Rechtsprechung / § 295 AO 1977

Entscheidungen zu § 295 AO 1977

9 Entscheidungen · Unpfändbarkeit von Sachen

  1. FG Münster, 19.12.2025 – 4 V 2500/25 AO Beschluss
  2. BFH, 14.05.2013 – VII R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des Betriebsübernehmers verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch wenn der Haftungsbescheid (nur) Gegenstände erfasst, die beim Betriebsübergeber unpfändbar waren . 2. NV: Die Frage de…

  3. BFH, 03.08.2012 – VII B 40/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . 2. NV: Umstände, die na…

  4. BFH, 11.04.2001 – VII B 304/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird nach Einziehung der gepfändeten Forderung mit der Fortsetzungsfeststellungsklage geltend gemacht, die Vollstreckungsbehörde habe den Geldbetrag unter Verstoß gegen ein gesetzliches Vollstreckungsverbot erlangt, s…

  5. BGH, 20.03.2014 – VII ZB 64/13 Beschluss

    Leitsatz Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

  6. BGH, 06.02.2014 – VII ZB 37/13 Beschluss

    Leitsatz Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

  7. BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R Urteil

    Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.

  8. FG Hamburg, 17.11.2015 – 4 V 121/15 Beschluss
  9. VG Köln, 28.01.2009 – 23 K 5501/07 Urteil