitsatz Ein Lohnsteuerhilfeverein ist zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung nicht befugt, wenn in dem Einkommen Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung des Steuerpflichtigen als Mitunterneh…

  14. BFH, 15.03.1994 – XI R 45/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden. 2. Versagt das FA dem Unterneh…

  15. BFH, 05.11.1993 – VI R 16/93 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber schuldet keine Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 AO 1977, wenn er in einer größeren Zahl von Fällen einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer bewußt nicht einbehalten, sondern seinen Arbeitnehmern …

  16. BFH, 11.08.1993 – II R 14/90 Urteil

    Leitsatz 1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gew…

  17. BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.

  18. BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…

  19. BFH, 05.09.1989 – VII R 61/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts muß ein klares und vollständiges Bild des Streitstoffes enthalten. Fehlt es daran, so hat das Revisionsgericht diesen Mangel ohne ausdrückliche Rüge zu berücksichtigen. …

  20. BFH, 31.01.1989 – VII B 162/88 Beschluss

    Leitsatz Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl…

  21. BFH, 08.11.1988 – VII R 141/85 Urteil

    Leitsatz Für die nach der Abgabenordnung 1977 zu beurteilende Haftung eines Geschäftsführers kann bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung - anders als nach früherem Recht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, …

  22. BFH, 18.08.1988 – V R 194/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn er statt "zu Händen des gesetzlichen Vertreters" zu Händen eines für Steuerfragen zuständi…

  23. BFH, 12.04.1988 – VII R 131/85 Urteil

    Leitsatz Ergibt sich bei der Veranlagung einer Gesellschaft ein Umsatzsteuerrückstand, so ist im Fall der Geschäftsführerhaftung bei Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft in die Berechnung der Haftungssumme (sog. anteilige …

  24. BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …

  25. BFH, 17.11.1987 – VII R 124/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wird in den Arbeitnehmer-Veranlagungsfällen nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Steuerpflichtige auch Einkünf…

  26. BFH, 17.07.1986 – V R 96/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Adressierung eines Umsatzsteuerbescheids. 2. Ein Rechtsbehelf gegen einen nichtigen Verwaltungsakt braucht nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt zu werden. AO …

  27. BFH, 04.03.1986 – VII S 33/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Verantwortlichkeit jedes Geschäftsführers einer GmbH für die Geschäftsführung im ganzen, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt und die Aufgaben intern aufgeteilt sind. AO 1977 §§ 34 Abs. 1, 69; FGO § 142; ZPO § 11…

  28. BFH, 17.07.1985 – I R 205/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ob durch eine schuldhafte Verletzung der nach § 103 AO a. F. (= § 34 AO 1977) bestehenden Verpflichtungen Steueransprüche verkürzt worden sind, hängt, wenn die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Schulden ausre…

  29. BFH, 12.07.1983 – VII B 19/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß der Geschäftsführer einer notleidenden GmbH auch dann für die Lohnsteuer haftet, wenn er für die Lohnzahlung nur Bankmittel zur Verfügung hat und verwendet, die die Bank der GmbH m…

  30. BFH, 07.07.1983 – V R 197/81 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuern der GmbH kann nicht deshalb unterbleiben, weil der leistungsem…

  31. BFH, 21.01.1982 – IV R 146/78 Urteil

    Leitsatz In Gewinnfeststellungsverfahren, die eine in Liquidation befindliche KG betreffen, ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG, vertreten durch die Liquidatoren, klagebefugt. Es ist deshalb gemäß § 60 Abs. 3 Satz 2 FGO ni…

  32. BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…

  33. BFH, 22.02.1980 – VI R 185/79 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach § 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977 auch für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrläs…

  34. LG Düsseldorf, 18.12.2025 – 9 O 339/23 Urteil
  35. FG Hamburg, 09.12.2025 – 6 K 61/25 Urteil
  36. LG Nürnberg-Fürth, 22.01.2025 – 12 Qs 26/24 Beschluss
  37. VG Düsseldorf, 20.01.2025 – 3 L 11/25 Beschluss
  38. LG Bonn, 14.01.2025 – 10 O 161/22 Urteil
  39. LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
  40. FG Köln, 04.12.2024 – 12 K 1943/19 Urteil
  41. LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 – 18 Qs 17/24 Beschluss
  42. LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
  43. LG Hagen, 02.08.2024 – 31 Ks 400 Js 39/24 - 1/24 Urteil
  44. FG Düsseldorf, 24.07.2024 – 2 K 248/24 StB Urteil
  45. FG Münster, 02.07.2024 – 4 V 408/24 Beschluss
  46. BayObLG, 13.06.2024 – 206 StRR 172/24 Beschluss
  47. FG Münster, 08.05.2024 – 7 K 1991/20 AO Urteil
  48. VG Braunschweig, 18.04.2024 – 8 B 125/24 Beschluss
  49. OVG Schleswig, 14.03.2024 – 6 LA 35/24 Beschluss
  50. LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2024 – 18 StL 4/23 Urteil

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