Entscheidungen zu § 325 AO 1977

12 Entscheidungen · Aufhebung des dinglichen Arrestes

BFH, 17.12.2003 – I R 1/02 Urteil
Leitsatz Eine rechtmäßig erlassene Arrestanordnung ist nicht gemäß § 325 AO 1977 wegen der Eröffnung des Konkurs-/Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners aufzuheben, wenn das FA die Arrestanordnung bereits voll…
BFH, 17.10.2018 – XI R 35/16 Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des E…
BFH, 24.03.1987 – X R 28/80 Urteil
Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…
FG Köln, 28.02.2018 – 3 K 3747/14 Urteil
BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90 Urteil
Leitsatz Eine auf § 284 AO 1977 gestützte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses ist – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – unter …
BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88 Urteil
Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg
BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82 Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
FG Hamburg, 15.04.2014 – 3 V 63/14 Beschluss
FG Saarland, 01.03.2005 – 1 K 246/04 Urteil
FG Saarland, 03.12.2003 – 1 K 35/03 Urteil
FG Münster, 13.05.2003 – 5 V 6666/02 E Beschluss