Entscheidungen zu § 271 AO 1977

9 Entscheidungen · Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

BFH, 30.11.1994 – XI R 19/94 Urteil
Leitsatz Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.
BVerfG, 17.09.2013 – 1 BvR 1928/12 Nichtannahmebeschluss
BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
BFH, 23.05.2012 – VII R 29/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebs…
BFH, 23.05.2012 – VII R 28/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrun…
BFH, 07.01.2011 – VII S 60/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 Abs. 1 AO auf Forderungen und Rechte erstreckt und damit auch ein Erbbaurecht erfassen kann . 2. NV: Ernstlich zweifelha…
FG Hessen, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
FG Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil