Entscheidungen zu § 292 AO 1977

Leitsatz 1. Auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG kann sich berufen, wer nach den einschlägigen Prozeßnormen parteifähig ist. 2. Auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts kann, sofern sie …