Entscheidungen zu § 276 AO 1977

21 Entscheidungen · Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

BFH, 04.04.1995 – VII R 82/94 Urteil
Leitsatz Zur Anrechnung von Zahlungen, die nach Einleitung der Vollstreckung von einem bzw. beiden Gesamtschuldnern (Ehegatten) auf die Einkommensteuerschuld geleistet worden sind, auf die sich nach Aufteilung der Gesamtschuld er…
BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
BFH, 12.01.1988 – VII R 66/87 Urteil
Leitsatz Nach Aufteilung einer Steuergesamtschuld von Ehegatten ist die Aufrechnung des FA gegenüber einem Ehegatten, soweit auf ihn kein Rückstand mehr entfällt, unzulässig. AO 1977 §§ 44, 268 ff., insbesondere §§ 268, 276, 2…
BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…
BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil
Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.
FG Niedersachsen, 12.05.2009 – 13 K 485/07 Urteil
FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
BFH, 28.09.2010 – VII B 155/10 Beschluss
Leitsatz NV: Von einem nach Einleitung der Vollstreckung gestellten Aufteilungsantrag der Gesamtschuldner wird die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer erfasst. Der Aufteilungsbescheid hat keine über d…
BFH, 30.07.2025 – X R 11/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden sind…
BFH, 28.08.1987 – III R 230/83 Urteil
Leitsatz Der gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung festgesetzte Verspätungszuschlag wird von den Ehegatten als Gesamtschuldnern geschuldet. Ein solcher Verspätungszuschla…
FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
BGH, 15.05.2003 – IX ZR 194/02 Urteil
Leitsatz InsO § 131 Abs. 1 Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden A…
BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00 Urteil
Leitsatz BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszei…
BFH, 06.05.2011 – VIII B 99/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Allgemeinen darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die seinem zuverlässigen Büropersonal erteilten ausdrücklichen und eindeutigen (mündlichen) Anweisungen befolgt werden . 2. NV: Das Unterlassen der Ausse…
BFH, 10.11.2010 – VIII B 78/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 2. NV: Die Aussetzung des Verfahrens ist grds. eine Ermessensentscheidung, bei der prozessökonomische Gesichtsp…
BFH, 18.12.2001 – VII R 56/99 Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten.
BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil
Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…
FG Hessen, 05.12.2017 – 1 K 1239/15 Zwischenurteil
FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
OLG Celle, 21.03.2006 – 14 U 182/05 Urteil